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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

am Mittwoch hat die Bürgerschaft die Verkürzung der Wahlperiode beschlossen und den Weg zu Neuwahlen am 20. Februar 2011 freigemacht. Vorangegangen war eine Debatte über die politische Bilanz von knapp drei Jahren CDU-GAL-Senat in Hamburg.

Über diese Debatte und andere aktuelle Themen aus dem Hamburger Rathaus informiert dieser Newsletter - der letzte in diesem Jahr.

Wir wünschen Ihnen schöne und friedliche Weihnachtstage und schon jetzt ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Landesparlament beschließt vorzeitiges Ende der Wahlperiode

Neumann: Neuwahl ist Chance für Rückkehr von Verlässlichkeit und Seriosität in das Handeln des Senats - Schwarz-Grün hat ideologische Differenzen nicht überbrückt sondern mit millionenschweren Kompromissen zugekleistert.

Für die SPD gilt weiterhin: Kein Polit-Klamauk in der Bürgerschaft

Abschaffung der Studiengebühren kommt nach der Neuwahl ganz oben auf die politische Tagesordnung.

SPD fordert strategische Beteiligung der Stadt an den Versorgungsnetzen

Das Thema Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme bleibt über den Wahltag zur Bürgerschaft hinaus auf der Agenda - Beteiligung der Stadt muss finanzierbar sein und darf nicht zu höheren Verbraucherpreisen führen.

Termine

poliTisch - Der SPD Polit Talk mit Fraktionschef Michael Neumann

Schwarz-Grün ist gescheitert – wie geht’s weiter in Hamburg?
Diskutieren Sie mit Fraktionschef Michael Neumann über die Zukunft der Stadt.

Sonntag, 19. Dezember 2010, 11-13 Uhr
Bistro la Forchetta, Rathausstraße 12, 20095 Hamburg

Anmeldung und Fragen: poliTisch@spd-fraktion-hamburg.de
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Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 19. und Donnerstag den 20. Januar 2011 finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzungen ist jeweils 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per Mail an:
info@spd-fraktion.hamburg.de
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Vormerken: Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
am Sonntag 23. Januar 2011
um 11.00 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses.
Gastrednerin: Manuela Schwesig, stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion