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mit den Schulferien beginnt auch die Parlamentarische Sommerpause. Den Newsletter gibt es weiterhin - immer dann, wenn etwas Berichtenswertes passiert.
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Falsches Spiel um die Gleichstellung von Frauen

Dobusch: "Was der Senat sagt und fordert, passt nicht zu dem, was er tut und plant." - Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat sowie den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL ein falsches Spiel beim Thema Gleichstellung von Frauen vorgeworfen. „Die öffentlichen Aussagen des für die Gleichstellungspolitik verantwortlichen Justizsenators und die Politik der schwarz-grünen Koalition passen nicht zusammen. Der Senat hält Fensterreden und schmückt sich mit fragwürdigen Einrichtungen wie der Arbeitsstelle Vielfalt. Für die Frauen springt dabei so gut wie nichts heraus“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch.


Gebührenerhöhung: schwarz-grüner Wortbruch in der Kita-Politik

SPD-Familienexpertin Carola Veit hat dem CDU-GAL-Senat vorgeworfen, Hamburg zum Spitzenreiter bei der finanziellen Belastung der Eltern zu machen. „Hamburg war bisher schon unter den teuersten Städten, was die Kita-Gebühren anging. Der Senat setzt unsere Stadt jetzt an die traurige Spitze. In keiner anderen Stadt werden mehr als 500 Euro für einen Kita-Platz verlangt“, sagte Veit.

Staatsanwaltschaft nicht weiter schwächen

SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek warnt vor weiteren Stellenstreichungen: „Weniger Anklagevertreter müssen mehr und härtere Arbeit leisten.“

Termine

Hamburger Schulfrieden

Im Rahmen unserer Informationsoffensive "Hamburger Schulfrieden" touren Fraktionschef Michael Neumann und Schulexperte Ties Rabe bereits seit Mai durch die Stadtteile. Über 50 Veranstaltungen haben die beiden schon bestritten.

Am Samstag ist Fraktionschef Neumann auf dem Wandsbeker Wochenmarkt hinter dem Quarree. Dort beantwortet er, zusammen mit den beiden Abgeordneten Jan Balcke und Juliane Timmermann, Fragen zur Schulreform.

Mehr zur SPD-Position finden Sie unter:
www.hamburger-schulfrieden.de

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Empfang "30 Jahre CSD in Hamburg"
am Donnerstag, den 29.7.2010, 19 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses
u.a. mit Klaus Wowereit und Kay Ray

Persönliche Einladung über: CSD@spd-fraktion-hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

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Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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