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in Sachen Flüchtlingshilfe hat die Bürgerschaft in dieser Woche wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht...

Außerdem: +++Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich – Gut für Deutschland, gut für Hamburg, gut verhandelt+++Neuordnung der HSH+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Erste Weichen für mehr sozialen Wohnungsbau und eine gelingende Integration vor Ort sind gestellt

Die Bürgerschaft hat in dieser Woche die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zum Bau von dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen geschaffen. Begleitend dazu haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen umfassenden Zusatzantrag mit zahlreichen Maßgaben und Vorschlägen für die Entwicklung der neuen Wohnquartiere und die Stärkung der umliegenden Nachbarschaften eingebracht.

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Beschlüsse der Bürgerschaft bringen uns bei der Flüchtlingshilfe in vielen Punkten einen ganz wichtigen Schritt nach vorn. Klar ist: Um aus der auf Dauer nicht hinnehmbaren Situation von Zeltunterkünften, Baumärkten oder sonstigen Provisorien herauszukommen, ist der Bau von größeren Wohnquartieren – zunächst primär für die Flüchtlingsunterbringung – zwingend notwendig. Dafür stellen wir heute die Weichen. Und mit unserem Rahmenkonzept für die neu zu schaffenden Quartiere wird sehr deutlich, dass wir die Belange der Flüchtlinge ebenso im Blick haben wie die Sorgen und Ängste der umliegenden Nachbarschaften. 61 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger befürchten laut einer aktuellen NDR-Umfrage wegen der Flüchtlinge eine größere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Diese Bedenken nehmen wir sehr ernst und die richtige Antwort darauf kann nur lauten, die Anstrengungen beim Wohnungsneubau weiter zu verstärken. Auch deshalb ist der Bau dieser neuen Quartiere, die nicht nur als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, sondern Schritt für Schritt auch jedem anderen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen sollen, ein wichtiger Schritt. Wir wollen und wir werden jetzt die Grundlage dafür schaffen, diese Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft zu entwickeln. Unsere Integrationsinitiative macht deutlich, dass wir hier in Hamburg über ein breites und an vielen Orten in der Stadt schon erfolgreich eingesetztes Instrumentarium zur Stärkung von Stadteilen und Nachbarschaften verfügen. Darauf können wir in dieser Situation aufbauen – unter breiter Beteiligung der kritischen Initiativen vor Ort, der Institutionen und der umliegenden Nachbarschaften. Wir werden konkret alle Instrumente der Stadtteil- und Integrationspolitik verzahnen, Quartiersbeiräte und Quartiersmanagements installieren und dafür den Bezirken mehr Spielräume in ihren Budgets geben und den Quartiersfonds als Finanzierungsinstrument für die soziale Stadtteilarbeit gezielt verstärken."

Scharfe Kritik übt Dressel in diesem Zusammenhang am Verhalten der Opposition: "Das Ausmaß an Realitätsverweigerung insbesondere bei der Hamburger CDU ist erschreckend. Statt konstruktiv daran mitzuarbeiten, die so dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten zu schaffen, möchte man jetzt erstmal weitere Bedarfsanalysen vornehmen. Das ist absurd, denn solche Analysen haben wir bereits – und zwar Monat für Monat in Form der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge. Allein im November waren es wieder fast 10.000 Menschen, davon rund 4.000 mit Unterbringungsbedarf in unserer Stadt. Bis Ende 2016 müssen wir von rund 80.000 unterzubringenden Flüchtlingen in Hamburg ausgehen. Wenn wir Massenobdachlosigkeit verhindern wollen, dann können und dürfen wir bei der Schaffung von größeren Unterkünften keine Zeit verlieren. Dieser Realität sollte sich auch die CDU hier in Hamburg endlich stellen."

Kompromissvorschlag zum Länderfinanzausgleich – Gut für Deutschland, gut für Hamburg, gut verhandelt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt das zwischen den Ländern erzielte Ergebnis zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: "Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat erfolgreich die ganz unterschiedlichen Interessen der 16 Länder unter einen Hut bekommen. Das ist eine große Leistung. Die Einigung ist ein Bekenntnis zum einem solidarischen Föderalismus, der – bei aller Diskussionsfreude zu Detailfragen – unser Land so erfolgreich macht und uns zum Beispiel auch die Stärke gibt, um mit den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms umzugehen. Das einstimmige Ergebnis ist eine gute Verhandlungsgrundlage mit dem Bund. Das Ergebnis zeigt auch: Verhandeln ist besser als klagen."

Quast weiter: "Die Einigung verdient die Unterstützung des Bundes und sprengt auch nicht seine finanziellen Möglichkeiten. Es ist im Sinne aller, die Neuordnung der Finanzbeziehungen nun zügig anzugehen. Denn Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Da ist einerseits die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die wir alle einhalten wollen und müssen. Gleichzeitig stehen wir vor immensen Aufgaben wie dem Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und nicht zuletzt der Bewältigung der Aufgaben im Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik. Hierfür ist Klarheit über die finanzielle Spielräume unabdingbar."

Bürgerschaft beschließt über Neuordnung der HSH – CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die Neuordnung der HSH auf den Weg gebracht. Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Aus Verantwortung für Hamburg beschließen wir das größte Rettungspaket aller Zeiten. Wir beschließen damit auch gleichzeitig das Ende einer HSH Nordbank, die nach den gigantischen Fehleinschätzungen früherer Landesregierungen für Hamburg und Schleswig-Holstein mit nie dagewesenen Risiken verbunden war und ist. Die CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag träumten mit Euro-Zeichen in den Augen von einer internationalen Großbank und erschufen einen Albtraum für Hamburg. Einfache und billige Lösungen für dieses Desaster gibt es nicht. Unsere Aufgabe ist es aber gleichwohl, die für den Steuerzahler günstigste Lösung zu finden. Deshalb müssen wir der Vereinbarung mit der EU-Kommission zustimmen und den Weg für den Verkauf der HSH Nordbank oder ihre spätere Abwicklung freimachen. Angesichts der noch deutlich höheren Milliardenverluste wäre eine sofortige Abwicklung der Bank keine Option."

Schreiber weiter: "Die Behauptung der Opposition, wir würden jetzt einen Blankoscheck erstellen, ist schon ziemlich verwegen. Die Blankoschecks wurden nämlich zu ganz anderen Zeiten verteilt. Die jetzigen Kreditermächtigungen sind nicht blanko, sondern dienen einzig und allein nur einem Zweck: Die teure Rettung einer Bank, die in den Jahren 2003 bis 2009 in eine extreme Schieflage gesteuert wurde. Der Finanzschaden durch die HSH ist für uns nicht rückgängig zu machen. Wir können und müssen aber alles dafür tun, dass der Vermögensschaden für die Länder am Ende so gering wie möglich ausfällt. Und daran arbeiten wir nachweislich seit einigen Jahren und nicht ohne Erfolg. Denn: Die Bank steht heute deutlich besser da als noch 2009. Damals drohte den Ländern ein Verlust in Höhe von kaum vorstellbaren 65 Milliarden Euro. Dank der umsichtigen Politik der SPD-geführten Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein wurde dieses Risiko bis heute deutlich reduziert. Aber klar ist und bleibt dennoch: Das HSH-Finanzdebakel kostet Hamburg, Schleswig-Holstein und damit uns allen sehr viel Geld."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 20. und 21. Januar 2016 findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.






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