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mit einem neuen Ankunftszentrum in Rahlstedt werden künftig alle Maßnahmen rund um die Erstaufnahme von Flüchtlingen gebündelt.

Außerdem: +++Cannabis-Modellprojekt – Rechtliche Hürden derzeit zu hoch+++Initiative für das St. Pauli Theater+++

Am 29. November stimmen die Bürgerinnen und Bürger per Referendum darüber ab, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Alle Infos dazu finden Sie hier

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Mehr Effizienz, bessere Koordinierung – Neues Ankunftszentrum ganz wichtiger Baustein bei der Flüchtlingshilfe

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das geplante Ankunftszentrum in Rahlstedt als "ganz wichtigen neuen Baustein bei der Flüchtlingshilfe" begrüßt. "Alle Maßnahmen rund um die Erstaufnahme an einem Ort zentral zu bündeln, ist der absolut richtige Weg. Dies gilt neben der Schaffung von Unterkunftsplätzen für die ersten Tage und einer medizinischen Erstversorgung insbesondere für den Bereich Registrierung und sich daran anschließende Verfahrensabläufe. Das war angesichts der sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten allein schon aus Platzgründen in der bisherigen Zentralen Erstaufnahme in Harburg oft nicht zu leisten. Im neuen Ankunftszentrum in Rahlstedt können diese Kapazitäten jetzt aufgebaut werden und damit wird es gelingen, die Erstaufnahme im Sinne der Flüchtlinge und der gesamten Stadt schneller und effizienter als bislang zu organisieren. Das wird mittelfristig die Stadt bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten", so Dressel.

Cannabis-Modellprojekt – Rechtliche Hürden derzeit zu hoch

Die rot-grüne Koalition wird zunächst kein Modellprojekt für Cannabis in Hamburg beantragen. Allerdings soll diese Position neu überdacht werden, sobald das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag einer anderen Stadt genehmigen würde. Gleichzeitig begrüßen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen die geplante Ausweitung der medizinischen Anwendung von Cannabis und fordern die Bundesregierung auf, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der nach der Anhörung ergangene Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu einem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beantragten Modellprojekt hat deutlich gemacht, dass ein Projekt zum Verkauf von Cannabis an Konsumenten zu Genusszwecken auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht genehmigungsfähig wäre. Wir sind uns aber mit den Grünen einig, die medizinische Anwendung von Cannabis auszuweiten und die Bundesregierung aufzufordern, zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob die von einigen Städten angekündigten Cannabis-Modellprojekte nach dem jüngsten Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte tatsächlich weiterverfolgt werden. Sollte es hier zu einer Genehmigung und erfolgreichen Durchführung eines solchen Projektes kommen, wäre die Hamburger Situation neu zu bewerten. Gleiches gilt für eine Änderung der Rechtslage."

Rot-Grüne Initiative für das St. Pauli Theater – Umfassende Sanierung wird mit 300.000 Euro unterstützt

Im Zuge seines 175. Geburtstages wird das St. Pauli Theater, das älteste deutsche Privattheater, im Sommer kommenden Jahres umfangreich modernisiert. Aus Mitteln des Sanierungsfonds soll dieses Vorhaben jetzt mit bis zu 300.000 Euro vonseiten der Bürgerschaft unterstützt werden. Das sieht ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zur Sitzung in der nächsten Woche vor.

Dazu die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Isabella Vértes-Schütter: "Ich freue mich sehr, dass wir dazu beitragen können, die weitere notwendige Sanierung dieses traditionsreichen Hauses auf den Weg zu bringen. Dankenswerterweise erhält das St. Pauli Theater aus Mitteln des Bundes dafür eine Zuwendung in Höhe von 650.000 Euro. Darüber hinaus ist es eine großartige Leistung, dass das Theater selbst 880.000 Euro aus Eigenmitteln bereitstellen kann. Dass wir jetzt die noch verbleibende Deckungslücke von bis zu 300.000 Euro aus den Mitteln des Sanierungsfonds und damit von städtischer Seite schließen können, ist uns ein wichtiges Anliegen."

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Fachsprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit dem St. Pauli Theater besitzt Hamburg eine der ältesten Spielstätten in Deutschland. Seit knapp 175 Jahren trägt das Haus mit seinem bunten und unterhaltsamen Programm zur Vielfalt der Hamburger Theaterlandschaft bei. Um die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren, hat das St. Pauli Theater auch hohe Eigenanstrengungen unternommen. Die Stadt Hamburg wird mit 300.000 Euro ihren Teil beitragen. Ich freue mich darauf, im Herbst 2016 das Haus im neuen Glanz erstrahlen zu sehen."

Hintergrund:
Das Gesamtvolumen für die Modernisierung des St. Pauli Theaters, die ab Juni 2016 beginnen soll, beträgt 1,83 Millionen Euro. Es umfasst die Sanierung des Bühnenbereichs, der Treppenhäuser, des Zuschauerraums inklusive seiner denkmalgeschützten Ausstattung, die Schaffung barrierefreier Sitzplätze sowie die Instandsetzung des Hinterbühnenbereichs. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um den Spielbetrieb weiter zu erhalten und neben den Anforderungen des Denkmalschutzes auch die Belange der Arbeitssicherheit zu erfüllen.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 11. und 12. November findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Olympia als Chance für Weltoffenheit und Vielfalt – unter der diesem Motto steht der diesjährige „Dialog der Kulturen“, zu dem die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag ins Rathaus einlädt.

Was kann das „Treffen der Jugend der Welt“ für die Völkerverständigung bewirken? Welche Chancen bieten die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Mitte der Stadt gerade für Stadtteile wie zum Beispiel Wilhelmsburg, Veddel und Rothenburgsort? Und wie kann die Vielfalt der Menschen und Kulturen in Hamburg durch Olympia gewinnen und gleichzeitig zum Erfolg der Spiele beitragen? Über diese und weitere Themen wird sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag mit ihren Gästen austauschen.

Grußwort: Aydan Özoguz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Vortrag: Prof. em. Dr. Dieter Läpple, Internationale Stadtforschung

Podium: Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Läpple und Aydan Özoguz

Moderiert wird die Veranstaltung von Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der SPD-Fraktion.

Sonntag, 8. November, 15.30 Uhr (Einlass 15.00 Uhr)
Kaisersaal des Hamburger Rathauses
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Sport-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Olympische und Paralympische Spiele –
Gewinn für den Sport in Hamburg

MONTAG, 9. NOVEMBER 2015, 19.00 UHR,
FESTSAAL DES HAMBURGER RATHAUSES, EINLASS 18.30 UHR

Eingeladen sind alle im Hamburger Sport Engagierten.

BEGRÜSSUNG:
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

REDE:
Michael Neumann, Senator für Inneres und Sport

PODIUM:
Kirsten Bruhn, mehrfache Paralympic Goldmedaillen-Gewinnerin im Schwimmen
Janne Müller-Wieland, Hockeyspielerin im Deutschen Team für Olympia 2016
Michael Neumann, Senator für Inneres und Sport
Boris Schmidt, Vorstandssprecher der TOPSportVereine

MODERATION:
Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion

SPORTVORFÜHRUNG: VTF-Showteam

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In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION läuft noch bis zum 20. November die Ausstellung NORDISCHE KOMBINATIONEN

Über die Ausstellung:

MONICA BOHLMANN beschäftigt sich mit den Themen Weiblichkeit und Schönheit und ihrem Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ihre Bilder entstehen in vielen Schichten von Ölfarbe und flüssigem Wachs, wodurch sich ein tiefer Farbgrund ergibt. Seit über dreißig Jahren ist sie in der Hamburger Kunstszene aktiv. Vor zehn Jahren gründete sie die OFF-Galerie Schauraum in Hamburg-Harburg.

JAN RATSCHAT ist Mitbegründer der Harburger OFF-Galerie Schauraum und seit Mitte der neunziger Jahre in Hamburg als Künstler tätig. In seinen aktuellen Bildern setzt er sich mit möglichen, teils fiktiven nordischen Landschaften auseinander. Sie bilden ein „Sample“ aus der durch den Klimawandel veränderten Umwelt.

ANDREA RAUSCH greift auf persönliche Erinnerungen und Imaginationen zurück, für die sie in ihren künstlerischen Arbeiten eine eigene poetische Welt geschaffen hat. Ihre Bilder sind offene Systeme, in denen die Betrachtenden selbst sich in Bewegung setzen müssen, um zu finden, was ihrer Wahrnehmung entspricht.

Die Ausstellung kann in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Rathaus, 3. Stock), montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.




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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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