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mit dem Beschluss über den Hamburger Haushalt hat die Bürgerschaft in dieser Woche die finanzpolitischen Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt: Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben auch 2015 und 2016 zentrale Schwerpunkte.

Außerdem: +++MS Stubnitz bleibt in der HafenCity+++Nach Vertrag zum Gasnetz – SPD-Fraktion trifft Betriebsräte von HanseWerk und HamburgNetz im Rathaus+++

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Hinweis:
Unter dem Titel Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.

Wir wünschen allen Hamburgerinnen und Hamburgern ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2015!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Haushalt 2015/16 beschlossen: Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben Schwerpunkte

"Wir haben vier Jahre ordentlich regiert, die Hausaufgaben gemacht, die Wahlversprechen umgesetzt und weitreichende Zukunftsperspektiven entwickelt. Genau daran knüpfen wir jetzt an. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Es ermöglicht uns, auch in den nächsten Jahren all unsere Vorhaben verlässlich auf den Weg zu bringen. Wir werden alles dafür tun, damit es auch in fünf Jahren heißt: Versprechen gehalten!", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel anlässlich der Generaldebatte in der Bürgerschaft am Montag...

MS Stubnitz bleibt in der HafenCity

Das Kulturschiff MS Stubnitz bleibt in der HafenCity. Darauf haben sich die HafenCity Hamburg GmbH, die Kulturbehörde, die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation, die Hamburg Port Authority und die Hamburger Clubstiftung mit den Betreibern verständigt. Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Ich begrüße es sehr, dass es gelungen ist, eine Lösung für die MS Stubnitz zu finden, die technisch und nautisch möglich, rechtlich zulässig und aus Sicht des Betreibers betrieblich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Angesichts der Problematik, ein Kulturschiff in einem dem Hafenrecht unterliegenden Gebiet zu verankern, war dies kein leichtes Unterfangen. Von jeher haben wir als SPD-Fraktion die MS Stubnitz unterstützt, die ja nicht nur ein Veranstaltungsschiff, sondern auch eine schwimmende Live-Musik-Spielstätte mit einem ganz besonderen maritimen Charme ist. Für das kulturelle Leben in der HafenCity ist die MS Stubnitz ein wichtiges Element."

Hansjörg Schmidt, Musikexperte der SPD-Fraktion, ergänzt: "Ich freue mich besonders, dass die MS Stubnitz nicht nur vonseiten der Stadt, sondern auch von privater Seite eine so große Unterstützung erhalten hat. Das zeigt die große Wertschätzung für diese Spielstätte. Die Stiftung zur Stärkung privater Musikbühnen Hamburg (Clubstiftung), ein erfolgreich durchgeführtes Crowdfunding und die Finanzierungshilfen privater Förderer haben dazu beigetragen, dass die MS Stubnitz die mit Auflagen und Kosten verbundene wasserrechtliche Genehmigung für ein sicheres Liegen am Kirchenpauerkai in der HafenCity erhalten konnte. Ich wünsche der MS Stubnitz für die kommende Saison erfolgreiche Veranstaltungen und eine gute Resonanz beim Publikum."

Nach Vertrag zum Gasnetz – SPD-Fraktion trifft Betriebsräte von HanseWerk und HamburgNetz im Rathaus

Der Volksentscheid zu den Energienetzen wird mit dem Vertrag zum Rückkauf des Gasnetzes von der HanseWerk AG (vormals EON-Hanse) jetzt vollständig umgesetzt. Um die Perspektiven der Beschäftigten zu erörtern, hat die SPD-Fraktion gestern die Betriebsräte der beiden Unternehmen HanseWerk und HamburgNetz (der Gasnetzbetreiberin) ins Rathaus eingeladen. Die Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten war der SPD-Fraktion vor und nach dem Volksentscheid besonders wichtig.

Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: "Wir haben immer gesagt, dass die Umsetzung des Volksentscheids nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. Dabei halten wir Wort. Durch die Verträge über einen einvernehmlichen Zukauf der jeweils fehlenden 74,9-Prozent-Anteile an den Netzgesellschaften ist ein Weg gefunden, der auch die Beschäftigten mitnimmt und Unsicherheiten vermeidet. Wie richtig gerade auch beim Gasnetz diese Zukauf-Strategie war, kann man gerade in Berlin besichtigen, wo die Stadt das auf eine Rekommunalisierung abzielende Konzessionsverfahren zum Gasnetz an die Wand gefahren hat. Dieses wird Hamburg auf Basis der geschlossenen Verträge nicht passieren. An die Beschäftigten geht heute die Botschaft: Wir freuen uns auf die neuen Kolleginnen und Kollegen im bald städtischen Unternehmen. Die Stadt wird ein guter Arbeitgeber sein."

Thies Hansen, Gesamtbetriebsrat HanseWerk AG: "Die Betriebsräte und die SPD-Bürgerschaftsfraktion verbindet bei den Fragen um den Volksentscheid zu den Hamburger Energienetzen und den sich daraus ergebenden Herausforderungen ein intensiver Austausch. Entscheidend ist für uns als Beschäftigtenvertreter, dass beim Übergang auf die FHH die Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Arbeitsbedingungen erhalten bleiben und fortgeführt werden. Mit den jetzt vereinbarten Lösungen ist dies gewährleistet, das ist heutzutage nicht selbstverständlich. Maßgeblich dabei waren schon die Leitanträge der SPD Fraktion zum Thema Energienetze und die sich darin befindlichen Forderungen an den Senat zu den Beschäftigungsbedingungen. Es ist gut, dass Senat und SPD-Fraktion hier Wort halten. Wichtig für uns ist, dass wir den positiven Dialog nicht abreißen lassen, denn die Fragestellungen der Energiewirtschaft werden nicht einfacher in der Zukunft."

Zum weiteren Verfahren in der Bürgerschaft: Am 13. Januar 2015 soll im Umweltausschuss gemeinsam mit den Beteiligten des Volksentscheids (Volksinitiative, Wirtschaft, Arbeitnehmerseite) anhand der Drucksache zur Stromnetzkonzession eine Bewertung der erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Volksentscheids vorgenommen werden. Ebenfalls im Januar wird die Bürgerschaft die in Vorbereitung befindliche Mitteilungsdrucksache zum Gasnetzvertrag erreichen. Parallel läuft noch das Beteiligungsverfahren zum Thema Ersatzlösung zum Kraftwerk Wedel beziehungsweise zur Wärmestrategie. Dressel: "Wir setzen weiter auf einen möglichst breit getragenen Weg zur Umsetzung des Volksentscheids. Bürgerschaft und Beteiligte des Volksentscheids wurden und werden eng eingebunden."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 21. und 22. Januar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kunst in der Fraktion: PATHOSFORMELN

Die fünf beteiligten Künstlerinnen und Künstler haben alle einmal an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) studiert oder gelehrt. Die Gruppe um den ehemaligen Dekan Klaus Waschk geht unter dem Titel "Pathosformeln" körpersprachlichen Stereotypen nach, die unsere Kommunikation seit jeher mitbestimmen.

Die Ausstellung in den Räumen der SPD-Fraktion (Rathaus, 3. Stock) kann noch bis zum 16. Januar 2015 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.


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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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