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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
immer wieder in den letzten Wochen und Monaten wurden die Nachrichten von Gewalttaten, verübt von Jugendlichen, überschattet. Unsere Fraktion hat sich ressort-übergreifend damit beschäftigt und am vergangenen Mittwoch ein Eckpunkte-Papier mit Handlungsvorschlägen vorgelegt.
Außerdem haben wir uns mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Sicherungsverwahrung und dem konkreten Hamburger Fall beschäftigt.
Und nicht zuletzt zwei positive Nachrichten: Fraktionschef Michael Neumann hat sein neues Buch vorgestellt. UND: Über 500 Gäste besuchen den CSD-Empfang der Fraktion.
Ein sonniges Wochenende
wünscht Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“ - SPD-Experten stellen Eckpunktepapier gegen Jugendgewalt vor

Die SPD-Fachsprecherinnen und Fachsprecher für Inneres, Jugend und Recht Andreas Dressel, Carola Veit und Jana Schiedek haben am Mittwoch ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative der SPD-Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Hamburg auf entlassenen Sicherungsverwahrten nicht vorbereitet

SPD: Elektronische Fußfessel muss jetzt schnell kommen

Mit großer Besorgnis hat die SPD-Fraktion darauf reagiert, dass ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener gefährlicher Sexualstraftäter offenbar ohne Auflagen und festes Betreuungsverhältnis frei in Hamburg unterwegs ist. „Die Hamburger Behörden sind erkennbar nicht vorbereitet darauf, dass ein gefährlicher Sexualstraftäter in unserer Stadt frei herumläuft. Das ist mehr als befremdlich und für das Sicherheitsempfinden der Menschen nicht gerade beruhigend.

„Wer braucht den Nordstaat?“

Neumann stellt Buch über die Chancen und Risiken einer großen Länderfusion in Norddeutschland vor

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat eine nüchterne und ernsthafte politische Diskussion über Chancen und Risiken eines Nordstaats angemahnt. „Die Frage ,Nordstaat oder nicht?´ bleibt auf der Tagesordnung. Deshalb ist es gut, wenn sich Politik und Gesellschaft länderübergreifend dieses Themas annehmen“, sagte Neumann am 29.07.2010 anlässlich der Vorstellung des Buches „Wer braucht den Nordstaat?“.

Über 500 Gäste besuchen den SPD-Empfang anlässlich 30 Jahre CSD Hamburg

Die SPD-Fraktion hatte geladen und über 500 Gäste kamen, um mit Gabi Dobusch, der Fraktionssprecherin für Gleichstellung, Arne Platzbecker, dem Landesvorsitzenden der Schwusos und Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin das 30jährige Jubiläum des CSD Hamburg zu feiern.

Termine

Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 25. und 26. August 2010 statt.

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Besuchen Sie noch bis 27. August unsere Ausstellung

"Koalitionen" der Künstlerinnen Juliana Kampf und Andrea Nimax

Ergänzen, verwässern, stärken oder langweilen, wie funktionieren eigentlich Koalitionen? Wir wissen inzwischen alle, wie politische Koalitionen arbeiten. Was aber geschieht, wenn zwei Künstlerinnen ihre ganz unterschiedlichen, individuellen Arbeiten zu Koalitionen zusammenfügen,
haben Juliana Kampf und Andrea Nimax ausprobiert und sind zu überraschend neuen, spannenden Sichtweisen ihrer eigenen Bilder gekommen.

Die Ausstellung kann montags bis donnerstags von 9.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr besucht werden.

Ausstellungsort: SPD-Fraktionsflur, 3. OG des Hamburger Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg


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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion