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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

heute hat der Bundesrat wichtige Entscheidungen zur Asylrechtsreform getroffen. Auf Initiative Hamburgs werden darüber hinaus die baurechtlichen Vorschriften zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vereinfacht.

Außerdem: +++Zusätzliche Unterbringungsstandorte für Flüchtlinge+++Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand kann starten+++

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Hinweis:
Unter dem Titel Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

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Hamburger Initiative für Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutigen Entscheidungen im Bundesrat im Bereich Asylrecht und Flüchtlinge als "klug und weitsichtig" begrüßt. "Der einstimmige Bundesratsbeschluss zur erleichterten Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften war bitter nötig – unsere Hamburger Initiative muss jetzt schnell Gesetz werden, damit sie Wirkung entfalten kann. Die Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme sind ein starkes integrationspolitisches Signal – die Flüchtlinge haben viel schneller die Chance, hier in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das gilt übrigens auch für die Mitglieder der Lampedusa-Flüchtlinge, die stets fordern, hier arbeiten zu wollen. Dies wäre auf Basis der heutigen Bundesratsentscheidung auch bereits nach drei Monaten möglich – Voraussetzung ist jedoch immer, dass sie einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen und sich in das vom Gesetz vorgesehene Verfahren begeben."

Dressel weiter: "Die Entscheidung zu den sicheren Herkunftsländern wird uns helfen, die aktuellen Zuströme besser steuern zu können. Es ist gut, dass die SPD- und CDU-regierten Länder und der Bund hier einen Kompromiss mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg hinbekommen haben. Ministerpräsident Kretschmann hat richtig und mutig entschieden, da er die aktuelle Lage in seinem Land und seinen Kommunen realistisch einschätzt."

Heute hat der Bundesrat auf Initiative Hamburgs den Gesetzentwurf zur Änderung baurechtlicher Vorschriften einstimmig beschlossen. Die ebenfalls vom Bundesrat mehrheitlich verabschiedete Asylrechtsreform sieht unter anderem vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer zu definieren. Außerdem wird die Wartezeit auf eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete auf drei Monate verkürzt und die sogenannte Residenzpflicht abgeschwächt, so können sich Asylbewerber künftig nach drei Monaten Aufenthalt frei im Bundesgebiet bewegen.

Flüchtlingen in Not helfen

Dem Senat ist es gelungen, sehr kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Wir unterstützen die vom Senat ergriffenen Sofortmaßnahmen ausdrücklich. Um Zeltunterbringung insbesondere im Winter zu vermeiden, musste jetzt schnell gehandelt werden. Es ist richtig, hierfür auf das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zurückzugreifen, wenn den Flüchtlingen ansonsten Obdachlosigkeit droht. Direkte und unverzügliche Nothilfe ist erforderlich, um Schaden von den Menschen abzuwenden. Der Senat hat bereits erheblich in den Ausbau der Zentralen Erstaufnahme und der Folgeunterbringung investiert. Mit einem derart rasanten Anstieg der Zugänge konnte aber noch zu Beginn dieses Jahres niemand rechnen, das machen die in den vergangenen Monaten schon mehrfach nach oben korrigierten Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mehr als deutlich. Insofern betrifft das Hamburg nicht allein, bundesweit stehen die Kommunen aktuell vor ähnlich großen Herausforderungen. Eine Gesamtschau aller bereits vorhandenen und jetzt geplanten Unterkünfte sowie der Notmaßnahmen zeigt sehr wohl, dass alle Teile der Stadt einen Beitrag leisten und leisten müssen. Bei den Notmaßnahmen ging es schlicht und ergreifend um die sofortige Realisierbarkeit, selbstverständlich behalten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die soziale Balance im Blick."

Bekeris: "Jetzt ist nicht die Zeit für Parteipolitik und Wahlkampfgesten. Wir sind alle gefordert, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass die Flüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung fliehen, bei uns Schutz und Unterkunft erhalten. Das wollen und werden wir in Hamburg gewährleisten. Ich rufe alle dazu auf, mitzuhelfen, damit die Flüchtlinge in Hamburg gut aufgenommen werden."

Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand

Pünktlich zur Eröffnung der Badesaison im kommenden Jahr kann die neue DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand in Betrieb gehen...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 24. und 25. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion – DURCH DIE NACHT

Künstlerinnen und Künstler der Galerie Morgenland aus Eimsbüttel stellen gemeinsam in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus aus.

DURCH DIE NACHT ist eine Reise ins Ungewisse und Traumhafte, durch Zeit und Raum – eine Reise von der Abenddämmerung bis zum beginnenden Morgen.

Metaphorische, allegorische und politische Sichtweisen, Geschichten und biografische Themen werden von den Künstlerinnen und Künstlern malerisch und fotografisch umgesetzt.

Ort: Flur der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hamburger Rathaus, 3. Stock, montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr.

Die Ausstellung läuft noch bis zum 24.Oktober.

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Fraktion im Dialog – Gleichstellung im politischen Alltag: gelebte Realität, Lippenbekenntnis oder Utopie?

Dienstag, 30. September 2014, 19.00 Uhr

50 Prozent der hamburgischen Bevölkerung sind weiblich. Auch die Politik sollte entsprechend für Bürgerinnen gleichermaßen wie Bürger gestaltet werden und das Parlament beide Bevölkerungsanteile repräsentieren. Haben wir mit der heutigen Situation alles Notwendige erreicht, um eine geschlechtergerechte Politik zu ermöglichen? Welche Strukturen liegen vor? Was ist noch zu tun? Welche Möglichkeiten gibt es, die Partizipation von Frauen in der Politik zu stärken?

Diese und andere Fragen wollen wir mit unserem Podium und Ihnen diskutieren.

BEGRÜSSUNG
Andreas Dressel, MdHB und Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM
• Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
• Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Rolf-Dieter Klooß, Deputierter der Behörde für Justiz und Gleichstellung

MODERATION
Gabi Dobusch, MdHB und Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Ort: Hamburger Rathaus, Kaisersaal

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Tel. 040/42831-1325

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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