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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember wird die SPD-Fraktion über 40 Anträge einbringen. Im Mittelpunkt steht eine Initiative zur schrittweisen Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita. Ferner auf den Weg gebracht wurden Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Außerdem: +++Arbeitsgelegenheiten: SPD-Fraktion setzt sich für Änderung im Bundesrecht ein+++Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg +++

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Hinweis:
Unter dem Titel Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: "Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!"

Am vergangenen Wochenende hat die SPD-Fraktion ihr Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Neben zahlreichen Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro ist die Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich ein zentraler Schwerpunkt...

Arbeitsgelegenheiten: Sinnvolle Angebote für Langzeitarbeitslose – SPD-Fraktion setzt sich für Änderung im Bundesrecht ein

In den vergangenen Jahren sind die Kriterien, die Arbeitsgelegenheiten (sogenannte "Ein-Euro-Jobs") erfüllen müssen, um aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden zu können, immer enger gefasst worden. Hierdurch ist eine sinnvolle Ausgestaltung solcher Maßnahmen kaum noch möglich. Zudem wurden langjährig bewilligte Projekte, die in den Stadtteilen sehr geschätzt sind, nicht mehr anerkannt. Das hat bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an AGHs für Unverständnis gesorgt und die Anbieter solcher Maßnahmen vor große Probleme gestellt. Mit einer Initiative für die nächste Bürgerschaftssitzung will die SPD-Fraktion nun dafür sorgen, dass in sogenannten "Ein-Euro-Jobs" sinnvolle Arbeit geleistet werden kann. Dem steht vor allem die Anwendung des Kriteriums der "Zusätzlichkeit" mehr und mehr entgegen. Deshalb drängt die SPD-Fraktion hier auf Veränderung.

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Langzeitarbeitslose müssen im Bundesrecht verändert werden. Bei den Ein-Euro-Jobs muss das Kriterium der Zusätzlichkeit anders gefasst werden. Schließlich geht es in Verbindung mit Angeboten der Sozialarbeit auch bei den Stadtteilprojekten vor Ort darum, Langzeitarbeitslose durch sinnvolle Tätigkeiten bei einer Stabilisierung und Strukturierung im Alltag zu unterstützen. Es kann ja nicht sein, dass hier nur Tätigkeiten genehmigt werden, die offensichtlich wirkungslos sind. Das führt bei den Ein-Euro-Jobbern zu Frust und nutzt niemandem. Eine Verdrängung regulärer Beschäftigung ist durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Betroffenen kaum zu erwarten. Wir sind sicher, dass unser Vorstoß auch bei den anderen Bundesländern breite Unterstützung finden wird."

Hintergrund:
Arbeitsgelegenheiten (AGH) sind Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen. Sie werden durch Angebote der Sozialarbeit flankiert. AGHs werden aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Die Bewilligungspraxis der Jobcenter, auch in Hamburg, unterliegt damit den immer strenger gewordenen Auflagen des Bundesrechnungshofs. Laut Bundesrecht (Paragraph 16d SGB II) müssen AGHs die Kriterien "Zusätzlichkeit", "Wettbewerbsneutralität" und "öffentliches Interesse" erfüllen. Hintergrund ist, dass durch diese finanziell geförderten Maßnahmen keine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt werden soll.



Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg

An diesem Freitag ist die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament in Hamburg zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita auf den Weg gebracht...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 26. November findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Nach der Wahl – Europa ist neu aufgestellt. Und jetzt?

Donnerstag, 27. November 2014, 19.00 Uhr
Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Begrüßung:
Sabine Steppat, MdHB, Fachsprecherin Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Podium:
• Knut Fleckenstein, MdEP, stv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament
• Philip Koch, stv. Geschäftsführer Bereich Internationales der Handelskammer Hamburg
• Dr. Claus Müller, Leiter des Hanse-Office der Hamburg- und Schleswig-Holstein-Vertretung in Brüssel
• Christoph Schult, Der Spiegel, Redaktionsvertretung Brüssel

Moderation:
Barbara Duden, MdHB, Hamburger Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Die Europäische Union hat jetzt eine Kommission mit einem starken politischen Mandat. Das Fundament dafür hat maßgeblich das Europäische Parlament gelegt, indem es einen direkten Zusammenhang zwischen Europawahl und der Berufung des Kommissionspräsidenten erzwungen hat. Ein Novum in der Geschichte der EU. Noch nie war eine Europäische Kommission so hochkarätig mit ehemaligen Regierungschefs und Ministern besetzt, noch nie gab es bei einem Stabwechsel so viele Neuerungen in der Organisationsform. Angesichts enormer Herausforderungen für die EU muss die neue Kommission nun liefern. Sie soll mehr regieren und weniger verwalten. Die Europäer erwarten u. a. eine leistungsfähige Wirtschaft, nachhaltige Arbeitsplätze, mehr sozialen Schutz, sicherere Grenzen und Energieversorgungssicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt werden, dass sich die Dinge zum Besseren wenden. Wird das gelingen?

Anmeldung per E-Mail unter info@spd-fraktion.hamburg.de oder telefonisch unter 040/42831-1325
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Dialog der Kulturen: Stadt, Religion und Vielfalt

Sonntag, 30. November 2014, 15.00 Uhr
Festsaal des Hamburger Rathauses

Begrüßung:
Dr. Andreas Dressel, MdHB, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Vortrag:
Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Gespräch:
• Dr. Carola Roloff, Wissenschaftliche Referentin der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg
• Esra Küçük, Leiterin der Jungen Islam Konferenz Deutschland

Moderation:
Kazim Abaci, MdHB, Fachsprecher für Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion

In Hamburg wird eine große kulturelle und religiöse Vielfalt gelebt. In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften in Verträgen geregelt. Hierzu zählen die Verträge mit der evangelischen Kirche, dem Vatikan und der jüdischen Gemeinde. Jüngstes und viel beachtetes Beispiel sind die Verträge mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde. Sie sind ein eine gute Grundlage für das Zusammenleben. Die Vielfalt der Religionen ist unzweifelhaft eine große Bereicherung für unsere Stadt, bietet aber auch Stoff für Auseinandersetzungen. Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren, was es für unser Gemeinwesen bedeutet, wenn verschiedene Religionen und Religionsausübungen gleichzeitig gelebt werden und einander begegnen. Trennt oder verbindet die Vielfalt der Religionen in Hamburg? Wir laden Sie herzlich ein mit uns und untereinander darüber ins Gespräch zu kommen.

Anmeldung per E-Mail unter info@spd-fraktion.hamburg.de oder telefonisch unter 040/42831-1325
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Kunst in der Fraktion: PATHOSFORMELN

Die fünf beteiligten Künstlerinnen und Künstler haben alle einmal an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) studiert oder gelehrt. Die Gruppe um den ehemaligen Dekan Klaus Waschk geht unter dem Titel "Pathosformeln" körpersprachlichen Stereotypen nach, die unsere Kommunikation seit jeher mitbestimmen.

Die Ausstellung in den Räumen der SPD-Fraktion (Rathaus, 3. Stock) kann noch bis zum 16. Januar 2015 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.


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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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