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Rot-Grün will die Integrationsarbeit gezielt unterstützen und bringt dazu einen zehn Millionen Euro starken Integrationsfonds auf den Weg. Außerdem wird der seit 2011 bestehende Sanierungsfonds für dieses Jahr um ebenfalls zehn Millionen Euro verstärkt...

Außerdem: +++Datenschutzbeauftragter bekommt mehr Rechte+++Rathauspassage wird saniert und erweitert+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

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Rot-Grün legt Hamburger Integrationsfonds auf und erhöht Sanierungsfonds Hamburg 2020

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen einen zehn Millionen Euro starken Hamburger Integrationsfonds auf den Weg. Zudem soll der Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dieses Jahr um ebenfalls zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Beide Initiativen bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung Mitte Juli ein.

Mit dem Integrationsfonds wollen die Fraktionen von Rot-Grün die haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit gezielt verstärken und weiter ausbauen. Das neue Förderinstrument wird dabei mithelfen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg im Sinne guter Nachbarschaft voranzutreiben, beispielsweise über den Ausbau eines Sportangebots vor Ort, die Investition in Orte der Begegnung, die Errichtung von Gemeinschaftsräumen, die Anschaffung von Geräten oder Materialien bis hin zur zeitlich begrenzten Anschubfinanzierung von Honorar- und Personalkosten als Starthilfe. Wie beim Sanierungsfonds Hamburg 2020, so wird auch bei dem neuen Integrationsfonds die Bürgerschaft selbst über die jeweiligen Fördermaßnahmen entscheiden. In den vergangenen Monaten hat die Bürgerschaft auf Antrag der Regierungsfraktionen bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Bezirke und die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen bei der Integrationsarbeit vor Ort zu unterstützen. So können alle Hamburger Bezirke ab dem Haushalt 2017/2018 über den Quartierfonds jeweils bis zu 1 Million Euro abrufen, um zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau von Integrationsfördermaßnahmen finanzieren zu können. Bis dahin ist es jedoch erforderlich, dass auch schon im laufenden Jahr wichtige Projekte angeschoben werden können, um den Weg für eine gelingende Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge und Migranten zu bahnen. Für die Anschubfinanzierung vieler Projekte, die jetzt starten, ist der Integrationsfonds das richtige Instrument zur richtigen Zeit.

Mit einer weiteren Initiative zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli beantragen die Regierungsfraktionen eine Aufstockung des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dieses Jahr um zehn Millionen Euro. Rund 90 Einzelprojekte konnten seit Einrichtung dieses Fonds 2011 bereits unterstützt werden. Damit die Bürgerschaft weiterhin einen zentralen Beitrag gegen den Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur leisten kann, soll deshalb eine substanzielle Verstärkung der Mittel für den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im Haushaltsjahr 2016 vorgenommen werden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wie schon mit dem Sanierungsfonds, so schaffen wir jetzt mit dem neuen Integrationsfonds ein ebenso starkes wie effizientes Finanzierungsinstrument. Gerade jetzt geht es darum, die überall vor Ort entstandenen oder entstehenden Integrationsprojekte mit ganzer Kraft zu unterstützen. Neben der Förderung der freiwillig Engagierten richtet sich unser Blick dabei auch auf das hauptamtlich arbeitende Personal in Institutionen wie Beratungsstellen, Vereinen und Trägern. Integrationsarbeit ist naturgemäß nicht auf einige wenige Themenfelder beschränkt, sondern muss viele verschiedene Lebenslagen in den Blick nehmen. Insofern können wir über den Integrationsfonds Spiel- und Bildungsangebote für Kinder oder Projekte der Jugendarbeit genauso unterstützen wie den Sport oder die Stadtteilkultur. Ziel ist dabei, Maßnahmen an den Start zu bringen, die sich nach einer Anschubfinanzierung selbst tragen oder durch anderweitige Finanzierung, idealerweise über die Regelsysteme, getragen werden. Dass wir zeitgleich auch einen besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur legen, unterstreicht: Trotz der Herausforderung der Integration wollen wir bei den Pflichtaufgaben unserer Stadt nicht nachlassen, sondern drauflegen."

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Sanierung der städtischen Infrastruktur haben wir in den vergangenen Jahren mit Hochdruck betrieben. Sie ist und bleibt für uns ein Kernanliegen. Der Sanierungsfonds Hamburg 2020 ist dabei zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden. Ob kulturelle Einrichtungen, soziale Projekte, der Sport, Polizei und Feuerwehr, Wissenschaft und vieles mehr – im Laufe der letzten Jahre haben wir als Bürgerschaft über den Sanierungsfonds bereits viele wichtige Vorhaben unterstützt. Aber die Auflösung des Sanierungsstaus braucht einen langen Atem, denn Bedarfe bestehen noch an vielen Stellen. Hier setzen wir mit der Aufstockung des Fonds ein wichtiges Signal, gegen den Sanierungsstau und für die Modernisierung unserer Stadt."

Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass zweckgebundene Förderfonds ein gutes politisches Mittel sind. Sie stärken nicht nur den Kontakt zwischen Politikern und Zivilgesellschaft, sondern ermöglichen auch das Setzen von thematischen Schwerpunkten. Der Sanierungsfonds 2020 ist hierfür ein bewährtes Beispiel, das wir auch in Zukunft intensiv nutzen wollen. Darum haben wir entschieden, den Fonds mit zusätzlichen zehn Millionen Euro für das Jahr 2016 auszustatten. An dieses Erfolgsmodell knüpfen wir nun auch mit dem 'Hamburger Integrationsfonds' an. Der Fonds wird für das verbleibende Jahr 2016 ein Volumen von zehn Millionen Euro haben. Auch hier wollen wir mit den gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch kommen. Wir wollen sie unterstützen und ihnen finanziell unter die Arme greifen. Mit dem Integrationsfonds schaffen wir eine einfache Möglichkeit, die Vielzahl an Projekten in der Flüchtlingshilfe mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Mit den zehn Millionen stellen wir klar: Wir nehmen jetzt die Herausforderung an, eine gute Integration für die Geflüchteten in Hamburg zu schaffen."

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen Integration voranbringen – indem wir die vorhandenen Angebote in den Stadtteilen stärken, aber auch neue und kreative Ideen fördern. Viele gute und sinnvolle Projekte stehen momentan in den Startlöchern, verfügen jedoch nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Der Integrationsfonds soll hier die notwendige Starthilfe leisten. Die Unterstützung kommt dabei Geflüchteten wie auch allen anderen Menschen vor Ort zugute. Dies ist wichtig, denn Integration kann nur gelingen, wenn Menschen sich begegnen und ein gesellschaftliches Miteinander entsteht. Wir wollen alles uns mögliche unternehmen, um genau diesen Zusammenhalt zu fördern. Mit dem Integrationsfonds stellen wir uns dieser Aufgabe."

Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Auf Beschluss der Bürgerschaft wird das Amt des Datenschutzbeauftragten gestärkt...

Rathauspassage wird saniert und erweitert

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP setzen sich mit einer gemeinsamen Initiative für eine Modernisierung der Rathauspassage ein. Dazu sollen aus Mitteln des Sanierungsfonds für Planungsleistungen zunächst 300.000 Euro auf den Weg gebracht werden. Um den wirtschaftlichen Betrieb der gemeinnützig betriebenen Angebote in der Rathauspassage weiter zu gewährleisten, ist eine umfassende Instandsetzung nach fast 20 Jahren dringend erforderlich. Im Zuge der Sanierung und Erweiterung der unter dem Rathausmarkt gelegenen Passage sind unter anderem eine denkmalgerechte Öffnung zur Kleinen Alster vorgesehen sowie größere und modernere Räumlichkeiten. Die städtische Seite macht für dieses Projekt mit der fraktionsübergreifenden Initiative jetzt den Aufschlag – zugleich ist es auch der Startschuss für eine hamburgweite Fundraising-Kampagne.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich, dass wir mit dieser so breit getragenen Initiative nun das Startsignal für die Modernisierung der Rathauspassage geben können. Wir machen damit deutlich: Auch im Zentrum unserer Stadt muss gemeinwohlorientiertes Wirtschaften möglich und sichtbar sein – mitten in einem solidarischen Hamburg."

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die heutige Nutzung der Rathauspassage geht auf die Initiative des früheren Diakonie-Chefs und CDU-Abgeordneten Stephan Reimers zurück. Auch deshalb liegt uns das Projekt sehr am Herzen. Arm und Reich, Etabliert und Arbeitslos – so die Idee von Stephan Reimers – sollten hier zusammenkommen und einen gemeinsamen Nutzen zum Nutzen unserer Stadt finden. Aus einer verwahrlosten Fußgängerunterführung in die sich kaum einer hinein traute, wurde ein Treffpunkt für die Menschen unserer Stadt. Wir freuen uns, dass dieses gute Projekt gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg jetzt in eine neue Zukunft geführt wird."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Seit Jahren gibt es mit der Rathauspassage mitten in der Stadt einen Ort, der Möglichkeit zum Austausch bietet, sozialer Treffpunkt ist, Restaurant, Weltladen und Bücherverkauf beherbergt und inzwischen auch ein erfolgreiches Modellprojekt für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geworden ist. Ich freue mich, dass wir – interfraktionell – eine gute Lösung zur Modernisierung und zum Umbau der Rathauspassage gefunden haben. Diese Einigung zeigt, wie wichtig dieser Ort ist. Besonders gut gelungen sind die Pläne, die Passage zur Kleinen Alster zu öffnen. Sie passt sich damit optisch hervorragend in den Rathausmarkt ein und wertet den Platz weiter auf."

Dazu Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Die Hamburger Rathauspassage ist eine Erfolgsgeschichte. Diesen sozialen Marktplatz der Chancen gilt es in all seinen Facetten zu erhalten und auszubauen. Wir Freie Demokraten freuen uns deshalb über die jetzt gestartete Initiative und unterstützen sie mit ganzer Kraft. Wichtig sind uns bei der Neugestaltung Sichtbarkeit und Transparenz. Wenn die Rathauspassage von Passanten schnell entdeckt wird, wird sie noch stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken."

Hintergrund:

1998 eröffnete unter dem Hamburger Rathausmarkt die Rathauspassage. Die Realisierung wurde seinerzeit im Wesentlichen über Spenden und Eigenleistungen sowie dem Beitrag der Diakonie möglich gemacht. Dort betreibt die Passage gGmbH mit Unterstützung der Diakonie ein Antiquariat, ein Bistro, einen Fair-Trade-Shop sowie eine Hamburg- und eine Kirchen-Information. Zudem finden hier regelmäßig Veranstaltungen statt. Die Ausrichtung des Angebots orientiert sich an den Maßgaben fair, sozial, nachhaltig und regional. Seit fast 20 Jahren entstehen hier qualifizierte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose sowie von Erwerbslosigkeit bedrohten Menschen. Damit bietet die Rathauspassage einen einzigartigen alternativen sozialen Marktplatz mitten in der Innenstadt.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 13. und 14. Juli findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Fraktion bewegt

Willkommen im Sport – wie die Integration von Geflüchteten gelingen kann

Termin: Dienstag, 5. Juli 2016, 19.00 Uhr
Ort: TSV Wandsetal, Vereinshaus, Walddörferstraße 247, 22047 Hamburg

Im Sport liegen große Potenziale für die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade heute, da tausende Flüchtlinge nach Hamburg gekommen sind und weitere (v. a. Familienangehörige) kommen werden, müssen und wollen wir ein Zeichen des Willkommens setzen und Angebote der Integration schaffen. Der Sport spielt hier eine wichtige Rolle – deswegen ist uns als SPD auch sehr an einer Aufstockung der Mittel für Integrationsmaßnahmen und -projekte im Hamburger Sport gelegen.

Über diese Themen spricht Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport, mit Kazim Abaci, Fachsprecher Integration, Maria Ali, Botschafterin des Sports und Mitglied des TSV-Wandsetal und Dr. Jürgen Mantell, Präsident des Hamburger Sportbunds (HSB).

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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