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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids zu den Energienetzen hat sich die Stadt mit Vattenfall in dieser Woche auf den Erwerb des Stromnetzes und eine Erwerbsoption für das Fernwärmegeschäft verständigt.

Die weiteren Themen:
+++Schulausschuss stimmt Gesetzesänderung zu – Wahlfreiheit bringt über 95 Prozent der Vorschülerinnen und Vorschüler an ihre Wunschschule+++Stadt bekräftigt Erhalt der Roten Flora+++

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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!



 
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Einigung mit Vattenfall – Ein solider Weg zur Umsetzung des Volksentscheids

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das Verhandlungsergebnis des Senats als "soliden Weg zur Umsetzung des Volksentscheids" bewertet und den beteiligten Verhandlungspartnern für ihren Einsatz gedankt. "Mit der jetzt gefundenen Lösung minimieren wir die Risiken des Konzessionsverfahrens und vermeiden Rechtsstreitigkeiten mit offenem Ausgang. Der Volksentscheid kann somit wesentlich zügiger und sicherer umgesetzt werden, alle Beteiligten haben schneller Planungssicherheit – das ist eine gute Nachricht für die Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die betroffenen Beschäftigten und für die Wirtschaft. Statt mit jahrelangen Prozessen können wir uns nun wesentlich schneller mit der wirklich wichtigen Frage befassen: Wie können wir in Hamburg die Energiewende weiter voranbringen?"

Dressel rief alle Beteiligten des Volksentscheides auf, diesen einvernehmlichen Weg mitzugehen und konstruktiv zu begleiten. "Natürlich ist der Netzkauf alles andere als ein Schnäppchen. Deswegen waren wir seinerzeit auch für ein anderes Modell. Aber das Volk hat es so entschieden und wir halten uns daran – das sollten alle anderen Beteiligten jetzt auch tun."

Wichtig sei für die SPD-Fraktion insbesondere, in diesem Transformationsprozess die Interessen der betroffenen, über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu berücksichtigen. Dressel: "Natürlich machen sich da einige Sorgen. Wir haben aber versprochen, dass die Beschäftigten nicht die Verlierer des Netzrückkaufs sein dürfen. Auch daran werden wir uns halten. Senat und Fraktion sind mit den Arbeitnehmern intensiv im Gespräch, um sie auf diesen schwierigen Weg mitzunehmen."

Bewährtes Anmeldeverfahren für die Grundschule bleibt erhalten

Der Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD und Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, das bewährte Anmeldeverfahren für die ersten Klassen beizubehalten...


Rote Flora – Herr Kretschmer wäre gut beraten, das Angebot der Stadt anzunehmen

Mit einem Schreiben an den Eigentümer der Roten Flora hat der Senat in dieser Woche seine Rückkaufabsichten bekräftigt. Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Der Senat unternimmt die richtigen und notwendigen Schritte, um die Zukunft der Roten Flora als gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum zu sichern. Herr Kretschmer hat sich in den vergangenen Monaten mehr und mehr von den im Kaufvertrag festgeschriebenen Nutzungszielen für die Flora verabschiedet. Die von ihm beim Bezirksamt Altona eingereichten Bauvorbescheidsanträge widersprechen in eklatanter Weise dem ab Freitag geltenden neuen Bebauungsplan, der die derzeitige Nutzung der Flora auch planungsrechtlich absichert. Insofern wäre Herr Kretschmer jetzt gut beraten, das Angebot der Stadt anzunehmen. Wir haben uns in den letzten Monaten auf Bezirks- und auf Bürgerschaftsebene wiederholt für den Erhalt der Flora stark gemacht – genau das bekräftigt der Senat jetzt mit seinem konsequenten Vorgehen."

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: "Wir wollen bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um damit zusätzliche Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen. Diese Möglichkeit eröffnet die Änderung des Spielbankengesetzes jetzt. In einem nächsten Schritt muss es nun auch darum gehen, einen großen Teil der rund 50 heute noch in Spielbanken tätigen Steuerbeamten für andere Aufgaben in der Steuerverwaltung einzusetzen und dafür gegebenenfalls zu qualifizieren."

Dieser Schritt könne die Steuerverwaltung personell stärken, so Quast: "Wir setzen auf eine Verstärkung der Steuerverwaltung und haben dazu im Mai auch beschlossen, die Ausbildungszahlen beim Steuerbeamtennachwuchs ab 2014 um 40 Prozent zu steigern."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 22. und 23. Januar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Die Hamburger SPD-Fraktion lädt herzlich ein zum NEUJAHRSEMPFANG

Sonntag, den 2. Februar 2014, um 11.30 Uhr, im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 10.30 Uhr.

Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahresrede 2014
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Wichtiger Hinweis: Aufgrund des großen Andrangs in den letzten Jahren ist eine Anmeldung bis zum 26. Januar zwingend erforderlich.

Fax: (040) 4 28 31 – 24 35
oder
E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Gerne betreuen wir Ihre Kinder. Wir bitten auch hier um Anmeldung.
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Fraktion bewegt – Dialog zur Zukunft des Sports in Hamburg

Diesmal u.a. mit Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen
Moderation: Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Thema: Inklusion und Sport – Vielfalt bewegt uns

Ort: Vereinsheim des FC Teutonia 05 e.V., Holstentwiete 47, 22763 Hamburg

Anmeldung unter:

info@spd-fraktion.hamburg.de oder Tel. 040/428 31 13 25

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion