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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

eins der zentralen poltischen Themen dieser Woche waren die massiven Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik: Sie haben auch in Hamburg erhebliche Auswirkungen. Allein in diesem Jahr sind die Mittel um 50 Mio. Euro auf 134 Mio. Euro gekürzt worden. 2012 stehen vermutlich nur noch 100 Mio. Euro zur Verfügung. Dadurch müssen unter anderem die Hamburger Arbeitsgelegenheiten (AGH) im kommenden Jahr auf rund 3.900 reduziert werden. Der Wegfall dieser Bundesmittel und die damit verbundenen Einschnitte ins soziale Netz kann Hamburg trotz aller Anstrengungen nicht kompensieren. Um betroffenen Einrichtungen in dieser Situation schnell zu helfen, hat die SPD-Fraktion einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgelegt. Mehr hierzu siehe Topthema 1 und auf unserer Internetseite www.spd-fraktion-hamburg.de

Ein erholsames Wochenende.
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Folgen des schwarz-gelben Kahlschlags: SPD-Fraktion legt Überbrückungsfonds für die Stadtteile auf

Angesichts der massiven Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik hat die SPD-Fraktion einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgelegt. Über diesen wird die Bürgerschaft in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden; die Bezirke werden dann schon Ende November darüber verfügen können.

Hamburg erhält 2012 ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche die Auflage eines konzertierten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus für Hamburg beantragen. „Die immer neuen Einzelheiten über die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle erschüttern uns alle – auch in Hamburg. Die Gefahr von rechts ist akut. Wir müssen deshalb unsere präventiven und repressiven Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus in Bund und Ländern weiter verstärken und vor allem besser vernetzen. Ein eigenes Hamburger Landesprogramm wird dazu ab 2012 einen Beitrag leisten und die verschiedenen Bekämpfungsansätze in unserer Stadt sinnvoll verknüpfen“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag zur Initiative seiner Fraktion.

November Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum

Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“

Termine

Sitzung der Bürgerschaft
Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, den 22.-24. November findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Die SPD-Fraktion lädt Sie herzlich ein zur Veranstaltung
Senioren-Mitwirkung in Hamburg -
Chancen und Grenzen der aktiven Partizipation

am Montag, den 28. November 2011, 18.00 Uhr
im Kaisersaal des Rathauses

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren in Gesetzesrang erhoben. In Hamburg hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Initiative eingebracht, um den Stellenwert der Interessen von Älteren zu betonen. Welche Erfahrungen wurden in Berlin und Mecklenburg Vorpommern gemacht? Worauf muss geachtet werden? Welche Personengruppen müssen besonders angesprochen und motiviert werden? Dies und mehr wollen wir mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren.

Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Karin Timmermann, Fachsprecherin Seniorinnen und Senioren

Impulsreferat
Dr. Christine von Blanckenburg, Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung

Podiumsdiskussion
Brigitte Paetow, Vorsitzende Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Christine von Blanckenburg
Inge Lüders, Vorsitzende Landesseniorenbeirat Hamburg
Ursula Preuhs, Vorsitzende Bezirksseniorenbeirat Hamburg-Nord

Moderation
Karin Timmermann

Anmeldungen bitte per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Schonmal vormerken:

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
am Sonntag, den 29. Januar 2012, 11:30 Uhr im Großen Festsaal des Rathauses

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion