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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

in Hamburg haben die großen Ferien begonnen und damit verabschiedet sich auch der parlamentarische Betrieb bis Anfang August in die Sommerpause. Aus diesem Grund wird der Fraktions-Newsletter in dieser Zeit nur unregelmäßig erscheinen.

Im Namen der gesamten SPD-Bürgerschaftsfraktion wünschen wir eine erholsame Urlaubszeit!

Die Themen der Woche:
+++SPD-Fraktionen verabschieden Hamburger Resolution zur Haushalts- und Finanzpolitik+++SPD-Fraktion will breite Beratung der Kultur- und Tourismustaxe in der Bürgerschaft+++Bilanzpressekonferenz von SAGA GWG: Wohnungsneubau, Bestandssicherung - Neuausrichtung kommt voran+++

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD-Fraktionen verabschieden Hamburger Resolution zur Haushalts- und Finanzpolitik

Am 18. und 19. Juni 2012 waren die finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus, in den Bürgerschaften und in den Landtagen zu Gast bei der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung im Hamburger Rathaus standen aktuelle finanzpolitische Themen und ihre Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern. Im Ergebnis der Diskussion verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Hamburger Resolution zur Haushalts- und Finanzpolitik.

SPD-Fraktion will breite Beratung der Kultur- und Tourismustaxe in der Bürgerschaft - Opposition spielt Kultur und Wirtschaft gegeneinander aus

Die SPD-Fraktion will weiter eine breite Beratung der Kultur- und Tourismustaxe in der Bürgerschaft ermöglichen – drei Ausschüsse sollen vor einer Beschlussfassung der Bürgerschaft im Dezember beteiligt werden. "Der Senat hat mit seinem Gesetzentwurf widerstreitende Interessen aus dem Bereich Kultur und Wirtschaft zusammengebracht. Das Ergebnis ist ein überzeugender Kompromiss – zu dem die schwarz-grüne Koalition in ihrer Regierungszeit weder den Willen noch die Kraft hatte. Der Vorgängersenat hat von der Kulturtaxe nur geredet, aber keine zustande gebracht - und nun versuchen die beiden Ex-Senatoren Wersich und Goetsch ihr schlechtes Gewissen von damals mit lautstarken Inszenierungen zu beruhigen. Wir halten unser Angebot aufrecht, eine Expertenanhörung durchzuführen, wenn auf eine zweite öffentliche Anhörung verzichtet wird. Wir wollen ordentliche Gesetzesberatungen in der Bürgerschaft, damit das Gesetz rechtzeitig zum 1.1.2013 in Kraft treten kann. Auch im Interesse der Kultur sollte sich die Opposition dem nicht verweigern. Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg und seine Kultur weiter nach vorn bringen", so SPD-Fraktionsvize Gabriele Dobusch.

Es bleibe dabei, so Dobusch, "wir wollten und wollen eine möglichst konsensuale Einführung der Kulturtaxe - eben auch mit denjenigen, die die Taxe eintreiben sollen. Deshalb hat der Senat die Wirtschaft selbstverständlich im Vorfeld in die Erörterungen und Prüfungen mit einbezogen. Über die Verteilung der Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe entscheidet der Senat - die Aufsichtsräte der Tourismus- und Marketinggesellschaften der Stadt haben dabei lediglich eine beratende Funktion. Wir wollen in den Ausschussberatungen noch über eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Parlament beraten, damit auch die Bürgerschaft angemessen in die Ergebnisse der Förderungen einbezogen und informiert wird."

SPD-Fraktion zur Bilanzpressekonferenz von SAGA GWG: Wohnungsneubau, Bestandssicherung - Neuausrichtung kommt voran

In dieser Woche hat das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG seinen Geschäftsbericht 2011 vorgelegt. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Endlich leistet SAGA GWG wieder einen wichtigen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau in Hamburg. Die Zielmarke von jährlich 1.000 Neubauwohnungen wurde und wird entschlossen in Angriff genommen. Dies ist ein großer Kraftakt, da bekanntlich 2010 keine einzige Wohnung durch das Unternehmen gebaut wurde. Insbesondere die Tatsache, dass fast jede neu gebaute SAGA-Wohnung eine Sozialwohnung wird, ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen In Hamburg."

Termine

Sommertour der SPD-Fraktion, 12. Juli bis 10. August 2012

Bis Mitte August wird SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel alle 17 Wahlkreise besuchen. Rund 100 Einzeltermine wird der Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten und Fachsprechern absolviert haben. Neben Besuchen und Gesprächen in Institutionen steht auch jeweils mindestens ein öffentlicher Termin für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf dem Programm.

CSD-Empfang, Donnerstag, 26. Juli 2012, 19 Uhr

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel,
der US-Generalkonsulin Dr. Inmi Patterson und dem Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Fraktion Philipp-Sebastian Kühn.

Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 15. und 16. August finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion