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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

wir hoffen, Sie hatten erholsame Wochen, und melden uns zurück mit den Themen der politischen Woche im Hamburger Rathaus:

+++Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung+++Während andere nur über Landstrom geredet haben, handelt der Senat jetzt+++Wichtige Weichenstellung in der Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe+++

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Internetseite, beispielsweise unter Pressemitteilungen

Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Sanierung öffentlicher Infrastruktur tritt wieder in den Vordergrund

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat das Sanierungsprogramm Hamburg 2020 begrüßt, welches der Senat mit dem Finanzbericht 2013/2014 der Bürgerschaft vorgelegt hat: „Die SPD-Fraktion hatte eingefordert, dass die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, von Straßen, Gebäuden und Grünanlagen, wieder Priorität erhält; diesem Ansinnen kommt der Senat mit dem Sanierungsprogramm nach."

Während andere nur über Landstrom geredet haben, handelt der Senat jetzt

Vor dem Hintergrund steigender Schiffsanlaufzahlen wird seit Jahren in der Bürgerschaft diskutiert, wie die schädlichen Abgase von Kreuzfahrtschiffen während der Liegezeit im Hafen reduziert werden können. "CDU-Senate – selbst unter Grüner Beteiligung – waren nicht willens oder in der Lage, Abhilfe zu schaffen. Darum bin ich sehr froh, dass der SPD-Senat nun als erstes in Altona einen Landstromanschluss bauen will", sagt Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: wichtige Weichenstellung in der Gleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist (2 BvR 1397/09). Damit entspricht der Zweite Senat bereits vorangegangenen Beschlüssen zu der Gleichstellung von Lebenspartnern.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am Mittwoch und Donnerstag, den 15. und 16. August, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist um 16:30 bzw. 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich telefonisch oder online s.u.

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Sommertour der SPD-Fraktion
12. Juli bis 23. August 2012

Bis Mitte August noch tourt Faktionschef Dr. Andreas Dressel durch die 17 Wahlkreise. Rund 100 Einzeltermine wird der Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten und Fachsprechern dann absolviert haben. Neben Besuchen und Gesprächen in Institutionen steht auch jeweils mindestens ein öffentlicher Termin für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf dem Programm.

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Ein europäischer Neustart - Unsere Vision für die Zukunft

Knut Fleckenstein und die SPD-Bürgerschaftsfraktion laden ein zu:

Ein europäischer Neustart – Unsere Vision für die Zukunft
Montag, 3. September 2012, 19:30 Uhr
Steigenberger Hotel, Heiligengeistbrücke 4

Im Gespräch:
- Hannes Swoboda, MdEP und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
- Knut Fleckenstein, MdEP

Begrüßung: Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Für einen neuen Hochschulpakt Plus

Was können wir tun, um einem gewachsenen Bedarf an qualifizierten Studienplätzen gerecht zu werden? Wir diskutieren über zusätzliche Studienplätze, den Ausbau des Masterangebots, über Extra-Zuschüsse für teure Labor-Studienplätze etwa im Fach Medizin und über den „Abschluss-Bonus“, der den Hochschulen für jeden erfolgreichen Studien-Abschluss zusätzliche Mittel gewähren soll.

am Montag, den 3. September 2012, 19:30 Uhr
Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Podium
- Dr. Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin der Behörde für Wissenschaft und Forschung
- Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
- Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin a.D.
- Herr Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg
- Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer des Studierendenwerk Hamburg

Moderation:
Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion

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ANMELDUNG

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion