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volles Haus im Rathaus: Am vergangenen Sonntag hatten wir zum traditionellen Neujahrsempfang geladen und gut 1.200 Gäste waren der Einladung gefolgt. Gastredner war Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Grußworte kamen vom ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Fraktionschef Dressel. Alles über Themen, Gäste und eine Überraschung in Topthema 1.

Topthema 2: Opposition verschleppt Landesmindestlohn

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Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Dressel zum milliardenschweren Komplettrückkauf der Energienetze: "Eine Elbphilharmonie reicht!"

Volles Haus im Rathaus – rund 1.200 Menschen sind am Sonntag zum Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion gekommen. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, als Gastredner geladen...

Opposition verschleppt Landesmindestlohn

In der Sozialausschusssitzung am Donnerstagabend haben die Oppositionsparteien von CDU, FDP und LINKE die Zustimmung zum Hamburger Mindestlohngesetz verweigert und weitere Beratungen im Ausschuss durchgesetzt. "Noch vor dem Einstieg in die Beratungen haben CDU, FDP und LINKE eine Anhörung verlangt, die das Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen wird", so Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. "Wir möchten, dass das Gesetz möglichst schnell in Kraft treten und den Menschen zu Gute kommen kann, die davon profitieren werden. Die Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn sind weitestgehend ausgetauscht. Außerdem besteht neben der Beratung im Sozialausschuss auch im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft noch Gelegenheit zur Klärung von Fragen. Wir bedauern, dass sich das Verfahren durch die Handlungsweise von CDU, FDP und LINKE nun verzögern wird. Da es sich beim Instrument einer öffentlichen Anhörung aber um ein Recht der Opposition handelt, das wir selbstverständlich respektieren, haben wir einer öffentlichen Anhörung zugestimmt." Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose ergänzt: "Nach jahrelanger öffentlicher Diskussion über den Mindestlohn sowie einer sehr ausführlichen Debatte in der Bürgerschaft habe ich null Verständnis für diese Verschleppungsaktion auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 23. und 24. Januar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion