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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

ein politisch ereignisreiches Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Unter den vielen Themen, die Hamburg in den letzten Monaten bewegt und beschäftigt haben, ragt die Flüchtlingshilfe ganz sicher deutlich heraus. Das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger für die in Hamburg ankommenden Flüchtlinge ist außerordentlich. Dafür können wir alle dankbar sein. Parallel dazu werden Politik und Verwaltung auch weiterhin alles dafür tun, um die gesamte Infrastruktur rund um das Thema Unterbringung, Betreuung und Integration voranzubringen. Um Haupt- und Ehrenamtliche bei der miteinander zusammenzubringen und ihren gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu fördern, hat heute erstmals das Forum Flüchtlingshilfe stattgefunden. Viele hundert Aktive haben sich dazu in der Fischauktionshalle in Altona getroffen...

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Weltklimavertrag beschlossen – Umsetzung muss rasch folgen+++Qualität des Strafvollzugs ist oberstes Gebot bei anstehender Umstrukturierung+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Wir wünschen allen Hamburgerinnen und Hamburgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2016!

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
 
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Erfolgreicher Auftakt für "Forum Flüchtlingshilfe"

Organisiert von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat heute das Forum Flüchtlingshilfe in der Fischauktionshalle stattgefunden. Die Veranstaltung sollte vor allem eine Dialogplattform zwischen Politik, Verwaltung und Ehrenamt sein. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, ein solches Forum zu schaffen. Anfang September hat die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün dieses Vorhaben mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das war heute ein toller Auftakt. Ich freue mich außerordentlich, dass so viele Hamburgerinnen und Hamburger mit dabei waren und damit das Forum Flüchtlingshilfe zu einem Erfolg für die ganze Stadt gemacht haben. Den Organisatorinnen und Organisatoren sowie den vielen hundert Aktiven gilt unser großer Dank. Unser Ziel war es, mit diesem Format das beeindruckende Engagement für Flüchtlinge weiter zielgerichtet zu unterstützen. Dazu haben wir heute einen wichtigen Schritt getan. Die Strukturen, die mit diesem Forum geschaffen wurden, wollen wir weiter verstärken und verstetigen. Haupt- und Ehrenamtliche bei der Flüchtlingshilfe miteinander zusammenzubringen und ihren Erfahrungsaustausch zu fördern, bleibt ein fester Bestandteil unserer Arbeit auch in den nächsten Monaten."

Dazu Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit dem Forum Flüchtlingshilfe haben wir heute einen Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, von dem wir im April noch nicht ahnten, welche Relevanz er bekommen sollte. Wir haben heute eine Plattform angeboten, auf der sich Verwaltung, Politik und Ehrenamt miteinander vernetzt haben. Unser Ziel war es, hier keine großen Linien der Politik zu diskutieren, sondern ganz konkrete Probleme auf Augenhöhe zu besprechen und zu lösen. Dies hat in vielen Fällen gut geklappt. Wichtig ist es jetzt, diesen Austausch beizubehalten und im Jahr 2016 noch zu intensivieren. Wenn bürgerschaftliches Engagement, Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben zusammen mit den nach Hamburg geflüchteten Menschen gut lösen."

Weltklimavertrag beschlossen – Umsetzung muss rasch folgen

Alle 195 teilnehmenden Staaten am Pariser Weltklimagipfel haben letzten Wochenende einstimmig und völkerrechtlich verbindlich beschlossen, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Dabei soll der Temperaturanstieg möglichst schon bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden. Die Welt soll vor einer Ausuferung des bereits laufenden Klimawandels und seinen schlimmen Folgen für die Menschheit geschützt werden. So gilt laut Vertrag ab 2050 beim Minderungsziel von Treibhausgasen Klimaneutralität. Das heißt, es darf dann nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als zum Beispiel durch Wälder wieder gebunden wird.

"Das Pariser Abkommen ist ein starkes klimapolitisches Signal", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Monika Schaal. "Erstmals nach dem Rio-Abkommen von 1992 sind nun auch die beiden Hauptemittenten von Treibhausgasen, USA und China, sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer mit von der Partie. Spätestens bis Ende April 2017, wenn der Vertrag von allen Teilnehmer-Staaten ratifiziert wurde, müssen wir überprüfen, ob wir in der EU, der Bundesrepublik und in Hamburg genug tun, um die darin festgeschriebenen Anforderungen zu erfüllen. Klar ist, dass die Zeit des klimaschädlichen Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas zu Ende geht."

Schaal weiter: "Bezeichnend ist, dass weltweit große Vermögensfonds etwa der Versicherungskonzerne Axa und Allianz, des Norwegischen Staates oder Pensionsfonds in den USA und Großbritannien sich schon jetzt von ihren Kohle-Anlagen trennen und vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. Diese Energiewende müssen wir politisch weiter vorantreiben. Die norddeutschen Bundesländer und insbesondere die Windhauptstadt Hamburg bieten dafür beste Voraussetzungen."

Hintergrund:
Das Pariser Abkommen setzt nicht auf vertraglich festgelegte CO2-Reduktionsquoten für einzelne Staaten, sondern auf jeweils selbstgesteckte Ziele. Sie werden ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft. Damit auch die ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Selbstverpflichtungen einhalten können, werden sie ab 2020 durch einen zunächst nur von den Industriestaaten aufzubringenden Klimaschutzfonds von jährlich 100 Milliarden Dollar finanziert. Diese Summe soll bis 2025 fließen und zunehmend auch Schwellenländer als Geberländer einbeziehen. Ab 2025 soll ein neues Finanzierungsziel festgelegt werden.

Qualität des Strafvollzugs ist oberstes Gebot bei anstehender Umstrukturierung

Hamburg und Schleswig-Holstein planen eine stärkere Kooperation im Bereich des Strafvollzugs und prüfen nun, inwieweit eine Zusammenlegung einzelner Vollzugsarten sinnvoll ist. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Plausibel erscheint die angestrebte Schließung einer Haftanstalt, um angesichts stark gesunkener Gefangenenzahlen Einsparungs- und Synergieeffekte zu erzielen, die dann wieder dem Strafvollzug zugutekommen können. Richtschnur bei den anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen muss dabei immer die Qualität des Strafvollzugs sein, deshalb ist es gut und richtig, dass die Prüfung auch alternative Konzepte umfasst."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 20. und 21. Januar 2016 findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.






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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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