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damit die Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg am 1. Januar rechtssicher an den Start gehen kann, hat die SPD-Fraktion in dieser Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Mehr dazu in dieser Ausgabe des Newsletters.

Die weiteren Themen:
Vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung bedauerlich+++Sanierung des Planetariums: 5,6 Millionen Euro aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020"+++

Besuchen Sie uns auch im Internet, beispielsweise unsere Sonderseite Hamburg 2020 und sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen - ganz neu diese Woche zum Thema Schule.

Herzliche Grüße und ein sonniges Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: SPD-Fraktion legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kultur- und Tourismustaxe vor

Die SPD-Fraktion hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung der Kultur- und Tourismustaxe in Hamburg vorgelegt. Die Anpassung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom Juli dieses Jahres festgestellt hat, dass beruflich zwingend veranlasste Übernachtungen nicht von einer Aufwandsteuer erfasst werden dürfen. "Die Kultur- und Tourismustaxe kann zum 1. Januar starten. Die Taxe wird einen wichtigen Beitrag leisten, damit Hamburgs Kultur- und Tourismuslandschaft noch attraktiver wird. Hamburg ist es wert - das ist unsere Botschaft an die Hoteliers und die Touristen. Mit unserem Antrag sorgen wir jetzt für eine rechtssichere Einführung und für eine möglichst effiziente Handhabung", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mit seiner Entscheidung eine Reihe von Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, die wir nun gemeinsam mit dem Senat abgearbeitet haben."

Vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung bedauerlich - SPD-Fraktion setzt auf gute Argumente im Hauptsacheverfahren

Die SPD-Fraktion hat die heutige, lediglich vorläufige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung bedauert. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Hansjörg Schmidt: "Diese vorläufige Entscheidung ist aber gerade keine Entscheidung in der Sache. Im Rahmen einer Abwägung wurde lediglich entschieden, dass mit einem sofortigen Baubeginn vollendete Tatsachen geschaffen worden wären. Klar ist aber auch, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ein sofortiger Baubeginn deutlich von Vorteil gewesen wäre. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das Hauptsacheverfahren positiv im Sinne der Elbvertiefung ausfallen wird. So wie wir die Nachbarn in Kiel und Hannover und die EU-Kommission überzeugt haben, wird uns dies letztendlich auch beim Bundesverwaltungsgericht gelingen. Insofern gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung das öffentliche Interesse an einem raschen Baubeginn dieses Projekts betont hat, setzen wir darauf, dass das Hauptsacheverfahren jetzt auch schnell anberaumt wird. Verfahrensverzögerungen darf es nicht geben."

Sanierung des Planetariums: 5,6 Millionen Euro aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020"

Die SPD-Fraktion will die Funktionsfähigkeit des Hamburger Planetariums erhalten. Deswegen sollen für die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bis zu 5,6 Millionen Euro aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" bereitgestellt werden – das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung der Bürgerschaft am 24./25. Oktober 2012 vor (siehe Anlage). Das Hamburger Planetarium im historischen Wasserturm im Stadtpark ist seit seiner Gründung dank seiner besonderen technischen Ausstattung im Jahr 1930 das "kosmische Schauspielhaus" in Hamburg. Es zählt zu den erfolgreichsten Planetarien weltweit.

Termine

"Dialog der Kulturen" - Empfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses

28. Oktober 2012, 15.00 Uhr

Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Dialog der Kulturen" lädt die SPD-Fraktion zu einem Empfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Der "Dialog der Kulturen" soll unterschiedliche Kulturen präsentieren, Kontakte knüpfen und den Austausch anregen.

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435
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Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 24./25. Oktober findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich telefonisch oder online s.u.







Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion