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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
heute Abend stellt Christoph Ahlhaus seine Senatsmitglieder vor, nächste Woche sollen sie von der Bürgerschaft bestätigt werden. Eine spannende Woche steht uns bevor - lassen Sie uns dafür Kraft und Sonne tanken!
Ein erholsames Wochenende
wünscht Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Das Ziel "Schulfrieden für Hamburg" nicht aufgeben

Politik nach dem Volksentscheid über die Schulstruktur: SPD befürchtet neues Misstrauen zwischen Eltern, Lehrern, Schulkindern und Politik

Aus für Arbeitsgruppe Scientology: SPD kündigt Widerstand gegen Ahlhaus-Alleingang an

In der Auseinandersetzung um die Auflösung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) in der Innenbehörde hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an der Entscheidung des scheidenden Innensenators Christoph Ahlhaus (CDU) verschärft. „Die AG Scientology ist vor fast 20 Jahren auf Basis eines parteiübergreifenden Beschlusses der Bürgerschaft vom Senat eingesetzt worden. Sie kann jetzt nicht im Alleingang durch Sparkommissare der Innenbehörde abgewickelt werden“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.

Neumann zur politischen Lage in Hamburg

Der Rücktritt des Bürgermeisters von Beust hat den bereits seit Ende vergangenen Jahres zu beobachtenden Vertrauensverlust in das schwarz-grünen Rathausbündnis verstärkt. Die Anfangseuphorie über das vermeintliche schwarz-grüne Pilotprojekt ist vor dem Hintergrund der praktizierten schwarz-grünen Politik in Hamburg vergleichsweise schnell verflogen.

Termine

Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 25. und 26. August 2010 statt.
Tagesordnung siehe unten

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Besuchen Sie noch bis 27. August unsere Ausstellung

"Koalitionen" der Künstlerinnen Juliana Kampf und Andrea Nimax

Ergänzen, verwässern, stärken oder langweilen, wie funktionieren eigentlich Koalitionen? Wir wissen inzwischen alle, wie politische Koalitionen arbeiten. Was aber geschieht, wenn zwei Künstlerinnen ihre ganz unterschiedlichen, individuellen Arbeiten zu Koalitionen zusammenfügen,
haben Juliana Kampf und Andrea Nimax ausprobiert und sind zu überraschend neuen, spannenden Sichtweisen ihrer eigenen Bilder gekommen.

Die Ausstellung kann montags bis donnerstags von 9.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr besucht werden.

Ausstellungsort: SPD-Fraktionsflur, 3. OG des Hamburger Rathauses, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg

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Zwischen Hamburg und Palermo: Grenzenloses Europa - grenzenlose Kriminalität?

Montag, 6.9.2010, 19 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Die Organisierte Kriminalität macht an Staatsgrenzen keinen Halt und erfordert, mafiöse Strukturen länderübergreifend zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund sollen die Entwicklung in Deutschland und Europa sowie die Bedeutung der Gesetzgebung und Zivilgesellschaft bei der OK-Bekämpfung unsere Themen sein. Ein Referat über mafiöse Strukturen und Erfahrungen in und aus Italien gibt den Impuls für unsere Veranstaltung.

Begrüßung: Ingo Egloff, Stv. Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Impulsreferat
Laura Garavini: „Grenzenloses Europa - grenzenlose Kriminalität?"

Podiumsdiskussion
Bernd Carstensen, Stv. Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter BDK
Laura Garavini, Abgeordnete im Italienischen Parlament und Sprecherin der Demokratischen Partei (PD) im Antimafia-Ausschuss
Dr. Andreas Dressel, MdHB

Moderation: Günter Frank, MdHB

Wir freuen uns darauf, Sie im Rathaus zu begrüßen, und bitten um Anmeldung.

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Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion