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Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz und knapp kommentiert SPD-Fraktionschef Michael Neumann die Entscheidung der CDU, dem Schulreform-Gegner Walter Scheuerl ein Ticket in die Bürgerschaft auszustellen: „Heute so, morgen so: Bei Hamburgs CDU und ihrem Bürgermeister weiß niemand mehr, woran er ist. Herr Scheuerl war bisher einer der schärfsten CDU-Kritiker. Jetzt kandidiert er auf der Liste der CDU. Das beweist, dass diese Partei nicht mehr weiter weiß.“

Mit ihrer Entscheidung habe die CDU vielen gesellschaftlichen Koalitionspartnern in Hamburg den Stuhl vor die Tür gesetzt. "Auch in Bürgerschaft und Politik hat die CDU niemanden mehr, der sich mit ihr einlassen würde."

Herzliche Grüße aus dem Rathaus!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Für den Senat ist Opferschutz nur eine Pflichtaufgabe

Landesaktionsplan Opferschutz: Senat kommt über wolkige Formulierungen nicht hinaus.

Als „Pflichtübung kurz vor der Wahl“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Senatsentscheidungen zum behördenübergreifenden Landesaktionsplan Opferschutz bezeichnet. Über wolkige Formulierungen wie „ganzheitliches Handlungskonzept“, „Weiterentwicklung kultursensibler Herangehensweisen“, „grundlegende Handlungsansätze“ oder „täterorientierte Interventionsstrategien“ komme der Senat offenbar nicht mehr hinaus, bedauerte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass sich die für März 2010 angekündigte Fortschreibung des Landesaktionsplans immer wieder verzögert hätte. Der Senat habe „praktisch nichts greifbares vorgelegt, konkrete Vorschläge der Opposition – etwa zum Bereich Opferschutz und Jugendgewalt – aber beharrlich ignoriert. Das rächt sich jetzt“, ergänzte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Elbvertiefung verzögert sich: SPD sorgt sich um Konkurrenzfähigkeit des Hafens

Niedersachsen stellt sich quer – Neumann: „Offenbar war Bürgermeister Ahlhaus einmal mehr nicht über das informiert, was um ihn herum so passiert.“

Termine

Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 15. Dezember und Donnerstag den 16. Dezember finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzungen ist jeweils 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per Mail an:
info@spd-fraktion.hamburg.de

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poliTisch - Der SPD Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann

Schwarz-Grün ist gescheitert – wie geht’s weiter in Hamburg?
Diskutieren Sie mit Fraktionschef Michael Neumann über die Zukunft der Stadt.

Sonntag, 19. Dezember 2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung und Fragen: poliTisch@spd-fraktion-hamburg.de

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Vormerken: Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
am Sonntag 23. Januar 2011
um 11.00 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses.
Gastrednerin: Manuela Schwesig, stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion