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Von Beusts Regierungserklärung zeigt: Konsolidierung in weiter Ferne
Probleme in Hamburgs Haushalt und in Hamburgs Regierungskoalition - Verzicht auf Uni-Umzug hat mit Haushaltskonsolidierung nichts zu tun
SPD setzt sich für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen ein
Konzept „Bahnsteigkante“: Alkohol- und Waffenverbot – mehr Servicekräfte auf den Bahnsteigen
Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft um Zustimmung für ihre Sicherheitsinitiative “Bahnsteigkante“ geworben, mit der sie die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen will. Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem ein Waffen- und Alkoholverbot in Bussen und Bahnen sowie eine Verstärkung des Servicepersonals auf den Bahnsteigen.
Streit um Kita-Gebührenerhöhung - Veit: "Frigge belügt Hamburgs Eltern"
Aussagen des Finanzsenators zur finanziellen Belastung von Eltern sind falsch
Die SPD-Kitaexpertin Carola Veit hat Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) aufgefordert, in der Debatte um Kita-Gebührenerhöhungen zur Ehrlichkeit zurückzukehren. „Finanzsenator Frigge stellt falsche Behauptungen auf, um die Sache schönzureden. Das ist unanständig und unwürdig“, sagte Veit. Zudem sei es eine Beleidigung für Hamburgs Familien, wenn der Senat ständig erkläre, diese lebten über ihre Verhältnisse.
Termine
Hamburger Schulfrieden
Im Rahmen unserer Informationsoffensive "Hamburger Schulfrieden" touren Fraktionschef Michael Neumann und Schulexperte Ties Rabe durch die Stadtteile. Die genaue Terminplanung finden Sie unter
www.hamburger-schulfrieden.de
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Die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft findet am Donnerstag und Freitag, den 1. und 2. Juli 2010, statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.
Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de
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DIESEN SONNTAG: poliTisch Juni
Der Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann trägt im Juni den Titel
Kita-Gebühren steigen -
wofür der Senat Geld hat und wofür nicht
Zu Gast: Carola Veit, Fachsprecherin Familie, Kinder, Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Sonntag, 20.6.2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg
Anmeldung: poliTisch@spd-fraktion.hamburg.de
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Stadtwerke für Hamburg
am Donnerstag, den 24. Juni 2009, um 18.00 Uhr
im Kaisersaal des Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Begrüßung:
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Einführung:
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Referate mit anschließenden Diskussionsrunden:
Stadtwerke wieder in Mode. Ein Trend - nicht nur - in Norddeutschland
Detlef Palm, Geschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen, Landesgruppe Nord
Netzkauf: Die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Dr. Klaus Pawlak, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Ruge . Krömer
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Netzkauf
Rainer Stock, Bereichsleiter Netzwirtschaft, Verband kommunaler Unternehmen
Anschließend Ausklang bei persönlichen Gesprächen und Getränken
Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen und bitten Sie um Anmeldung per Fax an 040 - 42831 2435 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt
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Koalitionen: Ergänzen, verwässern, stärken oder langweilen, wie funktionieren eigentlich Koalitionen? Wir wissen inzwischen alle, wie politische Koalitionen arbeiten. Was aber geschieht, wenn zwei Künstlerinnen ihre ganz unterschiedlichen, individuellen Arbeiten zu Koalitionen zusammenfügen,
haben Juliana Kampf und Andrea Nimax ausprobiert und sind zu überraschend neuen, spannenden Sichtweisen ihrer eigenen Bilder gekommen.
In unserer Reihe „Kunst in der Fraktion“ laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „Koalitionen“ der Künstlerinnen Juliana Kampf und Andrea Nimax
am Donnerstag, den 24. Juni 2010, um 19 Uhr im
Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).
Begrüßung und Einführung: Dr. Christel Oldenburg, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis 27. August 2010, montags bis freitags 9.00-17.00 Uhr, besucht werden.
www.juliana-kampf.de | www.andrea-nimax.de
Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de
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Schonmal vormerken:
Empfang "30 Jahre CSD in Hamburg"
am Donnerstag, den 29.7.2010, 19 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses
u.a. mit Klaus Wowereit und Kay Ray
Persönliche Einladung über: CSD@spd-fraktion-hamburg.de
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion