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die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten in Jenfeld hat diese Woche für viel Aufregung gesorgt. Bei allen Ängsten ist Fakt: Eine Lösung, die überall auf Beifall stößt, gibt es hier nicht. Und: Dieses Problem hat sich Hamburg nicht ausgesucht, das hat uns die Rechtsprechung "eingebrockt". Der Senat hat zahlreiche Standorte geprüft, einen Vorschlag gemacht und sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Mehr dazu im Topthema 1.

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Ein ruhiges Adventswochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburg hat sich das Problem nicht ausgesucht

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten aufgerufen. "Dieses Problem hat sich Hamburg nicht ausgesucht, das hat uns die Rechtsprechung eingebrockt. Der Senat hat einen Vorschlag gemacht - und es ist klar: Eine Lösung, die überall auf Beifall stößt, gibt es dabei nicht.

Entscheidender Meilenstein für den Hamburger Hafen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erfreut auf die Nachricht aus Brüssel reagiert, dass die EU-Kommission gegenüber den Hamburger Planfeststellungsbehörden positiv zur Fahrrinnenanpassung der Elbe Stellung genommen hat. "Das ist ein entscheidender Meilenstein für den Hamburger Hafen. Wir gratulieren Wirtschaftssenator Horch zu diesem Ergebnis. Die intensive Vorarbeit von Senat und Wirtschaftsbehörde hat sich gelohnt. Und es ist gut, dass hier Hamburg und der Bund Seite an Seite gegangen sind.

Die nationale Bedeutung des Hamburger Hafens wird endlich auch in Berlin anerkannt", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. "Jetzt müssen auch die nächsten Planungsschritte schnell angegangen werden, damit spätestens im Frühjahr 2012 die Planfeststellungsbeschlüsse erlassen werden können. Die Elbvertiefung ist dringlicher denn je, sie muss endlich von der Planungs- in die Umsetzungsphase", so der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion Jan Balcke.

SPD-Fraktion setzt aufs Korruptionsregister

Anlässlich des heutigen weltweiten Antikorruptionstages hat die SPD-Fraktion die Einführung eines Hamburger Korruptionsregisters für 2012 angekündigt. "Die Vorbereitungen hierzu sind auf gutem Weg. Ein Korruptionsregister ist kein Allheilmittel, aber ergänzend zu den anderen Anti-Korruptionsinstrumenten in unserer Stadt ein wirksamer Beitrag und ein starkes präventives Signal", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Termine

Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch und Donnerstag, den 14. und 15. Dezember findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Schonmal vormerken:

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
am Sonntag, den 29. Januar 2012, 11:30 Uhr im Großen Festsaal des Rathauses

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion