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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

diese Woche hat einmal mehr deutlich gezeigt: Den Befürwortern des Netzkaufs gehen die Argumente aus. Stattdessen versucht man vonseiten der Inititiative per Gerichtsentscheid Maulkörbe zu erzwingen und übt sich mit tatkräftiger Unterstützung durch Grüne und Linke in wüsten Verschwörungstheorien. Tatsache ist: Der Widerstand gegen den riskanten Netzkauf wird von Tag zu Tag größer, immer mehr Menschen und wichtige Institutionen der Stadt sagen: Nein zu 2 Milliarden Euro Schulden, Nein zum Volksentscheid am 22. September!

Die weiteren Themen der Woche:
+++Neue DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand+++Bürgerschaft beschließt Korruptionsregister+++

Zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Netzkauf: Initiative und Grüne scheitern mit Maulkorb-Antrag gegen den Bürgermeister

Die SPD-Fraktion hat die gestern ergangene, ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Anträgen der Volksinitiative begrüßt. "Es ist gut, dass das Verwaltungsgericht die Versuche von Initiative und Grünen gestoppt hat, den Bürgermeister an der Benennung der Kostenrisiken des 100-Prozent-Netzkaufs zu hindern", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner erstinstanzlichen Eilentscheidung zuvor klargestellt, dass die Warnungen vor möglichen 2 Milliarden Euro neuer Schulden für den Netzkauf vom Recht auf Meinungsfreiheit des Bürgermeisters gedeckt sind. "Das zeigt, wie absurd das Ansinnen war, dem Bürgermeister hier den Mund zu verbieten", so Dressel.

Der SPD-Fraktionschef wies darauf hin, dass das Informationsinteresse der Wahlberechtigten an den Details der strategischen Beteiligung der Stadt an den Netzen schon jetzt sehr breit berücksichtigt sei: "Zum Beispiel sind in weit mehr als zwei Dutzend Bürgerschaftsdrucksachen und Ausschussprotokollen alle Fragen der strategischen Beteiligung an den Netzgesellschaften dargelegt und beantwortet - auch zur Bewertung der drei Netzgesellschaften. Diese Drucksachen kann jeder und jede Wahlberechtigte in der Parlamentsdatenbank abrufen und sich ein Bild davon machen, wie gut die Beteiligung vom Bürgermeister für unsere Stadt ausverhandelt wurde. Auch auf den Energiewendeseiten der Stadt kann sich jeder breit informieren. Die Kampagne der Volksinitiative, der Grünen und Linken ist leider darauf angelegt, viele Fakten gar nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen", so Dressel.


SPD-Fraktion unterstützt den Neubau einer DLRG-Station am Wittenberger Elbstrand

Mit 100.000 Euro soll der dringend benötigte Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand unterstützt werden...

Bürgerschaft beschließt Einführung des Korruptionsregisters

Hamburg und Schleswig-Holstein bekommen ein gemeinsames Korruptionsregister. Die Bürgerschaft hat gestern beschlossen, der Landtag in Kiel folgt in knapp zwei Wochen...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 25. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Ausstellungseröffnung: DIP UP

Donnerstag, 26. September 2013, 19:00 Uhr

In unserer Reihe "Kunst in der Fraktion" laden wir Sie herzlich ein zur Ausstellungseröffnung am Donnerstag, den 26. September 2013, 19 Uhr, in der SPD-Fraktion (3. OG) im Hamburger Rathaus.

Begrüßung:
Gabi Dobusch, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Einführung:
Kaethe Hase Kornstein (Künstlerin) und Andrea Löhrke (Künstlerin)

Zum Künstlerhaus Ohlendorffturm in Hamburg-Rahlstedt spricht Hans Heller (Schauspieler).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten um Anmeldung unter info@spd-fraktion.hamburg.de.

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 25. Oktober werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.
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Paula-Karpinski-Preis 2013 – Jetzt noch Bewerbungen einreichen!

Einsendeschluss: 30. September

Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Das Thema der diesjährigen Preisverleihung lautet: "Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung".

Politische Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – das gilt für Hamburgs Jugendliche erst recht, seit das „Wahlalter 16“ beschlossen wurde. Aber: Wo findet politische Bildung statt und ist mehr als die Bestätigung schon bestehender Überzeugungen? Wer trifft auf wen – und nicht allein auf diejenigen, mit denen man sich schon einig ist? Woher kommt das Wissen über politische Inhalte und Verfahren, das mehr ist als eine Meinung? Und wer hilft, beides auseinander zu halten? Welche Rolle spielen die Jugendlichen selbst als Vermittler politischer Bildung?

Mit Antworten und Lösungen zu diesen und anderen Fragen können sich alle Hamburger Jugendliche, Einrichtungen und Projekte im Bereich der Jugendhilfe für den Paula-Karpinski-Preis bewerben. Die Jury aus Wissenschaft und Praxis besteht diesmal aus Kathrin Erdmann, Journalistin bei NDR Info, Jürgen F. Bollmann, Propst i.R. und Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker von der Universität Hamburg. Einsendeschluss ist der 30. September 2013, im Spätherbst folgt die Preisverleihung im Hamburger Rathaus. Der Preis ist mit 2.000 Euro für den ersten, 1.000 Euro für den zweiten und 500 Euro für den dritten Platz dotiert. Das Preisgeld wird von den Abgeordneten der SPD-Fraktion gestiftet.

Der Paula-Karpinski-Preis ist nach der ehemaligen Jugendsenatorin Hamburgs und Sozialdemokratin Paula Karpinski (1897-2005) benannt.




Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

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Publikationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion