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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

mit zahlreichen Infoveranstaltungen und Verteilaktionen in der ganzen Stadt ist die SPD-Fraktion in den Endspurt um den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze gestartet. Angesichts der milliardenschweren Verschuldung, die im Falle eines Komplettrückkaufs bevorsteht, sind die Menschen zurecht skeptisch. Am Sonntag können die Bürgerinnen und Bürger der Initiative eine klare Absage erteilen: Nein zu 2 Milliarden Euro Schulden, Nein zum Volksentscheid!

Weitere Informationen zum Volksentscheid:
+++Abschlussveranstaltung auf dem Rathausmarkt: 800 Hamburgerinnen und Hamburger sagen Nein!+++Einige Märchen zum Netzkauf sind abgehakt, manche werden immer noch erzählt +++Angriffe der Grünen werden immer absurder+++

Zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Rathausmarkt: Abschlussveranstaltung Nein zum Netzkauf

Tolle Kulisse auf dem Rathausmarkt: Rund 800 Hamburgerinnen und Hamburger haben heute bei der Abschlusskundgebung gegen den Netzerückkauf Stellung bezogen - ein starkes Signal für Sonntag!

Für alle, die noch mal genau wissen wollen, um was es beim Volksentscheid geht beziehungsweise auch nicht geht, hat das außerparlamentarische Bündnis "Nein zum Netzkauf" einen kleinen Film produziert.

Netzkauf: Einige Märchen sind abgehakt, manche werden immer noch erzählt

Die von BUND-Chef Manfred Braasch gemachten Äußerungen im Abendblatt-Interview hat die SPD-Fraktion kritisiert: "Einige Märchen der Kampagne sind abgehakt, manche werden munter weiter erzählt. Immer deutlicher wird, dass am Schluss der Netzkauf teure Prinzipienreiterei ist. Alles, was Hamburg für die Erneuerung der Netze braucht, ist in den Kooperationsverträgen zwischen der Stadt und den Versorgern enthalten. Das gilt – und dafür brauchen wir nicht teure und schuldenfinanzierte 100 Prozent", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Auch ist es unredlich, den Anteilskauf mit dem Komplettkauf zu vergleichen. Wir haben eine Garantiedividende, die unabhängig ist vom Ergebnis der Netzgesellschaften – und die reicht für die Finanzierungskosten. Beim Komplettkauf trägt man das alleinige Risiko, niemand garantiert einem die Rendite!"

Dressel: "Bemerkenswert ist, dass Braasch nun von einem externen Dienstleister spricht, den die Stadt sich für die Übernahme an die Seite holen könne. Was gilt denn nun? Die vollständige Übernahme, die in der Abstimmungsvorlage steht? Oder kann die Stadt es doch nicht alleine? Aber warum steht das nicht in der Vorlage, über die die Bürgerinnen und Bürger abstimmen? Die Volksinitiative verwirrt einmal mehr die Stadt."

Dressel begrüßte die Klarstellung, dass Strom und Gas beim Netzkauf nicht billiger werden: "Nun wird nur noch den Fernwärme-Kunden Hoffnung auf sinkende Preise gemacht. Das ist unehrlich – vor allem wenn gleichzeitig ein Komplettumbau des Fernwärme-Systems gefordert wird. Das sind Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe und bedeutet mindestens 50 Blockheizkraftwerke in Turnhallengröße irgendwo im Hamburger Westen. Das sollte in den Bezirken Altona und Eimsbüttel jeder wissen: Die Fernwärme wird nicht billiger, dafür können sich viele Bürgerinnen und Bürger über neue Kraftwerke in der Nachbarschaft freuen, wenn die Initiative gewinnt", so Dressel.

Abschließend wies Dressel die Angriffe auf das überparteiliche Gegenbündnis aus Kammern, Verbänden und Gewerkschaft in Sachen Finanzierung zurück: "Im Gegensatz zu Herrn Braasch kriegt das Bündnis keine steuerfinanzierte Wahlkampfkostenerstattung. Das Bündnis finanziert sich aus Spenden – übrigens nicht von den beiden betroffenen Energieversorgern!"

Angriffe der Grünen in der Netze-Debatte immer absurder

Auch die Grünen haben sich in dieser Woche wieder mit abenteuerlichen Behauptungen in der Netzdebatte zu Wort gemeldet...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 25. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Ausstellungseröffnung: DIP UP

Donnerstag, 26. September 2013, 19:00 Uhr

In unserer Reihe "Kunst in der Fraktion" laden wir Sie herzlich ein zur Ausstellungseröffnung am Donnerstag, den 26. September 2013, 19 Uhr, in der SPD-Fraktion (3. OG) im Hamburger Rathaus.

Begrüßung:
Gabi Dobusch, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Einführung:
Kaethe Hase Kornstein (Künstlerin) und Andrea Löhrke (Künstlerin)

Zum Künstlerhaus Ohlendorffturm in Hamburg-Rahlstedt spricht Hans Heller (Schauspieler).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten um Anmeldung unter info@spd-fraktion.hamburg.de.

Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis zum 25. Oktober werktags zwischen 9 und 17 Uhr besucht werden.
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Paula-Karpinski-Preis 2013 – Jetzt noch Bewerbungen einreichen!

Einsendeschluss: 30. September

Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Das Thema der diesjährigen Preisverleihung lautet: "Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung".

Politische Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – das gilt für Hamburgs Jugendliche erst recht, seit das „Wahlalter 16“ beschlossen wurde. Aber: Wo findet politische Bildung statt und ist mehr als die Bestätigung schon bestehender Überzeugungen? Wer trifft auf wen – und nicht allein auf diejenigen, mit denen man sich schon einig ist? Woher kommt das Wissen über politische Inhalte und Verfahren, das mehr ist als eine Meinung? Und wer hilft, beides auseinander zu halten? Welche Rolle spielen die Jugendlichen selbst als Vermittler politischer Bildung?

Mit Antworten und Lösungen zu diesen und anderen Fragen können sich alle Hamburger Jugendliche, Einrichtungen und Projekte im Bereich der Jugendhilfe für den Paula-Karpinski-Preis bewerben. Die Jury aus Wissenschaft und Praxis besteht diesmal aus Kathrin Erdmann, Journalistin bei NDR Info, Jürgen F. Bollmann, Propst i.R. und Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker von der Universität Hamburg. Einsendeschluss ist der 30. September 2013, im Spätherbst folgt die Preisverleihung im Hamburger Rathaus. Der Preis ist mit 2.000 Euro für den ersten, 1.000 Euro für den zweiten und 500 Euro für den dritten Platz dotiert. Das Preisgeld wird von den Abgeordneten der SPD-Fraktion gestiftet.

Der Paula-Karpinski-Preis ist nach der ehemaligen Jugendsenatorin Hamburgs und Sozialdemokratin Paula Karpinski (1897-2005) benannt.




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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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