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die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht auch hier in Hamburg sind nicht zu tolerieren. In dieser Woche hat sich die Bürgerschaft damit befasst. Bereits zur nächsten Sitzung am 10. Februar werden SPD und Grüne eine konkrete Gesetzesinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts auf Bundesebene einbringen...

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Hamburg macht sich stark für die S4 +++Glückwunsch, Andy Grote!+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Rot-Grüne Bundesratsinitiative – Nein heißt Nein: Lücken im Sexualstrafrecht schließen

Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg.

Dazu Gabi Dobusch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht auch hier in Hamburg sind nicht zu tolerieren. Die Ereignisse haben uns schockiert und schnell wurden Rufe nach einschneidenden Maßnahmen laut – lange, bevor belastbare Fakten vorlagen. Die Arbeit der Ermittlungsbehörden hier in Hamburg läuft auf Hochtouren und sie zeigt erste Erfolge: Zwei Tatverdächtige sind bereits ermittelt. Wir Politikerinnen und Politiker sollten aber angesichts der Vorkommnisse nicht der Gefahr erliegen, uns gegenseitig mit wohlfeilen populistischen Forderungen zu überbieten und Ressentiments zu bedienen. Vielmehr sollten wir nüchtern analysieren, was getan werden muss, um sexuelle Übergriffe – gleich von wem sie ausgeübt werden – konsequenter als bisher zu verfolgen und zu ahnden. Hier gibt es seit längerem Handlungsbedarf. Frauenverbände, Politikerinnen und Politiker verschiedener Couleur und Expertinnen und Experten drängen nicht erst seit Silvester darauf, das Sexualstrafrecht zu reformieren und internationalen Anforderungen anzupassen. 'Nein heißt Nein' – es ist an der Zeit, dass dieses Prinzip Eingang in unser Strafgesetzbuch findet und jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird. Wir brauchen ein Sexualstrafrecht, das den Willen der Opfer in den Mittelpunkt stellt, damit ein Nein auch in Deutschland endlich auch Nein bedeutet! Unsere Initiative setzt hier von Hamburg aus ein starkes Signal."

Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Vorfälle an Silvester sind völlig inakzeptabel und haben auch noch einmal sehr deutlich die Lücken in unserem Sexualstrafrecht gezeigt. Wir müssen Frauen ausnahmslos vor sexualisierter Gewalt schützen und die Täter verurteilen. Denn Nein heißt Nein! Deshalb soll sich Hamburg mit einer Bundesratsinitiative für die Umsetzung der Istanbuler Konvention einsetzen. Dafür ist eine Reform des Sexualstrafrechtes nötig. Es darf nicht sein, dass eine strafrechtliche Verfolgung davon abhängig ist, ob die Frau sich genug gewehrt hat. Unser jetziges Strafrecht hat dort eine Lücke, wo Frauen aufgrund von Angst, Schockstarre oder in Überraschungssituationen keinen aktiven Widerstand leisten. Das ist ein Unrecht, das wir schnellstens abschaffen müssen."

Hintergrund:
Mit dem Bürgerschaftsantrag strebt Rot-Grün die Reform der Paragraphen 174 ff. StGB und damit einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht an. und damit einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht an. Die enge Fokussierung des Strafrechts auf die Willensbeugung des Opfers soll damit aufgehoben werden. Künftig soll die strafrechtliche Verfolgung der Täter am sexuellen Selbstbestimmungsrecht ansetzen, so dass für den Straftatbestand kein Nachweis des aktiven Wiederstandes des Opfers mehr nötig ist. Die Bundesregierung hat zuletzt einen Referentenentwurf veröffentlicht, der den Grundsatz Nein heißt Nein noch nicht berücksichtigt.

Hamburg macht sich stark für die S4 – Eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte der kommenden Jahre

Hamburg, Schleswig-Holstein und die Bahn planen den Bau der S4, der neuen S-Bahn-Linie nach Marienthal, Tonndorf, Rahlstedt, Ahrensburg, Bargteheide und Bad Oldesloe. In diesem Jahr wird das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt eröffnet. Bis 2021 sollen dann alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen und mit dem Bau begonnen werden.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit dem Bau der S4 verbessern wir die Nahverkehrsanbindung der nordöstlichen Stadtteile Hamburgs und der Metropolregion ganz erheblich. Das bedeutet mehr Mobilität für zehntausende Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke. In Hamburg wird es statt der bisherigen drei reinen Regionalbahn-Haltestellen dann sechs S-Bahnhaltestellen in Marienthal, Wandsbek, Tonndorf, Jenfeld und Rahlstedt geben, die dann regelmäßig im 10-Minuten-Takt angefahren werden. Für diese Stadtgebiete werden dadurch neue positive Entwicklungsmöglichkeiten entstehen. Gleichzeitig wird die S4 dringend benötigt, um die Kapazität des Hamburger Hauptbahnhofs auszubauen, und sie soll dazu dienen, durch Entlastung der vorhandenen Fernbahnstrecke eine bessere Anbindung für den Personen- und Güterverkehr Richtung Lübeck und Skandinavien zu schaffen. Der Bau der S4 ist damit eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte der kommenden Jahre. Darum ist es für Hamburg enorm wichtig, sich in Berlin weiterhin dafür stark zu machen, dass der Bund den Bau der S4 mitträgt. Die Resolution, die die Bürgerschaft mit dem schleswig-holsteinischen Landtag im November einstimmig gefasst hat und der heutige Beschluss sind ein starkes Signal. Wir erwarten vom Bund, dass der Norden der Republik mit diesem bedeutenden Infrastrukturprojekt im Bundesverkehrswegeplan vordringlich berücksichtigt wird."

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Realisierung der S4 nach Bad Oldesloe hat für Hamburg aus mehreren Gründen eine große Bedeutung: Durch die Verlagerung zweier S-Bahn-Gleise aus dem Hauptbahnhof heraus gewinnt dieser dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten. Aber auch der Personenfernverkehr und der Güterverkehr in den Norden profitieren durch die entlasteten Ferngleise. Und auch für die Stadtentwicklung ist das Projekt von großer Bedeutung, werden so doch Quartiere in Hamburg erstmals mit einem zuverlässigen Schnellbahnanschluss erschlossen; dies ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität eines Stadtteils und die Möglichkeiten neue Wohnungen zu bauen. Doch noch immer bohren wir an den dicken Brettern, die uns der Bund hier vorlegt: Den Nutzen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Hamburg - Lübeck für den Fernverkehr muss endlich auch der Bund anerkennen. Deshalb muss die Maßnahme als besonders dringlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und der Bund sich an der Finanzierung beteiligen."

Glückwunsch, Andy Grote!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Andy Grote zur Wahl als neuer Innen- und Sportsenator. "Mit seiner Geradlinigkeit, seiner langjährigen Verwaltungserfahrung und seiner ebenso durchsetzungsstarken wie vermittelnden Art ist Andy Grote für dieses Amt bestens gewappnet. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen ihm für die anstehenden Aufgaben alles Gute! Ganz ausdrücklich möchte ich im Namen der gesamten SPD-Fraktion Michael Neumann unseren Respekt und unseren großen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Er hat dieses schwierige Amt mit Bravour gemanagt. Andy Grote wird daran nahtlos anschließen", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. Februar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Ausstellungseröffnung: SCHNEEBLÜTEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung SCHNEEBLÜTEN – Helga Hillebrecht und Shinsaku Horita –
am Donnerstag, den 28. Januar 2016, um 19.00 Uhr im Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Anmeldung unter: Tel. 040/42831-1325 oder per Mail unter info@@spd-fraktion.hamburg.de

BEGRÜSSUNG
Gabi Dobusch, MdHB, Vorsitzende im Kulturausschuss

Isabella Vértes-Schütter, MdHB, Fachsprecherin Kultur

EINFÜHRUNG
Hajo Schiff, Kunstmittler

HELGA HILLEBRECHT hat ihr ganzes Leben mit Kunst verbracht, als Malerin trat sie allerdings erst in den letzten zwanzig Jahren an die Öffentlichkeit. Meist beginnen ihre Bilder mit Reflexionen der Natur. Dann entsteht durch intensive Auseinandersetzung mit der Farbe Weiß im Prozess des Malens in vielen Schichten ein immer dichter werdendes Gefüge – es geht um Reduktion auf Transparenz und Raum. Titel wie „Die Lehre der Hortensien“, „Transoxid im Aufwind“ oder „Mondschein auf Wasser“ sind keine darstellbaren Bildziele. Es sind aus Licht gewonnene Bild-Klänge, die das Mitschwingen der Betrachterinnen und Betrachter fordern, in deren Augen das Bild entsteht.

SHINSAKU HORITA stammt aus Hokkaido, der nördlichsten Insel Japans. Seine in Streifen ineinander montierten, geätzten und beschliffenen Aluminiumbilder sind ein Spiegel der harten, auf zwei Jahreszeiten reduzierten klimatischen Bedingungen zwischen kristallkaltem Winter und trockenheißem Sommer. Mit ihrer schweigsamen Coolness, ja der Eleganz klassischer japanischer Schwerter, bieten sie in ungewohntem Material ein höchst abstrahiertes Landschaftsbild zwischen Wasserreflektionen, Eisbrüchen und Schneesturm.

Die Hamburger Galerie für japanische Kunst von Mikiko Sato war der Ort, an dem die von japanischer Kultur stark beeinflusste Helga Hillebrecht auf die Kunst von Shinsaku Horita traf. Ob nordjapanische Kälte oder deutscher Kriegswinter, ob scharf stilisierte Akzentuierung oder vielschichtige Expression: Die Arbeiten beider sind individuelle Umsetzungen ihrer Lebenserfahrungen.





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