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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

die offenbar nicht durchgeplanten Kürzungsideen des Finanzsenators Frigge haben in dieser Woche für großen Wirbel in Hamburg gesorgt. Unruhe gibt auch um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die Frage, wie sich die Hamburger Grünen an der Seite der CDU hier verhalten. Kommenden Mittwoch gibt es in der Bürgerschaft die verspätete Regierungserklärung von CDU-Bürgermeister Ahlhaus - vielleicht sind wir dann schlauer.

Ein schönes und vor allem ruhiges Wochenende
wünscht Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

CDU-Finanzsenator Frigge - Haushaltspolitik ohne soziale Balance

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat CDU-Finanzsenator Carsten Frigge "wirres Herumgekürze ohne Konzept" vorgeworfen. Erneut präsentierte die SPD eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts.

Diskussion um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke - wofür steht die Hamburger GAL?

Die SPD hat die Hamburger GAL aufgefordert, sich in der Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke klar zu positionieren. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, müsse Hamburg sich einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer anschließen.

SPD startet Initiative gegen Miet-Abzocker

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Vermieter vorgehen, die überteuerte oder unzumutbare Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermieten. Es dürfe nicht länger sein, dass skrupellose Vermieter sich auf Kosten von Hilfsbedürftigen und mit Staatsgeld die Taschen vollmachen. Der Senat sei moralisch in der Pflicht, zu prüfen, was mit dem Geld passiert, dass er für die Unterbringung von Hilfsbedürftigen einsetzt.

Termine


Anlässlich des diesjährigen Ramadanfestes lädt Sie die SPD-Fraktion herzlich ein zum Empfang für die Hamburger Muslime.
Am Sonntag, den 12. September 2010, um 15:30 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses.

Begrüßung
Michael Neumann - Fraktionsvorsitzender

Ansprachen
Aydan Özoguz, MdB
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Olaf Scholz, MdB
Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Einlass: 15 Uhr
Um Anmeldung wird gebeten.


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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion