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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

für die SPD-Fraktion geht ein ebenso arbeitsreiches wie erfolgreiches politisches Jahr zu Ende. Wir wünschen allen Hamburgerinnen und Hamburgern ein frohes Fest und ein glückliches, gesundes 2013!

Die wichtigsten Themen der Woche: +++Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe: Überzeugendes Gesamtpaket+++Landesaktionsplan für Menschen mit Behinderung beschlossen+++Investitions- und Förderbank stärkt Wirtschaftsstandort Hamburg

Alle weiteren Themen finden Sie auf unserer Internetseite, oder sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen - derzeit zum Thema Schule.

Einnahmen aus der Kultur- und Tourismustaxe: Ein überzeugendes Paket

Der Senat hat in dieser Woche die Verwendung der Einnahmen aus der am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Kultur- und Tourismustaxe präzisiert. Die Mittel in Höhe von voraussichtlich 12 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr dazu dienen, neue Projekte aus den Bereichen Kultur und Tourismus zu fördern beziehungsweise zu sichern. Zugleich sollen besonders bedeutende und aufmerksamkeitsstarke Großereignisse und Events in den Bereichen Sport und Medien unterstützt werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion liegt nun ein überzeugendes und ausgewogenes Gesamtpaket vor.

Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Hamburg stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dafür wurde in dieser Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Form eines Landesaktionsplans auf den Weg gebracht. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Sozialexpertin Regina Jäck: "Mit der Vorlage des Landesaktionsplans erfüllt der SPD-Senat ein Wahlversprechen und schließt damit eine Lücke, die der Vorgängersenat zu lange offen gelassen hatte. Mit dem Aktionsplan, der in enger Abstimmung und unter Beteiligung der Menschen mit Behinderung sowie der entsprechenden Verbände erarbeitet wurde, liegt nunmehr ein ressortübergreifendes Programm vor, das Stück für Stück abgearbeitet und fortlaufend aktualisiert werden muss. Der Senat geht mit dem Landesaktionsplan voran, und ich würde mich freuen, wenn Organisationen, Verbände und Unternehmen diesem Vorbild folgen und eigene Aktionspläne auf den Weg bringen."

Der Aktionsplan enthält eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, die jeweils mit Zeithorizonten versehen und verantwortlichen Behörden zugeordnet sind. Dazu gehört zum Beispiel die stufenfreie Ausgestaltung der S-Bahnhaltestellen (zu 96 Prozent) bis 2016 sowie die barrierefreie Ausgestaltung der U-Bahnhaltestellen bis 2020.

Investitions- und Förderbank stärkt Wirtschaftsstandort Hamburg

Die bisherige Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt wird zu einer Investitions- und Förderbank weiterentwickelt und ausgebaut. Damit wird die öffentliche Förderung von Wohnungsbau, Wirtschaft, Innovation, Umwelt- und Klimaschutz deutlich verbessert und die bisher unübersichtliche und zersplitterte Förderlandschaft in einer Hand zusammengefasst. "Die ausführlichen Beratungen im Wirtschaftsausschuss haben gezeigt, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg sicherlich schon heute gut aufgestellt ist, aber durchaus Bedarf besteht, die bisherigen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Innovationsförderung weiter zu verbessern und vor allem noch effizienter zu organisieren", betont Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion. "Der nun geplante Umbau der Wohnungsbaukreditanstalt in ein noch leistungsfähigeres und transparentes Förderinstitut, das maßgeschneiderte Angebote für seine Kunden bereit stellt, ist daher der richtige Schritt. Die IFB wird den Wirtschaftsstandort Hamburg nachhaltig stärken. Mit diesem eigenen regionalen Landesförderinstitut wird es uns künftig auch besser gelingen, verstärkt EU- und Bundesmittel verfügbar zu machen. Vor allem Existenzgründerinnen und -gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen werden von der IFB besonders profitieren. Den konkreten Aufbau der IFB werden wir in den kommenden Monaten parlamentarisch weiter eng begleiten."

Termine

Besuchen Sie noch bis 11. Januar die Ausstellung

manic episode 3

Ort: Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3.Stock)

Öffnungszeiten:
Mo.-Fr. 9 bis 17 Uhr (am 27. und 28.12. geschlossen)

MANIAC ist eine internationale Künstlergruppe, die sich via Internet weltweit zu "manic episodes" verabredet. Die "manic episode 3" findet in Harnburg zum zweiten Mal statt und zeigt Arbeiten von 32 Künstlern aus den USA, Australien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, der Türkei, Bosnien-Herzegowina und Deutschland.

MANIAC steht für: Multimedia Artist Network ldea-exchange And Collaboration. Gezeigt werden abstrakte Arbeiten in reduzierter Formsprache, reduktive, minimalistische Kunst.
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Schon mal vormerken: am Sonntag, den 20. Januar, 11:30 Uhr findet unser alljährlicher Neujahrsempfang statt. Einlass 10:30 Uhr und NUR MIT ANMELDUNG unter info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax an 040/42831 - 2435.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
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Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 23. und 24. Januar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion