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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

ein politisch erfolgreiches Jahr für Hamburg geht zu Ende – der Ausbau der Kita- und Krippenplätze sowie die Angebote bei der Ganztagsbetreuung sind mit großen Schritten vorangekommen, 10.000 neue Wohnungen wurden in diesem Jahr genehmigt und dank der Neuordnung bei der Elbphilharmonie wird jetzt endlich zügig weitergebaut, um nur einige Beispiele zu nennen. Und auch das nächste Jahr – unter anderem mit den Wahlen zu den Bezirksversammlungen sowie dem Haushalt für 2015/16 – verspricht spannend zu werden.

Jetzt aber wünschen wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern erst einmal schöne, erholsame Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr 2014!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!

Die Themen der Woche:
+++Gemeinsamer Aufruf der Bürgerschaftsfraktionen: Hamburg gegen Gewalt+++Sanierungsoffensive – für Hamburgs Straßen+++Tod der kleinen Yagmur erschüttert – Sondersitzung des Familienausschusses am Montag+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.
 
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Hamburg gegen Gewalt:In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora kann man streiten und demonstrieren – aber bitte friedlich und gewaltfrei!

Mit Blick auf die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen, die unter anderem die Flüchtlingspolitik und die Zukunft der Roten Flora zum Gegenstand haben, erklären die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE:
"Niemanden lässt das Schicksal von Flüchtlingen kalt: Weltweit sind über 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen, weil ihr Leben oder das ihrer Familie bedroht ist und sie oft keinen anderen Ausweg mehr wissen. Sie flüchten aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt und suchen Zuflucht in Ländern, in denen sie Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchen. Hamburg als Hafenstadt und weltoffene Metropole mit einer ausgeprägten Willkommenskultur ist seit jeher Anlaufpunkt von Menschen unterschiedlichster Herkunft, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut sind. Auf diese kosmopolitische Kultur und das große Engagement und die Hilfsbereitschaft vieler Hamburger Bürgerinnen und Bürger kann unsere Stadt zu Recht stolz sein. Die Stadt stellt sich der Herausforderung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.
Zur Frage, ob und wie es für eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Hamburg ein Bleiberecht geben kann, gehen die Auffassungen zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, FDP auf der einen sowie Grünen und Linken auf der anderen Seite auseinander. Und auch wenn dazu mehrfach leidenschaftlich im Plenum gestritten wurde, so sind sich die Fraktionen doch in einem einig: Der Streit über dieses Bleiberecht, über die Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik muss in unserer Stadt friedlich geführt werden.
In den vergangenen Wochen hat es in unserer Stadt Angriffe auf Polizeiwachen, andere öffentliche Einrichtungen, Anschläge auf Wohnungen von Entscheidungsträgern dieser Stadt, Drohungen gegen Abgeordnete, Steinwürfe und Schmierereien bei Abgeordnetenbüros gegeben, die auch mit der Ablehnung der Flüchtlingspolitik begründet wurden. Damit muss Schluss sein.
Wir verteidigen die Demonstrationsfreiheit als wichtigstes demokratisches Grundrecht zur öffentlichen Meinungsäußerung für jedermann – aber Demonstrationen müssen friedlich und gewaltfrei sein. Niemand hat das Recht, durch gewaltsame Aktionen seine Meinung zu vertreten oder gegen die Meinungsäußerung anderer vorzugehen. Wir ächten Gewalt: Es gibt in der Demokratie kein politisch oder moralisch motiviertes Recht zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal zu welchem Thema.
Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, unterschiedliche Auffassungen über die richtige Flüchtlingspolitik, aber auch über die Zukunft der Roten Flora demokratisch und friedlich auszutragen und jegliche Anwendung von Gewalt zu ächten."

Sanierungsoffensive für Hamburgs Straßen

Die seit Regierungsantritt begonnene und dringend notwendige Sanierungsoffensive für Hamburgs Straßen wird auch in den nächsten Jahren konsequent fortgeführt – dafür steht so viel Geld wie nie zur Verfügung...


Tod der kleinen Yagmur erschüttert

Anlässlich des Todes der dreijährigen Yagmur aus Hamburg-Billstedt kommt der Familienausschuss der Bürgerschaft am Montag, 23.12., zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf haben sich alle fünf Fraktionen einvernehmlich verständigt. Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion: "Der Tod der kleinen Yagmur erschüttert uns. Wir brauchen schnell gesicherte Informationen. Deshalb werden wir uns am Montag mit dem bis dato vorliegenden Ermittlungsstand befassen."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 22. und 23. Januar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Die Hamburger SPD-Fraktion lädt herzlich ein zum NEUJAHRSEMPFANG

Sonntag, den 2. Februar 2014, um 11.30 Uhr, im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 10.30 Uhr.

Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahresrede 2014
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Wichtiger Hinweis: Aufgrund des großen Andrangs in den letzten Jahren ist eine Anmeldung bis zum 26. Januar zwingend erforderlich.

Fax: (040) 4 28 31 – 24 35
oder
E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

Gerne betreuen wir Ihre Kinder. Wir bitten auch hier um Anmeldung.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion