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um dringend benötigte zusätzliche Unterkünfte für die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge schaffen zu können, hat die Bürgerschaft ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht, das bereits am morgigen Samstag in Kraft tritt.

Außerdem: +++Masterplan OlympiaCity vorgestellt+++Ausbau des U-Bahn-Netzes +++

Am 29. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

Download Frage- und Antwortkatalog

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Leerstehende Gewerbeimmobilien für die Flüchtlingsunterbringung nutzen

Am gestrigen Donnerstag hat die Bürgerschaft ein Gesetz zur Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden und ungenutzten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Es ist ein zusätzliches Instrument, um den dringend benötigten Kapazitätsausbau bei der Erstaufnahme zu beschleunigen. Außerdem hat sich die Bürgerschaft mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern befasst.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Angesichts der sprunghaften Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen sollten wir in diesen Tagen und Wochen alle gemeinsam Verständnis dafür haben, wenn nicht immer alles sofort reibungslos läuft. Wir müssen uns alle noch eine ganze Weile mit provisorischen Lösungen abfinden müssen, daran führt kein Weg vorbei. Und auch manche Fehler, die in einer solchen Ausnahmesituation nun einmal passieren können, dürfen aber niemals den Blick dafür verstellen, dass Hamburg durch die enorme Kraftanstrengung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der vielen Freiwilligen und auch der Politik in diesen Tagen und Wochen Unglaubliches leistet. Dafür sollten wir dankbar sein und dies alle gemeinsam weiterhin unterstützen. In diesem Zusammenhang sind auch die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche zu sehen, die uns auch hier in Hamburg spürbar helfen werden. Die Bewältigung der Herausforderungen durch die hohen Flüchtlingszahlen ist als gemeinschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nun endlich durchgedrungen. Parallel dazu ist es uns auf Hamburger Ebene gelungen fast 600 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitzustellen, ohne dass hierfür woanders Leistungen gekürzt oder Vorhaben aufgegeben werden mussten. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, Einschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger möglichst zu vermeiden, deshalb konnten zum Beispiel auch die Turnhallen alle wieder freigegeben werden. Und ebenso ist es weiterhin unser Ziel, auf Zeltunterbringungen im Winter weitgehend zu verzichten."

Mit Blick auf die Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden und ungenutzten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung betont SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir können und dürfen angesichts der nach wie vor enorm hohen Zugangszahlen und des nahenden Winters keine Zeit verlieren. Um Zeltunterbringung oder gar Obdachlosigkeit möglichst zu vermeiden, ist uns mit ein paar kleinen zusätzlichen Unterkünften nicht geholfen. Was wir vielmehr dringend benötigen, sind weitere große Gewerbeimmobilien mit entsprechender Kapazität. Insofern bezweckt die Regelung ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen. Aus der Gesetzesinitiative und der Gesetzesbegründung geht das klar hervor. Das weiß auch die Opposition von FDP und CDU sehr genau und sollte damit aufhören, wider besseren Wissens das Gegenteil zu behaupten und Ängste zu schüren. Es geht einzig und allein darum, lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen." Dressel weiter: "Vor allem die CDU trägt eine Mitverantwortung für die aktuellen Rahmenbedingungen. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war angesichts der dramatischen Lage in Ungarn und Österreich moralisch richtig, aber sie hat eben auch Folgewirkungen. Und insofern kann es nicht sein, dass sich die CDU in den Ländern und Kommunen vom Acker macht. Jeder kann und muss in diesen Tagen seinen Beitrag leisten, um diese Herausforderungen zu meistern. Jeder ernstgemeinte Vorschlag ist willkommen, jede ungenutzte Fläche, jedes leerstehende Gebäude wird auf Verfügbarkeit und Eignung als Unterkunft geprüft."

Masterplan OlympiaCity – So geht Olympia!

Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum gestern vorgestellten Masterplan für die OlympiaCity und die Sportstätten: "Die Pläne für den Kleinen Grasbrook und das Sportstättenkonzept für die Wettkämpfe zeigen ganz deutlich: Hamburg kann Olympia. Leitlinien wie kurze Wege, Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen, Schaffung von Wohnraum, Barrierefreiheit, Klimafreundlichkeit, kein Gigantismus sind die Basis der Bewerbung. Olympische und Paralympische Spiele im Herzen einer Stadt und entlang des Wassers sind so nur in Hamburg möglich. Die bisherige Planung hat es hervorragend verstanden, dass Hamburg nicht einfach ein beliebiger Austragungsort mit Großstadtanbindung wäre, die Spiele fügen sich vielmehr organisch in die Entwicklung der Stadt ein. Hamburg bekäme einen neuen attraktiven Stadtteil für rund 18.000 Bewohnerinnen und Bewohner, der gleichzeitig die Stadt insgesamt zusammenführt. Die Veddel und Wilhelmsburg, aber auch der weitere Süden und Hamburgs Osten wären besser an die Innenstadt angebunden. Der Kleine Grasbrook könnte von einer unzugänglichen Logistikfläche zu einem Ort für alle Hamburgerinnen und Hamburger werden. Die Kaikanten zur Innenstadt und die Höftspitzen sollen bewusst für großzügige Parks und einen Segelschiffhafen mit Sandstrand freigehalten werden. Und selbst das Olympiastadion soll später durch einen Umbau der oberen Ränge zu Wohnungen integraler Bestandteil des Quartiers werden. Das Konzept für die Sportstätten zeigt, dass die großen Standorte wichtige Bestandteile für die weitere Stadtentwicklung werden und fast alle anderen Austragungsorte bereits vorhanden sind. Darüber hinaus würde der gesamte Hamburger Breitensport profitieren, da umfangreiche Investitionen für die Ertüchtigung von Sportanlagen als olympische Trainingszentren erfolgen. Mit all diesen Vorhaben macht Hamburg eindrucksvoll deutlich: So geht Olympia!"

Ausbau des U-Bahn-Netzes – Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt

Am Dienstag hat der Senat weitere Schritte zum Ausbau des U-Bahn-Netzes auf den Weg gebracht. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die zahlreichen Maßnahmen für die kommenden Jahre zeigen zweierlei: es wird sorgfältig und gründlich geplant, um präzise Baukosten und Zeitpläne zu ermitteln und unsere feste Zusage zum Bau der neuen Linie U5 nimmt konkrete Gestalt an. Noch in dieser Legislatur werden die Vorbereitungen für die U5 soweit vorangetrieben und konkretisiert, dass der Bau Anfang der zwanziger Jahre beginnen kann. Bramfeld und Steilshoop im Osten und Lurup und Osdorf im Westen sowie viele Stadtteile dazwischen erhalten dann endlich ihre Anbindung. Auch die Planungsfortschritte für die kurzfristigeren Angebotsergänzungen begrüßen wir sehr: Oldenfelde und die Horner Geest sind wichtige Ausbauschritte, auf die viele Menschen bereits lange warten. Klar ist auch: Die umfangreiche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger wird fortgesetzt und ist fester Bestandteil der Planung. Auch wir als Bürgerschaft werden die nächsten Schritte wie bisher eng begleiten. Mit dem Ausbau des U-Bahnnetzes sorgen wir dafür, dass der im Bundesvergleich schon jetzt herausragende ÖPNV in unserer Stadt weiter gestärkt wird und viele Stadtteile durch die bessere verkehrliche Situation attraktiver und lebenswerter werden. Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 14. Oktober findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Einladung zur Diskussionsveranstaltung:
Flucht nach Europa – Herausforderung für die EU und ihre Metropolen

Montag, den 19. Oktober, um 19.00 Uhr
Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Ist die Solidarität unter den EU-Staaten groß genug für die Herausforderung? Was können europäische Metropolen wie Hamburg leisten? Wie kann Hilfsbereitschaft gestärkt und Hilfe besser vernetzt werden? Wie steht es um die (Mit-)Schuld der EU an der Flucht und ihren Ursachen? Bekämpfen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ernsthaft die Fluchtursachen? Welchen Einfluss haben das Europäische Parlament sowie Bund und Länder?

Darüber diskutieren:
Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Thomas Drope, Propst im Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein
Tanja Fajon, stv. Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament
Knut Fleckenstein, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de
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Ausstellungseröffnung

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung NORDISCHE KOMBINATIONEN

Donnerstag, den 8. Oktober 2015, um 19.00 Uhr im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Fax: 040 4273-12291.

BEGRÜSSUNG

Gabi Dobusch, MdHB, Vorsitzende im Kulturausschuss
Isabella Vértes-Schütter, MdHB, Fachsprecherin Kultur

EINFÜHRUNG

Anja Ellenberger, Kunsthistorikerin und Kuratorin

Über die Ausstellung:

MONICA BOHLMANN beschäftigt sich mit den Themen Weiblichkeit und Schönheit und ihrem Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ihre Bilder entstehen in vielen Schichten von Ölfarbe und flüssigem Wachs, wodurch sich ein tiefer Farbgrund ergibt. Seit über dreißig Jahren ist sie in der Hamburger Kunstszene aktiv. Vor zehn Jahren gründete sie die OFF-Galerie Schauraum in Hamburg-Harburg.

JAN RATSCHAT ist Mitbegründer der Harburger OFF-Galerie Schauraum und seit Mitte der neunziger Jahre in Hamburg als Künstler tätig. In seinen aktuellen Bildern setzt er sich mit möglichen, teils fiktiven nordischen Landschaften auseinander. Sie bilden ein „Sample“ aus der durch den Klimawandel veränderten Umwelt.

ANDREA RAUSCH greift auf persönliche Erinnerungen und Imaginationen zurück, für die sie in ihren künstlerischen Arbeiten eine eigene poetische Welt geschaffen hat. Ihre Bilder sind offene Systeme, in denen die Betrachtenden selbst sich in Bewegung setzen müssen, um zu finden, was ihrer Wahrnehmung entspricht.

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 20. November 2015, montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.




Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion