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rechtzeitig vor dem Referendum hat der Senat in dieser Woche den Finanzreport für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 vorgestellt. Fast 700 Einzelprojekte wurden identifiziert und bewertet. Damit liegt schon in diesem frühen Stadium eine sehr belastbare Planung vor.

Außerdem: +++Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen+++Elektromobilität – Hamburg baut Vorreiterrolle weiter aus+++

Am 29. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

Download Frage- und Antwortkatalog

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Ehrliche Zahlen – Finanzreport schafft Klarheit über die Kosten für die Olympischen und Paralympischen Spiele

Jan Quast, Finanzexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorlage des Finanzreports für die Olympischen und Paralympischen Spiele: "Der Finanzreport nennt ehrliche Zahlen und preist auch die Kostenrisiken konkret mit ein. Dank der zugrundeliegenden Hamburger Standards für das Kostenstabile Bauen haben wir damit schon in diesem frühen Stadium eine sehr belastbare Planung. Der Senat schafft die erforderliche Transparenz über die voraussichtlichen Kosten der Spiele in Hamburg so gut es heute geht. Der Finanzreport ist damit gerade auch für das Olympia-Referendum im November ein ganz zentraler Baustein, denn er stellt klar heraus, welchen Beitrag Hamburg in Bezug auf Olympia vertretbar leisten kann. Das begrüße ich sehr. Wir planen Olympische und Paralympische Spiele ohne neue Schulden und ohne Belastungen für andere Bereiche. Bis zu 1,2 Milliarden Euro will der Senat über die kommenden Jahre verteilt investieren, etwas mehr, als London für Olympia 2012 aufbrachte. Die Spiele kosten viel Geld, aber sie bieten auch enorme Chancen für Hamburg. Neben dem internationalen Renommee, sind dies vor allem stadtentwicklungs- und infrastrukturpolitische Chancen. Die Investitionen werden die Stadt weiter modernisieren und in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in Hamburg schaffen und alte sichern helfen."

Unterbringung und Integration der Flüchtlinge - Hamburg handelt mit Weitblick

Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Weitblick trotz starkem Handlungsdruck

Bis Ende 2016 sollen mehrere tausend Wohnungen für Geflüchtete in Hamburg. Sie werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Die Bezirke haben dafür Flächen mit einer Größe von acht Hektar benannt, auf denen der Bau von bis zu 800 Wohneinheiten möglich ist. Die Regierungsfraktionen werten das in dieser Woche vorgestellten Konzept als einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern. Gleichzeitig appellieren sie an die Oppositionsparteien, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen. Eine gemeinsame Bewältigung der Probleme würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union auf Bundesebene maßgeblich an den aktuellen Rahmenbedingungen beteiligt ist.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mit einer Kraftanstrengung, die bundesweit ihresgleichen sucht, unternehmen wir in diesen Tagen und Wochen alles, um die Situation bei für Unterbringung, Betreuung und Integration der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge zu verbessern. Neben dem massiven Ausbau der Kapazitäten bei der Erstaufnahme haben wir dabei auch die Folgeunterbringung sehr genau im Blick. Hier ist das heute auf den Weg gebrachte Konzept ein ganz wichtiger Baustein. Der beschleunigte Sozialwohnungsbau zunächst für Flüchtlinge wird in der langfristigen Perspektive auch anderen Bedürftigen zugutekommen, die es auf dem freien Markt sonst schwer haben, eine Wohnung zu finden. Der Senat handelt konsequent und mit der nötigen Weitsicht – das unterstreicht die heute beschlossene Drucksache einmal mehr."

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat als Stadtstaat aufgrund des begrenzten Raumes dabei eine besonders große Herausforderung zu bewältigen. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Wochen viel mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir dies nach dem Königsteiner Schlüssel hätten tun müssen. Viele dieser Menschen werden bei uns bleiben. Der Handlungsdruck in der Flüchtlingsunterbringung ist also groß. Es ist dabei wichtig, entschlossen, aber auch weitsichtig zu handeln. Beides demonstrieren wir durch die heutige Entscheidung, die benötigten Wohnungen mit guten Standards in der gesamten Stadt verteilt zu bauen."

Elektromobilität – Hamburg baut Vorreiterrolle weiter aus

Am Dienstag hat der Senat weitere Maßnahmen für den Ausbau der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Dazu die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Expertin für Elektromobilität: "Hamburg beweist ein weiteres Mal seine Vorreiterrolle beim Thema Elektromobilität. Für Hamburger Besitzer von Elektroautos gehört die Benutzung von Parkscheinautomaten ab November der Vergangenheit an. Zusammen mit dem auch von uns geforderten Ausbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet werden damit zusätzliche Anreize für den Umstieg auf Elektromobilität geschaffen. Das ist ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Anstrengungen für die Luftreinhaltung, die Lärm- und CO2-Reduktion und damit für eine Verbesserung der Lebensqualität in Hamburg insgesamt. Und selbstverständlich wird an den Ladesäulen nur Grünstrom von Hamburg Energie verwendet."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 14. Oktober findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Einladung zur Diskussionsveranstaltung:
Flucht nach Europa – Herausforderung für die EU und ihre Metropolen

Montag, den 19. Oktober, um 19.00 Uhr
Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Ist die Solidarität unter den EU-Staaten groß genug für die Herausforderung? Was können europäische Metropolen wie Hamburg leisten? Wie kann Hilfsbereitschaft gestärkt und Hilfe besser vernetzt werden? Wie steht es um die (Mit-)Schuld der EU an der Flucht und ihren Ursachen? Bekämpfen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ernsthaft die Fluchtursachen? Welchen Einfluss haben das Europäische Parlament sowie Bund und Länder?

Darüber diskutieren:
Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Thomas Drope, Propst im Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein
Tanja Fajon, stv. Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament
Knut Fleckenstein, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de
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In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION läuft noch bis zum 20. November die Ausstellung NORDISCHE KOMBINATIONEN

Über die Ausstellung:

MONICA BOHLMANN beschäftigt sich mit den Themen Weiblichkeit und Schönheit und ihrem Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ihre Bilder entstehen in vielen Schichten von Ölfarbe und flüssigem Wachs, wodurch sich ein tiefer Farbgrund ergibt. Seit über dreißig Jahren ist sie in der Hamburger Kunstszene aktiv. Vor zehn Jahren gründete sie die OFF-Galerie Schauraum in Hamburg-Harburg.

JAN RATSCHAT ist Mitbegründer der Harburger OFF-Galerie Schauraum und seit Mitte der neunziger Jahre in Hamburg als Künstler tätig. In seinen aktuellen Bildern setzt er sich mit möglichen, teils fiktiven nordischen Landschaften auseinander. Sie bilden ein „Sample“ aus der durch den Klimawandel veränderten Umwelt.

ANDREA RAUSCH greift auf persönliche Erinnerungen und Imaginationen zurück, für die sie in ihren künstlerischen Arbeiten eine eigene poetische Welt geschaffen hat. Ihre Bilder sind offene Systeme, in denen die Betrachtenden selbst sich in Bewegung setzen müssen, um zu finden, was ihrer Wahrnehmung entspricht.

Die Ausstellung kann in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Rathaus, 3. Stock), montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.




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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion