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für Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, soll es künftig mehr Transparenz geben. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Fraktion in dieser Woche vorgestellt...

Außerdem: +++SPD-Fraktion bekräftigt kritisch-konstruktive Begleitung des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)+++Hamburg Wasser-Tochter servCount +++

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Hinweis:
Unter dem Titel Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Wir wünschen Ihnen weiterhin eine schöne Herbstferienzeit!

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Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen

Für Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, soll es künftig mehr Transparenz geben. Soweit nicht explizit Sicherheitsinteressen dagegen sprechen, sollen die bei Hamburger Behörden im Rahmen des Gefahrgüterrechts erhobenen beziehungsweise gespeicherten Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes in das neue Informationsregister eingespeist werden – damit werden diese Daten für jedermann einsehbar und abrufbar. Die SPD-Fraktion bringt dazu Anfang November eine Initiative in den Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft ein.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: "Hamburg kann keine eigene und restriktivere Rüstungsexportpolitik machen als die Bundesregierung. Aber Hamburg kann die Transparenz in diesem Bereich erhöhen – das wollen wir mit unserer Initiative jetzt auf den Weg bringen und der Öffentlichkeit die entsprechenden Daten und Fakten zugänglich machen, soweit nicht Sicherheitsinteressen dagegenstehen."

Die SPD-Fraktion unterstützt darüber hinaus das politische Ziel der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministers und der kritischen Bürgerinitiativen, die Exporte von Rüstungsgütern soweit als möglich zu reduzieren, und vor allem eine Ausfuhr in Krisen- und Konfliktgebiete grundsätzlich zu vermeiden. Rose: "Der Bund hat die unverändert eindeutigen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit extrem lax gehandhabt. Eine große und beständig wachsende Zahl von Ausnahmegenehmigungen für Rüstungsexporte in Drittländer wurde erteilt. So stieg der Anteil der Waffenexporte in diese Länder in den vergangenen zehn Jahren von rund 25 Prozent auf fast 65 Prozent. Insbesondere die vielen Ausnahmegenehmigungen für Drittländer, in denen die Einhaltung der Menschenrechte fragwürdig ist, stoßen zurecht auf Kritik. Insofern ist es gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun eine deutlich restriktivere Rüstungspolitik verfolgt als es bei der Vorgängerregierung der Fall war. Dazu gehört eben auch eine wesentlich größere Transparenz über entsprechende Genehmigungen herzustellen. So wird der jährliche umfangreiche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nunmehr bereits zum Sommer des Folgejahres veröffentlicht, nicht erst zu seinem Ende. Dazwischen erfolgen noch zeitnähere halbjährliche Zwischenberichte. Durch die Veröffentlichung von Daten und Fakten im Informationsregister kann auch Hamburg hier seinen Beitrag leisten – und es ist auch ein Beitrag zur Debatte, die darüber von einer Hamburger Initiative rund um Pastor Christoph Störmer und den Reeder Peter Krämer geführt wird."

Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, abschließend: "Allen Kritikern muss allerdings in diesem Kontext klar sein: Hamburg kann gar keine eigene Rüstungsexportpolitik machen. Bei allen Gütern, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt, und die nicht in irgendeiner Weise als Gefahrgut einer besonderen Kontrolle unterliegen, besteht von Seiten der Stadt, der Innen- oder der Hafenbehörde keine rechtliche Handhabe, ihre Ausfuhr über den Hafen zu unterbinden. Das gilt auch für Rüstungsgüter. Der Bund macht da die Regeln, nicht wir in Hamburg."


SPD-Fraktion bekräftigt kritisch-konstruktive Begleitung des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP)

Besonders die Hamburger Wirtschaft kann von einem sorgfältig ausgehandelten TTIP profitieren. Gleichzeitig müssen aber auch Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie Verbraucherrechte auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden...

Hamburg Wasser-Tochter servCount – CDU sollte sich mit Kritik zurückhalten

In der vergangenen Woche hat Hamburg Wasser den Rückzug seiner Tochtergesellschaft servCount GmbH aus dem Ablese- und Abrechnungsgeschäft öffentlich gemacht. Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion, dazu: "Insbesondere die CDU sollte sich jetzt mit Kritik zurückhalten. Es war eine äußerst schlechte Idee von Schwarz-Grün 2008 ein Unternehmen mit einem solchen Geschäftsmodell zu gründen. Von Anfang an ist servCount nicht in die Spur gekommen. Ebenso läuft auch die Kritik in Richtung der BSU ins Leere. Die Behörde hat völlig richtig reagiert, als die Probleme akut wurden."

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Selbstbefassung im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen beantragt. Rugbarth: "Wir wollen schnellstmöglich die Hintergründe und Konsequenzen der geordneten und sozialverträglichen Abwicklung erörtern."

Hintergrund:
Zuletzt erwirtschaftete servCount einen derart hohen Fehlbetrag, dass das ohnehin dahingeschmolzene Eigenkapital keine Deckung mehr bereit stellen konnte. Das Unternehmen war 2008 unter dem schwarz-grünen Senat gegründet worden und bot Dienstleistungen und Geräte zur Erfassung von Heiz- und Wasserkosten an sowie Rauchwarnmelder.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 5. und 6. November findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion – DURCH DIE NACHT

Künstlerinnen und Künstler der Galerie Morgenland aus Eimsbüttel stellen gemeinsam in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus aus.

DURCH DIE NACHT ist eine Reise ins Ungewisse und Traumhafte, durch Zeit und Raum – eine Reise von der Abenddämmerung bis zum beginnenden Morgen.

Metaphorische, allegorische und politische Sichtweisen, Geschichten und biografische Themen werden von den Künstlerinnen und Künstlern malerisch und fotografisch umgesetzt.

Ort: Flur der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hamburger Rathaus, 3. Stock, montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr.

Die Ausstellung läuft noch bis zum 24.Oktober.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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