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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Senat machen das Studieren in Hamburg wieder günstiger, ohne die Universitäten finanziell im Regen stehen zu lassen. Eine entsprechende Senatsvorlage ebnet nun den Weg zur Abschaffung der Studiengebühren - als Ausgleich erhalten die Hochschulen jährlich 39 Mio. Euro. Thema Optionszwang: Noch immer müssen sich Kinder ausländischer Eltern ab ihrer Volljährigkeit für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Diese unsinnige Regel gehört endlich abgeschafft. Dazu bringt die SPD-Fraktion in Bürgerschaftssitzung am nächsten Mittwoch einen entsprechenden Antrag ein.

Über diese und weitere Themen informiert Sie wie gewohnt dieser Newsletter. Über die gesamte Arbeit der SPD-Fraktion können Sie sich jederzeit auf unserer Internetseite unter www.spd-fraktion-hamburg.de informieren.

Ein sonniges Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Studiengebühren werden abgeschafft und vollständig kompensiert

In dieser Woche wurde der Weg frei gemacht für eine Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13. Als Ausgleich erhalten die Hochschulen jährlich 39 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt. Davon erhält das Studierendenwerk ab 2013 einen Zuschuss von jährlich 1,2 Millionen Euro. Damit werden die Kürzungen des CDU/GAL-Vorgänger-Senats wenigstens zur Hälfte zurückgenommen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur geplanten Senatsvorlage: "Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein zentraler hochschulpolitischer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg."

Schwarz-Gelb darf Hamburg nicht aufs Abstellgleis schieben!

Laut Medienberichten plant das Bundesverkehrsministerium viele wichtige Projekte in den nächsten Jahren nicht mehr umzusetzen. So werde auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Nordeutschland auflösen sollte, vorerst gestrichen. Auch Maßnahmen im Rahmen des Bahnknotens Hamburg seien geschoben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat die Fraktionschefs von CDU und FDP, Wersich und Suding, aufgefordert, bei ihren Parteifreunden in Berlin für Hamburg zu intervenieren: "Die Hamburger Opposition, die im Bund die Regierung stellt, sollte sich konstruktiv verhalten und mithelfen, damit Hamburg nicht abgehängt wird."

SPD-Fraktion setzt sich weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft ein

Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung setzt sich die SPD-Fraktion weiter für die Abschaffung des so genannten Optionszwangs im Staatsbürgerrecht ein. "Bei vielen betroffenen jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern löst der Optionszwang ernsthafte Identitätskrisen aus", sagt Kazim Abaci, Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Diese 'Optionskinder' müssen sich nicht nur für oder gegen eine Staatsbürgerschaft aussprechen, sie geraten dadurch oftmals auch in schwere Konflikte in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld, das von deutscher genauso wie von ausländischer Kultur geprägt ist."

Termine

Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 14. September, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich telefonisch 040/42831-1325 oder E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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