-
-

SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

Hamburg hat Wichtigeres zu tun als mit 2 Milliarden Euro neuen Schulden die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu kaufen. Das hat das breite gesellschaftliche Bündnis von Kammern, Verbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften, Betriebsräten, Steuerzahlern und Grundeigentümern in seiner heutigen 'Hamburger Erklärung' deutlich gemacht. Über die erheblichen Risiken und Nebenwirkungen des Netzkaufs informiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion auch morgen beim Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus!

Die weiteren Themen der Woche:
+++Neues Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird wieder gestärkt+++KESS 13-Studie: Chancengerechtigkeit ist möglich+++

Zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
-
  Publikationen Informationen Termine Kontakt -
 
Newsletter abbestellen
 

SPD-Fraktion begrüßt "Hamburger Erklärung" zum Volksentscheid

Die SPD-Fraktion hat die heutige "Hamburger Erklärung" des breiten außerparlamentarischen Bündnisses gegen den vollständigen Netzkauf begrüßt. "Das Bündnis bringt die wichtigen Interessen insbesondere von Steuerzahlern, Handwerkern, Unternehmen, Grundeigentümern und Arbeitnehmern aus dem Energiebereich in die Diskussion um die Energienetze mit ein. Dahinter stehen unter anderem 180.000 Hamburger Firmen und Handwerksbetriebe mit zusammen mehr als 940.000 Beschäftigten. Diese Stimme verdient es, in der öffentlichen Diskussion gehört zu werden", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Der Fraktionsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auch auf die "Wilhelmsburger Erklärung" der Betriebsräte und Vertrauensleute aus dem Energiebereich von letzter Woche. Diese haben unter anderem formuliert: "….aus Verantwortung für die Absicherung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in der Energiebranche bzw. in den energieempfindlichen Anwendungsbereichen Hamburgs bitten wir alle wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger um eine entsprechende Unterstützung durch die Ablehnung des Volksentscheides." Dressel: "Man sieht: Die Ablehnung geht quer durch die Institutionen dieser Stadt, sie kommt von mehreren Parteien, von Wirtschaft und Gewerkschaften, von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite. Genau das macht die Kritik am vollständigen und teuren Netzkauf so glaubwürdig und fundiert."

Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Die SPD-Fraktion hat den in dieser Woche vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst begrüßt...

KESS 13-Studie: Chancengerechtigkeit ist möglich

In dieser Woche hat der Senat die neue so genannte KESS 13-Studie vorgestellt. Dazu Lars Holster, Fachsprecher Schule der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir lernen aus den Daten zwei Dinge: 1. Chancengerechtigkeit ist möglich. Die Oberstufen an den Stadtteilschulen haben dies eindrucksvoll bewiesen. Die Lernzuwächse hier sind außerordentlich. Besonders Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligter Lage mit einer niedrigen Lernausgangslage sind in der Oberstufe über sich selbst hinausgewachsen. Ihre Lernfortschritte haben alle Erwartungen weit übertroffen. Das zeigt einmal mehr, wie viel Potenzial wir in der Vergangenheit nicht erkannt haben und wie wichtig guter Unterricht und eine gezielte Förderung sind.

2. Die Fehler aus den Mittelstufen der vergangenen Schulformen dürfen nicht wiederholt werden. Hier wurden die Schülerinnen und Schüler der KESS 13-Studie zu wenig gefordert und gefördert. Die Stadtteilschule mit dem Anspruch, alle zu einem höchstmöglichen Abschluss zu führen, ist da auf einem guten Weg. Sie hat bereits nach drei Jahren bewiesen, dass sie Schülerinnen und Schüler auf ein deutlich höheres Leistungsniveau heben kann. Wir müssen nun sicherstellen, dass dies bereits in der Sekundarstufe I geschieht und auch die Leistungsstarken mehr in den Blick nehmen. Dazu haben viele Stadtteilschulen bereits überzeugende Konzepte. Solche Konzepte müssen an allen Stadtteilschulen implementiert werden."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 11. und 12. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
_______________________________________

Tag der offenen Tür im Rathaus

Der Tag der offenen Tür findet dieses Jahr am Samstag, 7. September von 10 bis 17 Uhr im Hamburger Rathaus statt.

Machen Sie sich Ihr ganz persönliches Bild von der Arbeit der Abgeordneten, erleben Sie Politik zum Anfassen. Im Plenarsaal stehen Ihnen Abgeordnete in der Bürgerfragestunde Rede und Antwort. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen, Journalistinnen und Journalisten erhalten Sie Informationen aus erster Hand.

Es erwartet Sie zudem ein attraktives Unterhaltungsprogramm mit Kinderbetreuung und Rathaus-Rallye. In der Vergangenheit kamen jährlich bis zu 20.000 Besucherinnen und Besucher ins Rathaus.
_______________________________________

Darum NEIN zum Netzkauf!

Montag, 9. September, 19.30 Uhr

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit:

Andreas Dressel, MdHB und Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Walter Scheuerl, MdHB und Sprecher der Initiative UNSER HAMBURG - GUTES NETZ

Marcel Schweitzer, Bund der Steuerzahler

Moderation: Anne Krischok, MdHB

Ort: Haus Rissen, Rissener Landstraße 193-197

Anmeldung unter:

info@spd-fraktion.hamburg.de oder telefonisch unter 040/ 428 31 - 1325
_______________________________________

Ausstellungseröffnung: DIP UP

Donnerstag, 26. September 2013, 19:00 Uhr

In unserer Reihe "Kunst in der Fraktion" laden wir Sie herzlich ein zur Ausstellungseröffnung am Donnerstag, den 26. September 2013, 19 Uhr, in der SPD-Fraktion (3. OG) im Hamburger Rathaus.

Begrüßung:
Gabi Dobusch, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Einführung:
Kaethe Hase Kornstein (Künstlerin) und Andrea Löhrke (Künstlerin)

Zum Künstlerhaus Ohlendorffturm in Hamburg-Rahlstedt spricht Hans Heller (Schauspieler).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten um Anmeldung unter info@spd-fraktion.hamburg.de.

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 25. Oktober werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.
_______________________________________

Paula-Karpinski-Preis 2013 – Jetzt noch Bewerbungen einreichen!

Einsendeschluss: 30. September

Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Das Thema der diesjährigen Preisverleihung lautet: "Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung".

Politische Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – das gilt für Hamburgs Jugendliche erst recht, seit das „Wahlalter 16“ beschlossen wurde. Aber: Wo findet politische Bildung statt und ist mehr als die Bestätigung schon bestehender Überzeugungen? Wer trifft auf wen – und nicht allein auf diejenigen, mit denen man sich schon einig ist? Woher kommt das Wissen über politische Inhalte und Verfahren, das mehr ist als eine Meinung? Und wer hilft, beides auseinander zu halten? Welche Rolle spielen die Jugendlichen selbst als Vermittler politischer Bildung?

Mit Antworten und Lösungen zu diesen und anderen Fragen können sich alle Hamburger Jugendliche, Einrichtungen und Projekte im Bereich der Jugendhilfe für den Paula-Karpinski-Preis bewerben. Die Jury aus Wissenschaft und Praxis besteht diesmal aus Kathrin Erdmann, Journalistin bei NDR Info, Jürgen F. Bollmann, Propst i.R. und Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker von der Universität Hamburg. Einsendeschluss ist der 30. September 2013, im Spätherbst folgt die Preisverleihung im Hamburger Rathaus. Der Preis ist mit 2.000 Euro für den ersten, 1.000 Euro für den zweiten und 500 Euro für den dritten Platz dotiert. Das Preisgeld wird von den Abgeordneten der SPD-Fraktion gestiftet.

Der Paula-Karpinski-Preis ist nach der ehemaligen Jugendsenatorin Hamburgs und Sozialdemokratin Paula Karpinski (1897-2005) benannt.




Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion