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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
Hamburg hat einen neuen Bürgermeister, und einen Senat, der seine Zukunft bereits hinter sich hat. Mit diesem Thema beschäftigt sich nicht nur die Presse, sondern natürlich auch dieser Newsletter. Aber natürlich gibt es auch andere Themen...
Ein schönes Wochenende
wünscht Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Kein Ende der Schul-Querelen: SPD fordert Dialog zwischen Scheuerl und Goetsch

Neumann plädiert für direkte Gespräche zur Umsetzung des Volksentscheids – Bildung von Kindern muss wieder in den Mittelpunkt der Schulpolitik

Schwarz-Grün macht weiter: Chance zu Neustart verspielt

Neumann: Der Wechsel von von Beust zu Ahlhaus ist so vermurkst wie dessen Umbau des Senats

Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat dem neu zusammengestellten Senat und dem neuen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus "eine gute Hand und Erfolg im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger" gewünscht. Er bedauerte gleichzeitig, Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung habe die Chance zu einem politischen Neustart verspielt. „Vermurkst hat die CDU den Wechsel von von Beust zu Ahlhaus. Und vermurkst ist dessen Umbau des Senats“, sagte Neumann. Im Senat säßen jetzt „eine Reihe von Leuten, die zum Abschluss ihrer politischen Karriere noch mal eine ordentliche Party feiern wollen“, denen aber niemand die Lösung der Probleme Hamburgs ernsthaft zutraue, sagte der SPD-Fraktionschef.

Gemeinsamer Kurs gegen Verdrängung aus aufgewerteten Stadtteilen

Stadtentwicklungsausschuss: SPD begrüßt fraktionsübergreifende Linie als „gutes Signal“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die fraktionsübergreifende Verständigung auf Maßnahmen gegen die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus aufgewerteten Stadtviertel begrüßt. Im Stadtentwicklungsausschuss werden die Fraktionen von SPD, GAL und CDU eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen Aufwertung und Verdrängung beschließen, teilte SPD-Stadtentwicklungsfachmann Andy Grote mit. Nach mehrmonatigen Beratungen auf der Grundlage des SPD-Antrages "Schutzschirm gegen Verdrängung" (Drs. 19/4811) wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und CDU verabschiedet, mit dem der überwiegende Teil der SPD-Forderungen inhaltlich übernommen wird.

Termine

Zwischen Hamburg und Palermo: Grenzenloses Europa - grenzenlose Kriminalität?

Montag, 6.9.2010, 19 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Die Organisierte Kriminalität macht an Staatsgrenzen keinen Halt und erfordert, mafiöse Strukturen länderübergreifend zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund sollen die Entwicklung in Deutschland und Europa sowie die Bedeutung der Gesetzgebung und Zivilgesellschaft bei der OK-Bekämpfung unsere Themen sein. Ein Referat über mafiöse Strukturen und Erfahrungen in und aus Italien gibt den Impuls für unsere Veranstaltung.

Begrüßung: Ingo Egloff, Stv. Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Impulsreferat
Laura Garavini: „Grenzenloses Europa - grenzenlose Kriminalität?"

Podiumsdiskussion
- Bernd Carstensen, Stv. Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter BDK
- Laura Garavini, Abgeordnete im Italienischen Parlament und Sprecherin der Demokratischen Partei (PD) im Antimafia-Ausschuss
- Thomas Menzel, Leiter der Dienststelle Organisierte Kriminalität im LKA Hamburg.
- Dr. Andreas Dressel, MdHB
Moderation: Günter Frank, MdHB

Wir freuen uns darauf, Sie im Rathaus zu begrüßen, und bitten um Anmeldung.

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Anlässlich des diesjährigen Ramadanfestes lädt Sie die SPD-Fraktion herzlich ein zum Empfang für die Hamburger Muslime.
Am Sonntag, den 12. September 2010, um 15:30 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses.

Begrüßung
Michael Neumann - Fraktionsvorsitzender

Ansprachen
Aydan Özoguz, MdB
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Olaf Scholz, MdB
Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Einlass: 15 Uhr
Um Anmeldung wird gebeten.

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion