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mit dem gestern unterzeichneten "Vertrag für Hamburg" setzen Senat und Bezirke ihre erfolgreiche Zusammenarbeit beim Wohnungsbau fort. Damit das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr erreicht werden kann, werden die Bezirke unter anderem mit mehr Personal ausgestattet...

Außerdem: +++Doppelhaushalt 2017/18: Investitionen in Hamburgs Zukunft und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand+++Bürgerschaft beschließt Planungsmittel für neues Rettungszentrum an der Alster+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

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Klares Signal für mehr bezahlbare Wohnungen – Senat und Bezirke unterzeichnen Vertrag für Hamburg

Nach dem "Bündnis für das Wohnen" mit der Wohnungsbauwirtschaft ist seit gestern auch der "Vertrag für Hamburg" zwischen Senat und Bezirken unter Dach und Fach. Zusammen bilden beide Vereinbarungen die Grundlage, um den erfolgreichen Wohnungsbau der letzten Jahre in Zukunft nicht nur fortsetzen, sondern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich ausbauen zu können. So wurde die Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr – statt wie bisher 6.000 – nun auch in die Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken aufgenommen. Außerdem wird der öffentlich geförderte Wohnungsbau von bisher 2.000 auf 3.000 Wohnungen pro Jahr deutlich gesteigert. Die Bezirksversammlungen erhalten für ihre wichtige Arbeit in den Stadtteilen für jede genehmigte Wohnung nun eine ungedeckelte Prämie von 250 Euro.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: "Diese hohe Kraftanstrengung mit über 65 Prozent mehr Baugenehmigungen und 50 Prozent mehr geförderten Wohnungen macht deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum und damit der Erhalt Hamburgs als Metropole für alle weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen. Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden wir dabei über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus sicherstellen. Mit rund 50 zusätzlichen Stellen in den bezirklichen Bau- und Planungsbereichen schaffen wir auch die personellen Voraussetzungen zur Ausweitung des Wohnungsbauprogramms. Wir müssen weiter alles dafür tun, dass alle in dieser Stadt ausreichenden Wohnraum finden. Und gerade die CDU ist bei diesem Thema der denkbar schlechteste Ratgeber: Alle Experten sind sich einig, dass unter den CDU-geführten Vorgängersenten und dem Konzept 'Wachsende Stadt' viel zu wenig Wohnungen gebaut und damit Hamburgs Wohnungsmarkt in eine erhebliche Schieflage geraten ist. Dass die CDU nun ausgerechnet dieses Konzept als Erfolg verkauft und daran anknüpfen will, ist ein Hohn für alle Wohnungssuchenden. Wer so tut, als ob auf einmal Wohnungen ohne Erschließung neuer Flächen geschaffen werden könnten, macht sich komplett unglaubwürdig."

Doppelhaushalt 2017/18 – Investitionen in Hamburgs Zukunft und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplan für 2017/2018 debattiert. Der Entwurf ist aus Sicht von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Finanzpolitisch markiert der neue Haushaltsplanentwurf einen wichtigen Meilenstein, denn Hamburg plant ab 2017 einen Kernhaushalt ohne neue Schulden. Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden. Dass unsere nachhaltige finanzpolitische Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes greift, hat uns zuletzt auch der Rechnungshof bestätigt. Gleichzeitig gilt es, den Anforderungen einer prosperierenden Metropole und den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Deshalb finanzieren wir zum Beispiel 500 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und sorgen im Sinne guter Bildung und kleiner Klassen für fast ebenso viele zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen. Zur Aufstockung des Wohnungsbaus auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich erhalten die Bezirke 50 neue Mitarbeiter, gleichzeitig steigen die Zahlungen an die Investitions- und Förderbank für ein deutliches Plus im Sozialwohnungsbau. In der Gesamtschau wird deutlich: Mit dem nächsten Doppelhaushalt ermöglichen wir notwendige Zukunftsinvestitionen für die Stadt und haben gleichzeitig das Erreichen der Schuldenbremse bis 2019 fest im Blick."

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Es scheint in der Opposition Mode zu sein, Berichte nicht genau zu lesen. Der Rechnungshof warnt lediglich davor, die Schuldenbremse durch ausbleibende Investitionen zu 'erkaufen'. Das ist aber auch gar nicht unsere Politik. Der Haushaltsplan zeigt, dass wir deutlich mehr Investitionen als in 2015/2016 planen. Allein in 2017 schlagen über 840 Millionen Euro investive Mittel im Kernhaushalt zu Buche. Dazu kommen noch rund 400 Millionen für neue Schulbauten sowie 200 Millionen Euro mit denen wir den Wohnungsbau und die Gewerbeansiedlung fördern. Wir investieren aber auch in den Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt und verstärken massiv die Mittel für öffentliches Grün. Das hilft uns, Hamburg als grüne Metropole zu behalten. Mit diesen Investitionen bewegen wir uns auch die nächsten Jahre bundesweit weiter in der Spitzengruppe und halten gleichzeitig die Schuldenbremse ein."

Hintergrund:
Als Bezugsgröße im Bundesländervergleich gilt die Höhe der Sachinvestitionen pro Einwohner des Bundeslandes. Hamburg belegte im Länderfinanzbenchmarking 2016 von PricewaterhouseCoopers (PwC) Platz 1 aller Bundesländer – mit guten Aussichten auf einen Spitzenplatz auch in den kommenden Jahren.

Ein Plus für mehr Sicherheit – Startschuss für neues Rettungszentrum an der Alster

Mit einem neuen Stützpunkt soll die Wasserrettung an der Alster verstärkt werden. Eine entsprechende Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft gestern Abend auf den Weg gebracht. Als Standort für das Wasserrettungszentrum kommt ein stadteigenes Grundstück am westlichen Ufer der Außenalster am Anleger Alte Rabenstraße in Frage – in direkter Nachbarschaft zur Außenstelle Alster des Wasserschutzkommissariats 2. Alle haupt- und ehrenamtlich tätigen Rettungsorganisationen sollen diesen neuen Stützpunkt künftig als logistische Basis nutzen können. Für dieses Projekt werden aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 jetzt Planungsmittel in Höhe von bis zu 195.000 Euro bereitgestellt.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Nicht nur in den Sommermonaten ist die Alster der zentrale Anlaufpunkt für alle Sport- und Wasserbegeisterten. Dementsprechend spielt das Thema Sicherheit eine ganz wichtige Rolle. Polizei, Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr leisten mit Unterstützung insbesondere der ehrenamtlichen DLRG schon jetzt hervorragende Arbeit. Aber anders als bisher wären die Rettungskräfte mit einem neuen, ganzjährig nutzbaren Einsatzzentrum am Ufer der Alster unmittelbar zur Stelle, um in brenzligen Situationen noch schneller eingreifen zu können. Ein echtes Plus für die Sicherheit auf dem Wasser – und ein Plus für die ehrenamtlichen Retter, die dort perfekte Einsatzbedingungen vorfinden werden. Der Standort an der Alten Rabenstraße mit bereits vorhandenen Parkflächen und Liegeplätzen für Boote ist dafür der ideale Standort. Ich freue mich, dass wir mit unserer Initiative dafür nun die nötige Starthilfe geben können, und danke allen Beteiligten bei DLRG, Feuerwehr, Innenbehörde und Sprinkenhof AG für die bisherigen Vorplanungen, die uns jetzt in die Lage versetzen, mit der Freigabe von Planungsmitteln den ersten großen Schritt zur Realisierung dieses tollen Konzepts zu gehen."

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "An der Außenalster trifft sich ganz Hamburg zum Entspannen, Sport machen oder spazieren gehen. Je nach Wetterlage können dort jedoch schnell Gefahrenmomente entstehen. Darum ist neben dem Einsatz von Polizei und Feuerwehr die ehrenamtliche Arbeit auf der Alster unerlässlich. Um die Einsatzfähigkeit der Lebensretter sicherzustellen, wollen wir nun mit dem Wasserrettungszentrum einen ganzjährig nutzbaren gemeinsamen Standort für die Verbände, Polizei und Feuerwehr einrichten."


Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 28. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung "Der rote Faden"

Donnerstag, 22. September 2016, um 19.00 Uhr, im Hamburger Rathaus,
SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

BEGRÜSSUNG

Gabi Dobusch, MdHB, Vorsitzende im Kulturausschuss

Isabella Vértes-Schütter, MdHB, Fachsprecherin Kultur

EINFÜHRUNG

Heidemaria Thiele, GEDOK-Hamburg

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 4. November 2016 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.

Der rote Faden verbindet seit 90 Jahren Künstlerinnen in der GEDOK, Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstfreunde e. V. Das Netzwerk von Frauen für Frauen mit gemeinsamen Projekten, Ausstellungen, Austausch, Anregung und Begegnung wurde 1926 in Hamburg gegründet. In der GEDOK organisieren sich Künstlerinnen, Musikerinnen, Literatinnen und Kunsthandwerkerinnen deutschlandweit.

Sich berühren lassen, aus persönlicher Erfahrung etwas Neues schaffen – der rote Faden verknüpft die Künstlerinnen und ihre Arbeiten. So ergibt sich aus unterschiedlichen künstlerischen Ansätzen ein gemeinsames Ganzes. Wörtlich genommen wird in dieser Ausstellung mit dem roten Faden gestickt, gewebt, verknüpft und verbunden. Inhaltlich zieht er sich durch das Werk der 32 Künstlerinnen mit wiederkehrenden Motiven, die sie nicht loslassen und die sie mit großer Konsequenz verfolgen.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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