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um die islamistische Szene in Hamburg noch genauer in den Blick zu nehmen, wird der Verfassungsschutz personell und materiell gestärkt. Eine entsprechende Initiative legen SPD und Grüne zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. Februar vor...

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Bedarfsplanung für Flüchtlinge – CDU flüchtet vor der Realität+++500.000 Euro für Hamburgs Stadtteilkultur+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams

Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der gewaltbereiten Islamisten-Szene zuständig sind.

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Anschläge in Paris und jüngst in Istanbul sowie auch die Absage des Fußballländerspiels in Hannover haben uns alle die Terrorgefahr durch radikale Islamisten vor Augen geführt. Dies erfordert eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auch hier bei uns in Hamburg. Ein besonderes Problem stellt die Radikalisierung gerade junger Menschen dar. Diese Radikalisierungsprozesse müssen frühzeitig erkannt und bereits radikalisierte Personen eng durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Um diese enorm wichtige Arbeit weiter zu intensivieren, sorgen wir deshalb jetzt für die notwendige personelle und auch materielle Verstärkung."

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir sind derzeit dabei, die Organisationsstruktur und Aufgaben des Verfassungsschutzes generell zu überprüfen. Gleichzeitig sehen wir aktuellen Handlungsbedarf bei der Observation der gewaltbereiten Islamisten-Szene und wollten hierfür nicht das Ende der strukturellen Prüfung abwarten. Deshalb sorgen wir schon jetzt für eine personelle Aufstockung, die eine Radikalisierung möglichst früh aufzeigen soll. In welchen anderen Bereichen es beim Verfassungsschutz zu Anpassungen im Personal oder Aufgabenbereich kommt, wird sich durch die laufende, strukturelle und aufgabenkritische Überprüfung zeigen."

Hintergrund:

Neben der Stärkung des Verfassungsschutzes um zehn Stellen sieht der Antrag auch zusätzliche Mittel für die Anschaffung von Observationsfahrzeugen, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und die Zahlung von Sicherheitszulagen beim Verfassungsschutz vor. Der Antrag wird für die Bürgerschaftssitzung am 10. Februar 2016 eingebracht.

Nach aktuellen Erkenntnissen werden in Hamburg 270 Personen dem jihadistischen Salafismus zugerechnet. Aus dieser Klientel reisten ca. 65 Personen in die Jihad-Gebiete Syriens und Iraks, ungefähr 15 Menschen aus Hamburg kamen dort ums Leben. Knapp 20 Rückkehrer aus den Kampfgebieten halten sich wieder in Hamburg auf. Von ihnen geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Hamburgs aus.

Bedarfsplanung für Flüchtlinge – CDU flüchtet vor der Realität

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, haben die Kritik der CDU an der vermeintlich zu hohen Bedarfsplanung bei den Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge scharf zurückgewiesen.

Dazu Dressel: "Wer angesichts der weiterhin hohen Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, die Bedarfsplanung für Hamburg in Frage stellt, der flüchtet vor der Realität. Das ist verantwortungslos und peinlich. Peinlich vor allem deshalb, weil dieselbe Opposition, die uns im Herbst 2015 kritisiert hat, wir hätten zu langsam und zu wenig Unterkünfte geplant uns nun kritisiert, wir würden zu viele zu schnell planen. Fakt ist, dass der Senat in seinem für jeden Bürger nachlesbaren Monitoringbericht die Bedarfslage präzise hergeleitet hat, er muss nüchtern und langfristig planen, darf sich nicht durch Schwankungen irritieren lassen oder in falscher Sicherheit wiegen – weil er schlicht und einfach durch Gesetz und das Grundgesetz zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet ist. Fakt ist weiter, dass selbstverständlich auch die Rückführungen in diesem Jahr weiter deutlich zunehmen werden, dafür haben wir schon Maßnahmen eingeleitet wie die Verdreifachung der Rückführungsabteilung, die Stärkung des Verwaltungsgerichts, den Ausbau der freiwilligen Ausreise und die Schaffung eines Ausreisegewahrsams. Doch deswegen jetzt schon einen konkreten Abschlag bei den Unterbringungsplanungen vorzusehen, wäre fahrlässig, weil auch nicht klar ist, wann das Bundesamt seinen Bearbeitungsstau reduziert hat und die Maßnahmen der Bundesregierung zu greifen beginnen. Fakt ist auch: Wir können und wir dürfen nicht allein nur dieses Jahr in den Blick nehmen. Denn unabhängig davon, wie sich 2016 sich genau entwickelt, ist es ziemlich weltfremd anzunehmen, dass der Flüchtlingszuzug 2017 oder 2018 abrupt endet. Angesichts der unsicheren Gesamtlage und der Sorgen um die Wohnungsmarktentwicklung ist gerade jetzt vorausschauendes und nicht zögerndes Agieren nötig. Insofern wäre es schlicht verantwortungslos, wenn wir jetzt nicht den dringend notwendigen Kapazitätsausbau in allen Bereichen der öffentlichen Unterbringung für Flüchtlinge auf den Weg bringen. Und dies gilt insbesondere auch für Unterkünfte in Gestalt fester Wohnungen. Auf Dauer sind die Provisorien von Zelten, Baumärkten, Containern und Lagerhallen weder für die Flüchtlinge, noch für die Anwohnerschaft vertretbar. Und das Einstreuen von Wohnungen für Flüchtlinge in unseren normalen, ohnehin weiter aufzustockenden Wohnungsneubau ist kurzfristig ebenfalls keine Alternative – weil wir jede einzelne dieser 6000 bis 8000 neuen Wohnungen jährlich dringend für die Hamburgerinnen und Hamburger und den anderen Zuzug brauchen. Wir sind verantwortlich und rechtlich verpflichtet, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Deshalb benötigen wir parallel zu unserem regulären Wohnungsbauprogramm ein echtes Plus – und zwar rasch und nicht erst in fünf Jahren. Genau dafür sorgen wir jetzt mit unserem Express-Wohnungsbau und ich freue mich, dass wir hier auch auf die Unterstützung des Hamburger Mietervereins zählen können. In der Debatte über diese Wohnunterkünfte wird leider allzu oft vergessen, dass wir überall in der Stadt auch eine Vielzahl von kleineren Unterbringungseinheiten geschaffen haben und weiter schaffen werden."

Dazu Tjarks: "Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass die Bundesregierung die Prognosen für die Flüchtlingszahlen vier Mal erhöht hat. Am Ende des Jahres 2015 haben dann noch viel mehr Flüchtlinge unser Land erreicht – nämlich über 1 Million anstatt der zuletzt prognostizierten 800.000 Menschen. Aktuell weigert sich die Bundesregierung eine neue Flüchtlingsprognose für dieses Jahr aufzustellen. Sie lässt die Bundesländer damit allein. Auf dieser schwierigen Basis müssen wir eine Bedarfsprognose für Flüchtlingsunterkünfte im kommenden Jahr erstellen. Weil wir seriös planen wollen, gehen wir davon aus, dass die Zahlen – nach einer vorübergehenden Abschwächung durch die winterliche Witterung – im Jahr 2016 so sein werden, wie im zweiten Halbjahr 2015. Deswegen ist es richtig, dass wir mit Zugangszahlen von etwa 3000 Personen pro Monat planen. Ansonsten wird Hamburg seiner gesetzlichen und humanitären Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, irgendwann nicht mehr nachkommen können. Selbst wenn im Jahr 2016 etwas weniger Flüchtlinge nach Hamburg kommen als durch uns prognostiziert, ist klar: Die Flüchtlingsbewegungen werden nicht mit dem 31. Dezember 2016 enden, sondern auch 2017 werden Flüchtlinge zu uns kommen, für die wir Unterkünfte benötigen. Diese Fakten kann eine Opposition ignorieren, eine seriöse Regierung kann das nicht machen."

Rot-Grüne Initiative – 500.000 Euro für Hamburgs Stadtteilkultur

Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün wollen mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 die Stadtteilkultur fördern. Die Motte in Altona, die Honigfabrik in Wilhelmsburg und das Sasel-Haus in Wandsbek werden mit insgesamt 500.000 Euro unterstützt. Das Geld setzen die Kulturzentren für bauliche Verbesserungen ein.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Stadtteilkulturzentren leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenleben in ihren Quartieren. Von ihren niedrigschwelligen Angeboten profitieren breite Bevölkerungsschichten. Die lebendige Stadtteilkulturlandschaft Hamburgs zu erhalten und zu fördern ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Deswegen freuen wir uns, hier im Fall der ‚Honigfabrik‘, der ‚Motte‘ und des ‚Sasel-Hauses‘ Unterstützung leisten zu können."

Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Kultur muss für alle erreichbar sein. Mir ist wichtig, neben Hochkultur und Elbphilharmonie gerade auch die Alltags- und Populärkultur zu unterstützen. Stadtteilkulturzentren machen Kultur für alle Hamburgerinnen und Hamburger: Spannend und zum Anfassen. Damit diese Arbeit nah an den Menschen nicht leidet, müssen auch die Gebäude in gutem Zustand gehalten werden. Das stellen wir sicher! Der Zugang zu kultureller Bildung ist unverzichtbar damit die gesamte Gesellschaft teilhaben und Werte erleben kann. Die Kulturzentren sind angesichts der vielen schutzsuchenden Menschen aktuell noch mehr gefordert als je zuvor. Sie leisten tolle Arbeit und sorgen für Lebensqualität. Rot-Grün stellt sicher, dass das so bleibt."

Hintergrund:

• Die Motte will mit dem Geld die Gebäudesanierung fertigstellen. Außerdem erschließt sie durch die Förderung zusätzliche Räume in dem Gebäudekomplex, die zukünftig im Betrieb benutzt werden können.
• Das Sasel-Haus setzt die Mittel für Dach- und Malerarbeiten sowie die Sanierung der sanitären Anlagen ein.
• Die Honigfabrik investiert die Fördermittel in die Sanierungsmaßnahmen unter anderem am Mauerwerk und infolge eines Wasserschadens sowie zur Instandsetzung der Elektroanlagen.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. Februar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Kunst in der Fraktion: SCHNEEBLÜTEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION läuft noch bis zum 11. März die Ausstellung SCHNEEBLÜTEN mit Arbeiten von Helga Hilleberecht und Shinsaku Horita.

Über die Künstlerinnen:

HELGA HILLEBRECHT hat ihr ganzes Leben mit Kunst verbracht, als Malerin trat sie allerdings erst in den letzten zwanzig Jahren an die Öffentlichkeit. Meist beginnen ihre Bilder mit Reflexionen der Natur. Dann entsteht durch intensive Auseinandersetzung mit der Farbe Weiß im Prozess des Malens in vielen Schichten ein immer dichter werdendes Gefüge – es geht um Reduktion auf Transparenz und Raum. Titel wie „Die Lehre der Hortensien“, „Transoxid im Aufwind“ oder „Mondschein auf Wasser“ sind keine darstellbaren Bildziele. Es sind aus Licht gewonnene Bild-Klänge, die das Mitschwingen der Betrachterinnen und Betrachter fordern, in deren Augen das Bild entsteht.

SHINSAKU HORITA stammt aus Hokkaido, der nördlichsten Insel Japans. Seine in Streifen ineinander montierten, geätzten und beschliffenen Aluminiumbilder sind ein Spiegel der harten, auf zwei Jahreszeiten reduzierten klimatischen Bedingungen zwischen kristallkaltem Winter und trockenheißem Sommer. Mit ihrer schweigsamen Coolness, ja der Eleganz klassischer japanischer Schwerter, bieten sie in ungewohntem Material ein höchst abstrahiertes Landschaftsbild zwischen Wasserreflektionen, Eisbrüchen und Schneesturm.

Die Hamburger Galerie für japanische Kunst von Mikiko Sato war der Ort, an dem die von japanischer Kultur stark beeinflusste Helga Hillebrecht auf die Kunst von Shinsaku Horita traf. Ob nordjapanische Kälte oder deutscher Kriegswinter, ob scharf stilisierte Akzentuierung oder vielschichtige Expression: Die Arbeiten beider sind individuelle Umsetzungen ihrer Lebenserfahrungen.

Die Ausstellung kann in den Räumen der SPD-Fraktion (Rathaus, 3. Stock) montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.



Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

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