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Hamburg geht die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Flüchtlinge entschlossen an. In dieser Woche hat die Bürgerschaft über 500 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt...

Außerdem: +++Rot-Grün unterstützt Hamburgs Breitensport mit Sanierungsinitiative+++Fahrradstation für den Hauptbahnhof+++

Am 29. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

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Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

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Bürgerschaft beschließt zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft zusätzliches Geld für die Flüchtlingshilfe auf den Weg gebracht.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: "Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge entschlossen an – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das machen die Mittel von insgesamt über einer halben Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem, was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich konkretisieren."

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Die enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen, ohne dass es an irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen oder Kürzungen kommt. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten mehr Mittel für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötigt. Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar und werden die Maßnahmen als Bürgerschaft eng begleiten."

Rot-Grün unterstützt Hamburgs Breitensport mit Sanierungsinitiative

Hamburgs Breitensport soll mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro unterstützt werden. Der gemeinsame Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion zur nächsten Bürgerschaft sieht vor, für die Sanierung und Erneuerung vereinseigener Sportanlagen 600.000 Euro bereitzustellen. Ebenfalls 600.000 Euro sind vorgesehen, um Belange des Vereinssports im Rahmen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulsportstätten zu unterstützen.

Weitere 100.000 Euro sollen dem Hamburger Sportbund für die dringend benötigte Modernisierung seiner IT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die rot-grüne Initiative reiht sich ein in zahlreiche Anträge der Bürgerschaft, mit denen die Sanierungsanstrengungen für Hamburgs Vereinssport in den vergangenen Jahren unterstützt wurden. Zuletzt hatte die Bürgerschaft im Dezember letzten Jahres 4,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für vereinseigene und städtische Sportanlagen auf den Weg gebracht.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion: "Die Förderung des Breitensports ist für uns von ganz zentraler Bedeutung, das gilt gerade auch mit Blick auf Hamburgs Olympia-Bewerbung. Wir wollen unsere Sportanlagen vor Ort fit machen für die Zukunft und haben dazu bereits in der letzten Legislatur eine Menge auf den Weg gebracht. Daran knüpfen wir mit unserer jetzigen Initiative an und legen bei der Sanierung von vereinseigenen Anlagen noch eine Schippe drauf. Außerdem wollen wir dort Unterstützung leisten, wo zusätzliche finanzielle Bedarfe für den Vereinssport im Zuge des Sanierungsprogramms von Schulbau Hamburg entstehen."

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Sport und Olympia der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen, dass die Hamburger Sportvereine zu den großen Gewinnern unserer Olympia-Bewerbung werden. Mit unserem Antrag erhalten die sanierungsbedürftigen Sporthallen und Sportplätze jetzt zusätzlichen Schub für die benötigte Auffrischungskur. Damit kommen wir einem großen Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler entgegen, denn mit unserer Initiative schließen wir auch eine wichtige Lücke zwischen dem Schul- und dem Vereinssport. Während bislang bei der Gestaltung, Nutzung und dem Umbau von Hallen nur der Schulsport im Mittelpunkt stand, soll nun der Hamburger Sportbund regelhaft in die Planungen von Schulbau Hamburg eingebunden werden. So können die Bedürfnisse der Vereine bei der Nutzung der Hallen besser berücksichtigt werden."

Hintergrund:
Schulbau Hamburg (SBH) investiert bis 2019 rund 270 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung der Sporthallenkapazitäten. SBH analysiert die Bedarfe der Sportstättensanierung sowie Neubaubedarfe und stimmt sich dabei frühzeitig mit Schulen und Vereinen ab. Im Rahmen solcher Planungsprozesse werden bestimmte Sonderbedarfe von örtlichen Sportvereinen durch Zufinanzierungen realisiert. Für die Fälle, in denen dennoch zwingende Vereinsbedarfe bestehen, soll über den Sanierungsfonds ein sachgerechter Zuschussweg eröffnet werden, der in Ausnahmefällen mithilft, ein Finanzierungsdelta zu schließen. Vor den Haushaltberatungen 2017/2018 ist auszuloten, wie diese Möglichkeit angenommen wurde.

Eine Fahrradstation für den Hauptbahnhof

SPD und Grüne wollen Hamburg für Radfahrerinnen und Radfahrer attraktiver gestalten. Künftig soll deshalb am Hauptbahnhof eine Fahrradstation entstehen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 30. September und 1. Oktober findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Einladung zur Veranstaltung:
Gewaltbereiter Salafismus unter Jugendlichen - was tun?

Dienstag, 29. September 2015, 19.00 Uhr

Religiös motivierte Extremisten verzeichnen auch in Hamburg zunehmend Mobilisierungserfolge. Dieser Entwicklung wird mit verschiedenen Ansätzen begegnet. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, Präventionsarbeit sowie Angebote für betroffene Jugendliche und ihre Eltern. Mit der Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung „legato“ hat Hamburg eine Anlaufstelle
geschaffen, die sich neben der Beratung und Begleitung auch um die Fortbildung von Fachpersonal und Multiplikatoren kümmert.

Wir laden Sie ein, mit Expertinnen und Experten das Thema aus den unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Gemeinsam wird uns die Fragestellung beschäftigen, wie der Kreislauf der Radikalisierung durchbrochen werden kann.

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Tel. 040/42831-1325
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Ausstellungseröffnung

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung NORDISCHE KOMBINATIONEN

Donnerstag, den 8. Oktober 2015, um 19.00 Uhr im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Fax: 040 4273-12291.

BEGRÜSSUNG

Gabi Dobusch, MdHB, Vorsitzende im Kulturausschuss
Isabella Vértes-Schütter, MdHB, Fachsprecherin Kultur

EINFÜHRUNG

Anja Ellenberger, Kunsthistorikerin und Kuratorin

Über die Ausstellung:

MONICA BOHLMANN beschäftigt sich mit den Themen Weiblichkeit und Schönheit und ihrem Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ihre Bilder entstehen in vielen Schichten von Ölfarbe und flüssigem Wachs, wodurch sich ein tiefer Farbgrund ergibt. Seit über dreißig Jahren ist sie in der Hamburger Kunstszene aktiv. Vor zehn Jahren gründete sie die OFF-Galerie Schauraum in Hamburg-Harburg.

JAN RATSCHAT ist Mitbegründer der Harburger OFF-Galerie Schauraum und seit Mitte der neunziger Jahre in Hamburg als Künstler tätig. In seinen aktuellen Bildern setzt er sich mit möglichen, teils fiktiven nordischen Landschaften auseinander. Sie bilden ein „Sample“ aus der durch den Klimawandel veränderten Umwelt.

ANDREA RAUSCH greift auf persönliche Erinnerungen und Imaginationen zurück, für die sie in ihren künstlerischen Arbeiten eine eigene poetische Welt geschaffen hat. Ihre Bilder sind offene Systeme, in denen die Betrachtenden selbst sich in Bewegung setzen müssen, um zu finden, was ihrer Wahrnehmung entspricht.

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 20. November 2015, montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.




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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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