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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

der Schock über die gewalttätigen Ausschreitungen entlang des G20-Gipfels sitzt nach wie vor tief. Trotz des größten Polizeieinsatzes in der jüngeren Geschichte Hamburgs ist es nicht gelungen, sofort und überall die Gewaltexzesse zu verhindern. Es gibt viel aufzuarbeiten. Am Mittwoch hat sich die Bürgerschaft bereits sehr intensiv mit den Geschehnissen befasst und auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, einen Sonderausschuss einzusetzen.

Ein schönes Wochenende wünscht

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Gewalt ist keine Meinung! Ausschreitungen entlang des G20-Gipfels aufarbeiten

Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel machen uns alle fassungslos und tief betroffen. Hamburg hat die dunkelsten Momente seit Jahrzehnten erlebt. Während wir Gastgeber der Staats- und Regierungschefs waren, wütete und brandschatzte ein militanter Mob in einigen Straßen unserer Stadt. Um es klar zu sagen: Trotz des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte Hamburgs konnte die garantierte Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden. Das ist schlimm. Das ist bitter. Und der Bürgermeister hat sich dafür bei den Hamburgerinnen und Hamburgern entschuldigt.

Viele Fragen müssen jetzt beantwortet werden. Aber bei aller nötigen Diskussion über die jeweilige Einsatztaktik der Sicherheitskräfte dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass für diese Ausschreitungen einzig und allein die Gewalttäter die Verantwortung tragen.

Wir können und wir werden angesichts dieser abscheulichen Ausschreitungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vor uns liegt nun die Aufgabe, die Geschehnisse lückenlos aufzuarbeiten - nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Denn so etwas darf sich nie wieder in unserer Stadt wiederholen!

Die Aufarbeitung ist bereits in vollem Gange:

Soko Schwarzer Block: Die Polizei hat für die im Rahmen des Gipfels begangenen Straftaten die Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ eingerichtet. Diese Soko wird die Straftaten, die rund um den G20-Gipfel begangen wurden, aufklären. Schon jetzt können Bürgerinnen und Bürger Foto- und Filmmaterial an die Soko schicken, die bei der Suche nach den Täterinnen und Tätern behilflich sein können.

Sonderausschuss der Bürgerschaft: Neben einer Sondersitzung des Innenausschusses wird auf Antrag der Koalition ein parlamentarischer Sonderausschuss eingerichtet. Es muss umfassend aufgearbeitet werden, wie es zu dieser Eskalation der Gewalt kommen konnte: Es reicht dabei nicht, sich nur gemeinsam über die Einsatzpläne der Polizei zu beugen, wir brauchen eine ganzheitliche Aufarbeitung der Geschehnisse. Dazu gehört vor allem auch, sich intensiv mit der riesige Bandbreite des gewalttätigen Spektrums zu befassen, die vom professionellen Autonomen bis zum jugendlichen Wohlstandsverwahrlosten reicht. Was können, was müssen wir politisch und gesellschaftlich tun? Darauf wollen wir Antworten finden, der Senat muss dabei Rede und Antwort stehen und wir wollen viele Experten zu Wort kommen lassen. Echte Aufarbeitung, ohne Parteienstreit.

Schnelle Hilfe für Opfer: Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger sind Opfer schwerster Straftaten geworden. Für manche kommt die Zerstörung ihres Eigentums dem Verlust der eigenen Existenzgrundlage gleich. Deshalb wird es schnelle und unbürokratische Hilfe in Form eines Härtefallfonds geben. Schon jetzt kann an jeder Polizeistelle eine Schadensanzeige abgegeben werden. Ein Merkblatt steht auf der Internetseite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (www.ifbhh.de) bereit.

Hamburg ist eine weltoffene und liberale Stadt. Der freie und ungezwungene Meinungsaustausch über politische Themen hat hier eine lange Tradition. Gewalt allerdings ist keine Meinung! Verletzte Menschen, brennende Autos und geplünderte Läden sind das Ende jeder inhaltlichen Diskussion. Die Straftäterinnen und Straftäter, die in unserer Stadt während des G20-Gipfels gewütet haben und die Organisationen, die sich mit diesen Menschen solidarisch zeigen, disqualifizieren sich für einen demokratischen Meinungsaustausch. Wie wir alle damit zukünftig umgehen, müssen wir als Stadtgesellschaft gemeinsam entscheiden.

Dressel: "Wer sich nicht eindeutig von Gewalttätern und militanten Chaoten distanziert, legt Feuer am gesellschaftlichen Fundament unserer Stadt"

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in seiner Rede am Mittwoch in der Bürgerschaft deutliche Worte in Richtung der LINKEN gefunden:

"Wenn sie sich heute von den Gewalttätern distanziert, reicht das allein nicht aus, denn die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks. Sie muss ihre Verbindungen zur militanten Szene endlich abbrechen. Sie darf Militanz nicht verharmlosen. Sie muss aufhören zu behaupten, dass der Polizeieinsatz die Militanz provoziert hat. Die Militanten planten ihre Gewalt von langer Hand. Sie darf die Argumente und Sichtweisen dieser Leute nicht mehr zum Gegenstand ihrer Anträge und Anfragen machen. Ihr Fazit muss sein: Black block – not welcome. Wer sich nicht eindeutig von Gewalttätern und militanten Chaoten distanziert, legt Feuer am gesellschaftlichen Fundament unserer Stadt."

Mit Blick auf die parlamentarische Aufarbeitung und den auf Initiative von Rot-Grün einzusetzenden Sonderausschuss sagte Dressel weiter: "Was können, was müssen wir als Gesellschaft daraus lernen? Wie gehen wir mit linkem Extremismus um? Gibt es endlich ein neues Nachdenken über die latente Sympathie bis hinein in bürgerliche Schichten gegenüber linker Gewalt? Woher kommt diese neue Form der Gewalt und wie können wir so etwas in Zukunft für unsere Stadt ausschließen? Wo ist der Übergang von linker Gewalt zu wohlstandsverwahrlosten Jugendlichen, die wahllos rumrandalieren? Was kann die Stadt, die Politik aber auch die Stadtgesellschaft tun? Und ganz konkret ins linke Spektrum der Stadt hinein gesagt: Jeder muss sich jetzt fragen und prüfen, wo er steht. Auch das Flora-Umfeld muss sich das fragen: Will ich den verhängnisvollen Weg weiter mitgehen oder wechsele ich auf die andere Seite der Barrikade. Viele Reaktionen lassen erahnen, dass der Schrecken, über das was passiert ist, auch heilsame Wirkung haben kann. Diese Chance muss die Stadtgesellschaft jetzt ergreifen – wann, wenn nicht jetzt? Dafür müssen wir reden, viel reden, mitfühlend, aber immer mit klarer Haltung auf Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hier im Parlament und draußen in der Stadt. Wir als Regierungsfraktionen, der Senat, die Opposition genauso wie die Zivilgesellschaft. Die Tage haben Wunden geschlagen in der Stadt. Wir alle haben es gemeinsam in der Hand, wie sie verheilen. Fangen wir heute damit an."

Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte auf den Weg

Auf Initiative der Koalition hat die Bürgerschaft die erst am Dienstag vom Senat beschlossene Drucksache zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits einen Tag später auf den Weg gebracht – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen.

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Dass wir diesen Beschluss nicht erst nach der Sommerpause gefasst haben, ist auch ein Dankeschön der Bürgerschaft an die Bediensteten unserer Stadt. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, die in den vergangenen Wochen und Monaten viel geleistet haben."


Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 13. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt Sie herzlich ein zur Veranstaltung

GUTE ARBEIT IN HAMBURG
Befristung – Teilzeitfalle – Tarifflucht: Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

am Freitag, den 21. Juli 2017, um 15.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

GUTE ARBEIT in Hamburg – das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir seit 2011, und wir haben schon einiges erreicht: Pionier beim Mindestlohn, öffentliche Auftragsvergabe nur bei Tariftreue, Begrenzung von Leiharbeit und „Equal Pay“ im Wirkungsbereich der Stadt, Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, Abbau von Befristungen. In drei Veranstaltungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten, nehmen wir Bestand auf in der Hamburger Arbeitsmarktpolitik und werfen einen Blick in die Zukunft. Welche Aufgaben gilt es noch anzugehen? Das wollen wir in dieser Veranstaltungsreihe gemeinsam diskutieren.

BEGRÜSSUNG
Ksenija Bekeris, stv. Vorsitzende und Fachsprecherin Soziales der SPD-Bürgerschaftsfraktion

IMPULSE UND PODIUM
Matthias Bartke, Mitglied im Sozialausschuss des Bundestages
Politik für Gute Arbeit in der Großen Koalition – was war möglich und was nicht?

Dr. Melanie Leonhard, Sozialsenatorin
Was hat Hamburg für Gute Arbeit getan und was geht nur mit dem Bund?

Ulla Stolle, Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Mönckebergstraße
Prekäre Beschäftigung am Beispiel des Einzelhandels

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg
Jens Schwieger, Fachsprecher Arbeitsmarkt der SPD-Bürgerschaftsfraktion

MODERATION
Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Einladung an alle im Hamburger Sport Engagierten:

Fraktion bewegt: Sport unterm Regenbogen – moderne Gleichstellungspolitik im Sport

Dienstag, 25. Juli 2017, 18.00 Uhr, Hamburger Rathaus, Kaisersaal, Rathausmarkt 1

BEGRÜSSUNG & MODERATION
Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LSBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUMSGÄSTE
Dr. Tatjana Eggeling, Expertin und Beraterin zum Thema Homosexualität und Homophobie im Sport

Julian Kuwalik, 1. Vorsitzender Hamburger Sportjugend, HSB

Björn Frederik Augsten, 1. Vorsitzender Startschuss e.V.

Thorsten Grempler, Sprecher Queerpass St. Pauli

Bitte melden Sie sich unter Angabe von Verein und Personenzahl an. Per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Fax: 040 4273-12291

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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