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anders als erwartet hat es heute keine Entscheidung in Sachen Elbvertiefung gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof im Frühjahr nächsten Jahres die rechtlichen Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie geklärt hat. Der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung wurde von den Leipziger Richtern heute aber ausdrücklich nicht aufgehoben – dies lässt hoffen, dass wir im kommenden Jahr dann endlich Planungssicherheit bekommen!

Außerdem: +++2015 kommt die Mietpreisbremse+++Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Müll+++

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Hinweis:
Unter dem Titel Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Wir wünschen Ihnen ein schönes langes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Elbvertiefung: Jetzt braucht es eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Verfahren zur Elbvertiefung ausgesetzt, bis rechtliche Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof geklärt sind. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zur Entscheidung des BVerwG: "Natürlich hätten wir uns schon heute eine positive abschließende Entscheidung in der Sache gewünscht. Die Elbvertiefung ist nicht nur für Hamburg, sondern für den gesamten Logistikstandort Deutschland von großer Bedeutung, denn von ihr hängt die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens ab – die Notwendigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht in Frage gestellt. Wir setzen jetzt auf eine rasche Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof, so dass wir im nächsten Frühjahr endlich Planungssicherheit haben. Dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellungsbeschlüsse heute ausdrücklich nicht aufgehoben hat und im Übrigen von behebbaren Mängeln spricht, lässt hoffen, dass bei einer positiven Entscheidung des EuGH keine wesentlichen Hindernisse mehr gegen eine Elbvertiefung bestehen."

Dressel weiter: "Die zuständigen Bundes- und Hamburger Landesbehörden haben in den letzten Jahren – im Einvernehmen mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der EU-Kommission – alles unternommen, um gut begründete und abgewogene Planunterlagen mit zahlreichen Ausgleichsmaßnahmen zu erarbeiten, was angesichts der Komplexität schon eine riesige Herausforderung war und ist. Erst in dieser Wahlperiode unter Bürgermeister Scholz und Wirtschaftssenator Horch hat dieses Vorhaben eine Planungsreife erhalten, die uns vor den Gerichten überhaupt eine Chance gibt – davon waren die Vorgängersenate weit entfernt. Gerade deshalb sollte sich die Opposition mit parteipolitisch motivierter Kritik auch zurückhalten. Die Vorwürfe der FDP-Fraktionsvorsitzenden in Richtung des Senats sind in diesem Zusammenhang schlicht eine Unverschämtheit, die eher etwas über den Zustand der FDP als über die Vorbereitung der Elbvertiefung aussagen."

Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: "Die Anpassung der Fahrrinne ist und bleibt weiterhin notwendig. Hier wird es auch keine Elbvertiefung 'light' mit uns geben. Damit erreichen wir unser Ziel nicht, Containerschiffe mit einer Kapazität von deutlich über 8.000 TEU tideunabhängig in den Hamburger Hafen zu bekommen. Dies ist jedoch unerlässlich, um im Wettbewerb weiter bestehen zu können und die über 150.000 Arbeitsplätze, die in der Metropolregion direkt und indirekt vom Hafen abhängen, zu sichern. Und es bleibt auch ökologisch in der Gesamtbetrachtung die bessere Alternative: Die ohne Elbvertiefung drohenden zusätzlichen LKW auf den Autobahnen von Rotterdam nach Hamburg sind nämlich Gift für's Klima – das blenden die Kläger und Kritiker leider häufig aus."

Bundeskabinett beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklern

Damit die Entscheidungen des Bundes in Sachen Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auch in Hamburg rasch umgesetzt werden können, legt die SPD-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor...

Weniger Müll ist mehr Sauberkeit

Gegen illegale Müllentsorgung geht die Stadt künftig noch stärker vor – unter anderem werden die Bußgeldsätze deutlich erhöht...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 8. Oktober findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion – DURCH DIE NACHT

Künstlerinnen und Künstler der Galerie Morgenland aus Eimsbüttel stellen gemeinsam in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus aus.

DURCH DIE NACHT ist eine Reise ins Ungewisse und Traumhafte, durch Zeit und Raum – eine Reise von der Abenddämmerung bis zum beginnenden Morgen.

Metaphorische, allegorische und politische Sichtweisen, Geschichten und biografische Themen werden von den Künstlerinnen und Künstlern malerisch und fotografisch umgesetzt.

Ort: Flur der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hamburger Rathaus, 3. Stock, montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr.

Die Ausstellung läuft noch bis zum 24.Oktober.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion