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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
nach dem Rücktritt des Bürgermeisters verlässt nun auch die Mannschaft das sinkende Schiff - Kultursenatorin von Welck und Wirtschaftssenator Gedaschko haben das Handtuch bereits geschmissen - wer folgt Ihnen in den nächsten Tagen noch? Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Michael Neumann zum Rücktritt des Ersten Bürgermeisters von Beust

Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg kommentiert die aktuelle politischer Entwicklung in Hamburg:

"Der Rücktritt von Herrn von Beust ist konsequent. Die Begleitumstände, sein Zögern und Zaudern, aber auch die Demontage durch die Herren Ahlhaus und Schira waren mehr als unschön.

Nun liegt es an der GAL zu entscheiden, ob es zu weiteren zwei Jahren Siechtum in Hamburg kommen soll. Hamburg braucht einen starken, einen handlungsfähigen Senat, kein Bündnis auf Abruf."

Michael Neumann und Olaf Scholz zum Ausgang des Volksentscheids

Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann zum Ausgang des Volksentscheids:

"Mit dem Volksentscheid über die Primarschule haben die Hamburgerinnen und Hamburger die künftige Entwicklung der Hamburger Schulen festgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig. Immerhin: Hamburg wird in Zukunft nur noch zwei weiterführende Schulen haben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Alle Verbesserungen, die die SPD an den ursprünglichen Reformplänen durchgesetzt hat, haben Bestand.

Elbphilharmonie: Weiter keine Kostensicherheit

Trotz des 2008 abgeschlossenen Nachtrags über Mehrkosten von über 200 Millionen Euro gibt es für die Stadt beim Bau der Elbphilharmonie nach wie vor keine Kostensicherheit. Wie aus einer Anfrage der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie hervorgeht, gibt es viele weitere Streitpunkte. So macht Hochtief 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen geltend. „Wie von uns erwartet haben die 30 Millionen Euro so genannter Einigungssumme aus 2008 nicht den vom Senat erhofften Effekt einer Generalbereinigung“, sagte Martina Koeppen.

Termine


Empfang "30 Jahre CSD in Hamburg"
am Donnerstag, den 29.7.2010, 19 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses

mit:
Gabriele Dobusch, Fachsprecherin Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin
Arne Platzbecker, Vorsitzender Schwusos Hamburg

und:
Ginger Wade, Singer Songwriterin, New York/St. Pauli
Kay Ray, Kabarettist und Travestiekünstler
„Die Koppellas”, Männerchor, Hamburg - St. Georg

Persönliche Einladung über: CSD@spd-fraktion-hamburg.de

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Schonmal vormerken:

Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 25. und 26. August 2010 statt.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion