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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

die Hamburger Herbstferien sind vorbei, und die parlamentarische Arbeit geht immer intensiver Richtung Haushaltsberatungen.

Atmen wir dieses Wochenende alle nochmal durch!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Beispielgebende Vereinbarung zwischen Senat und Universität

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heutigen Vertragsabschluss zwischen Senat und Universität als "beispielgebend für alle anderen Hochschulen und darüber hinaus" begrüßt. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte dazu: "Wissenschaft hat bei uns Priorität. Wir schöpfen mit dieser Vereinbarung die finanzpolitischen Spielräume, die uns die Schuldenbremse 2020 gibt, voll aus. Wenn wir mehr Mittel wollen, müssen wir dafür sorgen, dass der Bund die Hochschulpakt-Mittel fortschreibt und ausbaut, um seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden. Da sind CDU und FDP gefordert." Der heutige Abschluss sei "eine gute Nachricht für Lehrende und Studierende gleichermaßen. Ich setze darauf, dass diese Vereinbarung auch mit allen anderen Hochschulen abgeschlossen werden kann."

SPD-Fraktion: Betroffene über Neuregelung beim Kontopfändungsschutz informieren

Mit einer parlamentarischen Initiative setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, verschuldete Hamburger Bürgerinnen und Bürger über die Neuregelung beim Kontopfändungsschutz zu informieren. Hintergrund: Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige Kontopfändungsschutz, der vorsieht, Sozialleistungen in den ersten 14 Tagen nach Auszahlung von Pfändungen auszunehmen. Damit hatten Schuldner die Gelegenheit, trotz einer Pfändung Zahlungen wie Miete oder das Abheben eines Bargeldbetrages für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Stattdessen müssen Betroffene bei einer drohenden oder bestehenden Pfändung nun rechtzeitig ab dem 1. Januar bei ihrer Bank oder Sparkasse die Umwandlung ihres Kontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beantragen.

300 engagierte Sportlerinnen und Sportler im Rathaus

Erstmals hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion alle im Hamburger Sport Engagierten zu einem Empfang ins Rathaus geladen. "Mit dieser Veranstaltung möchten wir uns bei allen Aktiven für ihr Engagement rund um den Hamburger Sport bedanken und mit ihnen ins Gespräch kommen", so Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion.

Etwa 300 Engagierte - von Funktionären bis zu Abteilungsleitern - folgten der Einladung. Neben Juliane Timmermann, SPD-Fachsprecherin für Sport, die die Veranstaltung eröffnete, und Grußworten des Sportsenators Michael Neumann, hielt Dr. Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes (DFL) und des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund die Gastrede. Darüber hinaus gab es zahlreiche Sport-Show-Einlagen von Hamburger Sportlerinnen und Sportlern, die eindrucksvoll ihr Können unter Beweis stellten.

"Eine tolle Veranstaltung - und super, dass die SPD-Fraktion unser Engagement so zu schätzen weiß", so lautete die einhellige Meinung am Ende des Abends.

Termine

Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 26. Oktober, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich telefonisch 040/42831-1325 oder E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion