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Sehr geehrte Damen und Herren,

"Hamburg will Spitzen-Abiturientin abschieben" titelte das Hamburger Abendblatt noch am 28. September. Inzwischen hat die Härtefallkommission entschieden: Kate Amayo darf bleiben. Doch man kann nicht immer auf einen Gnadenakt der Härtefallkommission hoffen - schließlich bleiben auch Fälle im Dunkeln. "Wir wollen Klarheit und die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Es wäre eine integrationspolitische Torheit ersten Ranges, gut integrierte Kinder und Jugendliche abzuschieben. Wir brauchen gerade diese Menschen für die Zukunft der Stadt“, so Andreas Dressel, Innenexperte der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die nächste Bürgerschaft eingebracht... Mehr dazu unter Topthema 1.

Ein sonniges Herbst-Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Lehren aus dem Fall Kate Amayo: Hamburg muss gut integrierten Kindern und Jugendlichen eine Chance geben!

Mit einer Bürgerschaftsinitiative will die Hamburger SPD-Fraktion Lehren aus dem Fall Kate Amayo ziehen. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehen wird, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Senat auf, das Aufenthaltsrecht für Kinder aus humanitären Gründen neu zu regeln. Nach dem Vorbild Bremen sollen auch in Hamburg Kinder von Eltern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg erhalten.

Perspektiven für eine moderne und Erfolg versprechende Hafenpolitik

Nach dem Scheitern des Prinzips „Hafen finanziert Hafen“: SPD fordert klare Aussagen zur zukünftigen Hafenpolitik des schwarz-grünen Senats

Immer mehr Kinder mit Förderbedarf besuchen die allgemeinen Schulen

Rabe: Noch immer fehlt das Konzept der Schulbehörde

Immer mehr Kinder mit Behinderung und Kinder mit Förderbedarf besuchen anstelle der Sonder- und Förderschulen die allgemeinen Schulen. Darauf hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe hingewiesen. Normaler Weise nehmen Hamburgs allgemeine Schulen in ihren ersten Klassen rund 220 Förderkinder auf. Eine Anfrage an den Senat hat jetzt ergeben, dass in diesem Jahr 374 Kinder mit Förderbedarf in den ersten Klassen angemeldet wurden. Das ist ein Anstieg um über 70 Prozent. An den fünften Klassen meldeten sich 122 zusätzliche Schüler an - ein Plus von 42 Prozent. Insgesamt stiegen die Anmeldungen damit um über 50 Prozent. Ties Rabe: „Wir haben diese Entwicklung gewollt und die Eltern bestätigen jetzt, wie richtig unsere Entscheidung war. Allerdings liegt noch kein Konzept dazu vor, wie die Förderkinder in einer allgemeinen Schule künftig lernen sollen. Die Schulbehörde will dies erst im nächsten Jahr vorlegen. Das ist viel zu spät, das Konzept hätte natürlich vor dem Start fertig sein müssen“, so der Schulpolitiker.

Termine

poliTisch Oktober
am Sonntag, 17. Oktober 2010, 11-13 Uhr
Thema diesmal: Starkes Hamburg - Starke Wirtschaft

Diskutieren Sie mit Fraktionschef Michael Neumann und Karl Schwinke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

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Die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft findet am 27. Oktober 2010 ab 15.00 Uhr im Hamburger Rathaus statt.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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