SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,
am Mittwoch und Donnerstag tagte die Hamburgische Bürgerschaft und hatte gleich eine Vielzahl an Themen auf der Tagesordnung. Die - aus unserer Sicht - wichtigsten:
+++Ein Mehr an Demokratie: Entscheidung für Wahlrecht ab 16+++Verlängerung der Wahlperiode+++In Hamburg klappt die Energiewende+++Kappungsgrenze senken, Mietanstieg begrenzen – Kurs halten beim Wohnungsneubau
Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite, oder sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen - derzeit zum Thema Schule.
Herzliche Grüße!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
Wahlrecht ab 16 und Verlängerung der Legislaturperiode
In jeweils erster Lesung hat die Bürgerschaft am Mittwoch über die Verlängerung der Wahlperiode, am Donnerstag über das aktive Wahlalter ab 16 bei den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg entschieden.
Diese Entscheidungen bedürfen einer zweiten Lesung, die in der kommenden Bürgerschaftssitzung stattfindet.
In Hamburg klappt die Energiewende
"Vieles ist bereits erreicht, vieles für die kommenden Monate und Jahre angeschoben – insofern kann man schon jetzt ganz klar feststellen: In Hamburg klappt die Energiewende", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Während sich die Herren Altmaier und Rösler auf Bundesebene in endlosen Diskussionen verheddern und bisher rein gar nichts zustande gebracht haben, gehen wir hier in Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Partnern und Unternehmen die Energiewende konsequent an. Der Bau des modernen und effizienten Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel, die Genehmigung für einen Erdgaskessel am Haferweg, der Ausbau der Wärmeversorgung und von Kraft-Wärme-Kopplung, die Öffnung des Fernwärmenetzes, zukunftsweisende Projekte wie Repowering bei der Windenergie, virtuelle Kraftwerke und Elektromobilität – all das zeigt: Wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, sondern greifbar an den Werktagen, nicht in Positionspapieren, sondern sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt."
Mietrechtsdebatte in der Bürgerschaft: Kappungsgrenze senken, Mietanstieg begrenzen
Der Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat in der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch den Willen der SPD-Fraktion bekräftigt, alle Möglichkeiten zur Begrenzung des Mietanstiegs in Hamburg zu nutzen: "Von zentraler Bedeutung ist und bleibt der Wohnungsneubau. Nur dadurch kann der steigenden Nachfrage nach Wohnraum wirksam begegnet und damit weiteren drastischen Mietanstiegen in Hamburg mittelfristig entgegengewirkt werden. Das starke Engagement der Wohnungswirtschaft für den Wohnungsneubau sowie das konstruktive Zusammenwirken von Senat, Bezirken und den Wohnungsunternehmen zeigt Wirkung. Mit über 8.700 Baugenehmigungen, davon über 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen, sind wir hier auf sehr gutem Weg – das muss aber in den nächsten Jahren weiter verstetigt werden", so Dirk Kienscherf.
Termine
Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am 13. Februar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt - Beginn ist um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Fraktion im Dialog: Erfriert der Arabische Frühling?
Mittwoch, 20. Februar 2013, 19 Uhr
Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Impuls
Prof.Dr. Michael Staack, Institut für Internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Podium
- Niels Annen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung für internationale Politikanalyse
- Dr. Mohammed Khalifa, Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg, Abteilung für Geschichte und Kultur des Vorderen Orients
- Prof.Dr. Michael Staack
- Sabine Steppat, Fachsprecherin Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Moderation
Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Veranstaltungsort: Hamburger Rathaus, Kaisersaal
Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion