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die Regierungskoalition hat mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" eine Verständigung erzielt. Ein guter Kompromiss zur richtigen Zeit. Unmittelbar nach dem Bürgerschaftsbeschluss am Mittwoch hat die Volksinitiative offiziell zurückgezogen...

Außerdem: +++Stärkung von Polizei und Justiz+++Hamburg – "Stadt der Guten Arbeit": Rot-Grün reduziert befristete Beschäftigung+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

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Einigung zwischen Regierungsfraktionen und Volksinitiative

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei ist die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen. Das Maßnahmenpaket wurde am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Dadurch wurde in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden...

Stärkung von Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ging es am Mittwoch um die zusätzlichen finanziellen, materiellen und personellen Verstärkungen für Hamburgs Polizei und Justiz.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir kontinuierlich dafür gesorgt, die Rahmenbedingungen für Hamburgs Polizei weiter zu verbessern. Die jetzt für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 eingeplanten Verstärkungen unterstreichen das einmal mehr. Der Hamburger Polizeivollzugsdienst wird in den kommenden Jahren um 300 neue Stellen aufgestockt. Durch weitere organisatorische Umsteuerungen können innerhalb der nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für den Einsatzdienst zur Verfügung stehen. Finanziell werden Nacht- und Wochenenddienste über eine Erhöhung der Schichtzulage künftig besser berücksichtigt. Mit diesen Maßnahmen werden die Rahmenbedingungen für die Polizeikräfte deutlich verbessert und die erforderlichen Kapazitäten für das gezielte Bekämpfen besonderer Kriminalitätsformen geschaffen. So hat sich die Einrichtung der sogenannten 'SOKO Castle' als richtiger Schritt erwiesen und zeigt deutliche Erfolge. Die Aufklärungsquote liegt hier bei über 50 Prozent. Das alles zeigt: Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen."

Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: "Das Ziel, Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen, erreichen wir nur, indem wir Polizei und Justiz gleichermaßen stärken. Durch die Einsetzung einer eigenen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bündeln wir das vorhandene Fachwissen und bauen so die Vernetzung von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter aus. Insbesondere wird dadurch die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der 'SOKO Castle' weiter vertieft. Wegen der zunehmenden Gefahren des internationalen Terrorismus erhält das Hanseatische Oberlandesgericht fünf zusätzliche Richterstellen für die Einrichtung eines neuen Staatsschutzsenats. Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten für die justizeigenen Ausbildungsgänge im Bereich des Justizvollzuges und bei den Gerichtsvollziehern. Die in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffenen Stellen bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie der Stellenpool für die ordentlichen Gerichte sollen auch im kommenden Haushalt bestehen bleiben. Unsere politische Linie ist klar: Wir handeln nachhaltig und zukunftsorientiert."

Hamburg – "Stadt der Guten Arbeit": Rot-Grün reduziert befristete Beschäftigung

Für die Behörden und städtischen Unternehmen sollen befristete Arbeitsverhältnisse zukünftig die absolute Ausnahme sein. Befristungen ohne Sachgrund sollen nach einem halben Jahr entweder mit einem Sachgrund versehen oder entfristet werden. Einen entsprechenden Antrag von Rot-Grün hat die Bürgerschaft am Donnerstag im Rahmen des Leitbildes "Gute Arbeit" beschlossen. Auch die Zuwendungsempfänger sollen veranlasst werden, diese Grundsätze anzuwenden.

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion: "Hamburg wird damit ein weiteres Mal bundesweit vorangehen und eine Vorreiterrolle für 'Gute Arbeit' einnehmen. Und dies übrigens nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch der Unternehmen und des Standortes Hamburg insgesamt. Denn attraktive Arbeitsbedingungen und gute Lebensperspektiven vor allem für junge Familien sind ein entscheidender Vorteil, wenn es darum geht, Fachkräfte für die Arbeit und das Leben in Hamburg zu gewinnen. Mit diesem Antrag setzen wir auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaften um."

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir wollen keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum, sondern die Regeln so gestalten, dass Arbeitsverträge im Einflussbereich der Stadt fair und verlässlich sind. Besonders unbegründete Befristungen – so genannte sachgrundlose Befristungen – müssen schnell beendet werden, denn sie schaffen viel Unsicherheit. Von den im Antrag formulierten Verbesserungen profitieren vor allem junge Menschen die in das Berufsleben einsteigen und Frauen. Ihre Verträge werden bisher überdurchschnittlich oft befristet."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 7. und 8. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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