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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

die Jugendhilfeinspektion hat ihren Bericht zum tragischen Tod der kleinen Yagmur vorgelegt. In der kommenden Woche wird sich der Familienausschuss der Bürgerschaft damit befassen.

Die weiteren Themen:
+++Beginn der Altersentschädigung für Abgeordnete zukünftig erst später +++Große Einigkeit bei gemeinsamen Verkehrsprojekten von Hamburg und Schleswig-Holstein+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!



 
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Tod von Yagmur: Bericht der Jugendhilfeinspektion ist schonungslos und erschreckend

"Der Bericht der Jugendhilfeinspektion ist schonungslos und erschreckend – die Aufklärung zum Tode von Yagmur wird mit der Berichtsauswertung im Familienausschuss, aber auch mit dem beschlossenen Aktenvorlageersuchen weitergehen", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Hier werden wir auch die Umstände und das Handeln der Akteure sehr genau untersuchen, die wie bekannt nicht Gegenstand des Berichts der Jugendhilfeinspektion sind. Dazu gehören insbesondere die Kommunikation und Verfahren rund um die Staatsanwaltschaft und das Familiengericht."

Leonhard weiter: "Der Bericht der Jugendhilfeinspektion zeigt eine erschreckende Vielzahl von Fehlern unterschiedlicher Stellen sowie vertane Chancen für Yagmurs Rettung. Zudem wird deutlich, dass die Arbeitsfähigkeit des ASD weiter gestärkt werden muss. Die SPD-Fraktion wird sich mit dem Tod von Kindern niemals abfinden."

Hintergrund:
In der Sitzung vom 23.12.2013 hatte der Familienausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Petitum aller Fraktionen den Senat aufgefordert, "bis zum 31.01.2014 sämtliche Akten, Vorgänge und Unterlagen einschließlich E-Mail-Verkehr aller Behörden, der Staatsanwaltschaft, Dienststellen und Gremien" vorzulegen, "die mit dem am 18. Dezember 2013 in Billstedt ums Leben gekommenen Kind Yagmur sowie den leiblichen Eltern als auch der früheren Pflegefamilie in Zusammenhang stehen".

Beginn der Altersentschädigung für Abgeordnete zukünftig erst später

Die Altersentschädigung für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft wird an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst. Darauf haben sich alle fünf Fraktionen verständigt...


Große Einigkeit bei gemeinsamen Verkehrsprojekten von Hamburg und Schleswig-Holstein

Verkehrspolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Ausschusssitzung in dieser Woche die große infrastrukturelle Bedeutung von S 4 und S 21 für beide Länder bekräftigt. Hierzu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Zahl der Ein- und Auspendler nach und aus Hamburg steigt seit Jahren an. Aktuell pendeln 320.000 Menschen regelmäßig nach Hamburg, umgekehrt pendeln gut 100.000 Personen ins Umland. Von daher ist es ebenso selbstverständlich wie richtig, dass wir uns länderübergreifend für eine gute verkehrliche Verknüpfung einsetzen."

Koeppen weiter: "Unsere Ministerien arbeiten gut und partnerschaftlich zusammen, das wurde gestern sehr deutlich. Sowohl S 4 als auch die S 21 sind auf einem guten Weg. Der ÖPNV wird damit vor allem für Pendlerinnen und Pendler noch attraktiver, der Straßenverkehr entlastet."

Mit dem Ausbau der A 7 wurde in der Sitzung ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt der beiden Länder angesprochen. Koeppen: "Auch hier ziehen beide Länder an einem Strang und werden in Kürze einen gemeinsamen Verkehrskoordinator berufen, damit dieses Mammutprojekt für alle Beteiligten so verträglich wie möglich abgewickelt wird. Die Verkehrslenkung während der Bauphasen sowie die Information der Verkehrsteilnehmer wird länderübergreifend koordiniert. Der Norden ist in der Verkehrsplanung gut aufgestellt."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 12. Februar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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NEUJAHRSEMPFANG der Hamburger SPD-Fraktion

Sonntag, den 2. Februar 2014, um 11.30 Uhr, im Festsaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 10.30 Uhr. Einlass NUR MIT ANMELDUNG.

Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Neujahresrede 2014
Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
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Fraktion bewegt – Dialog zur Zukunft des Sports in Hamburg

Montag, 3. Februar 2014, 19:30 Uhr

Diesmal u.a. mit Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen
Moderation: Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Thema: Inklusion und Sport – Vielfalt bewegt uns

Ort: Vereinsheim des FC Teutonia 05 e.V., Holstentwiete 47, 22763 Hamburg

Anmeldung unter:

info@spd-fraktion.hamburg.de oder Tel. 040/428 31 13 25

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Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion