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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

Senatorinnen und Senatoren müssen zukünftig während einer Dauer von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt Festanstellungen in der Privatwirtschaft dem Senat gegenüber anzeigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke in dieser Woche vorgestellt.

Außerdem: +++Bürgerschaft triftt wichtige Entscheidungen für den Wissenschaftsstandort Hamburg+++Klimaschutz wirtschaftlicher und wirkungsvoller gestalten+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Hinweis:
Unter dem Titel Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Kompromiss bei der Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder

SPD, CDU, Grüne und LINKE haben in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Senatsgesetzes vorgelegt...

Verlässliche Perspektiven für den Wissenschaftsstandort Hamburg

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft die Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld auf den Weg gebracht. Dazu Philipp-Sebatian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion: "Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Hamburg. Wir stärken damit die Exzellenzcluster der Uni Hamburg in der Klimaforschung und in der physikalischen Strukturforschung. Der Neubau am Geomatikum und das Center for Hybrid Nanostructures in Bahrenfeld machen einmal mehr deutlich: Forschung und Wissenschaft haben unter dem SPD-Senat höchste Priorität. Nicht zuletzt werden uns die zusätzlichen Entlastungen durch das Bildungspaket helfen, derartige Investitionen in Bildung und Wissenschaft abzusichern."

Kühn weiter: "Die jetzt beschlossenen Vorhaben fügen sich ein in eine ganze Kette von Maßnahmen, mit denen wir in den letzten Jahren den Wissenschaftssektor gestärkt haben. Beispielhaft dafür stehen auch der Bau der Kinderklinik am UKE, das neue Hauptgebäude für die TU Harburg, der Neubau der Hafencity Universität oder auch die geplante Innensanierung des Philosophenturms an der Uni Hamburg. Auch in Zeiten von Schuldenbremse ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, Hamburg als herausragenden Wissenschaftsstandort durch verlässliche Vereinbarungen mit den Hochschulen und durch massive Investitionen in Bildung und Forschung weiterzuentwickeln. Die Oppositionsparteien erschöpfen sich dagegen einzig und allein in der Forderung nach mehr Geld, wo aber dafür dann an anderer Stelle des Hamburger Haushalts gekürzt werden soll, darüber hört man nichts – diese Politik ist schlicht und ergreifend unseriös."

Kühn: "Allein für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung werden Jahr für Jahr rund 1 Milliarde Euro ausgegeben, immerhin knapp 8 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt. Die beiden größten Ausgabeposten stellen hierbei die Zuweisungen an die Hochschulen von 642 Millionen Euro im Jahr 2015 und die Mittel für gemeinschaftsfinanzierte außeruniversitäre Forschungsinstitute und die landesfinanzierten Forschungsinstitute dar. Nach einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers liegen die Ausgaben Hamburgs für Wissenschaft mit 515 Euro je Einwohner deutlich höher als die Ausgaben aller anderen Länder einschließlich Bayern (271 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (310 Euro je Einwohner). All das zeigt: Wir entwickeln Hamburg als Wissenschafts- und Forschungsstandort verlässlich und mit klarem Kurs für die Zukunft weiter."

Klimaschutz ist bei uns wirtschaftlicher und wirkungsvoller

Mit dem Masterplan Klimaschutz soll der Ausstoß von Klimagasen in Hamburg bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 mindestens um 80 Prozent verringert werden...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 8. Oktober findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion – DURCH DIE NACHT

Künstlerinnen und Künstler der Galerie Morgenland aus Eimsbüttel stellen gemeinsam in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus aus.

DURCH DIE NACHT ist eine Reise ins Ungewisse und Traumhafte, durch Zeit und Raum – eine Reise von der Abenddämmerung bis zum beginnenden Morgen.

Metaphorische, allegorische und politische Sichtweisen, Geschichten und biografische Themen werden von den Künstlerinnen und Künstlern malerisch und fotografisch umgesetzt.

Ort: Flur der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hamburger Rathaus, 3. Stock, montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr.

Die Ausstellung läuft noch bis zum 24.Oktober.

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Fraktion im Dialog – Gleichstellung im politischen Alltag: gelebte Realität, Lippenbekenntnis oder Utopie?

Dienstag, 30. September 2014, 19.00 Uhr

50 Prozent der hamburgischen Bevölkerung sind weiblich. Auch die Politik sollte entsprechend für Bürgerinnen gleichermaßen wie Bürger gestaltet werden und das Parlament beide Bevölkerungsanteile repräsentieren. Haben wir mit der heutigen Situation alles Notwendige erreicht, um eine geschlechtergerechte Politik zu ermöglichen? Welche Strukturen liegen vor? Was ist noch zu tun? Welche Möglichkeiten gibt es, die Partizipation von Frauen in der Politik zu stärken?

Diese und andere Fragen wollen wir mit unserem Podium und Ihnen diskutieren.

BEGRÜSSUNG
Andreas Dressel, MdHB und Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

PODIUM
• Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
• Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Rolf-Dieter Klooß, Deputierter der Behörde für Justiz und Gleichstellung

MODERATION
Gabi Dobusch, MdHB und Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Ort: Hamburger Rathaus, Kaisersaal

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de oder Tel. 040/42831-1325

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion