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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

weiterhin bewegt der tragische Tod der 11-jährigen Chantal aus Wilhelmsburg die Menschen in unserer Stadt: In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch stellte Senator Scheele ein erstes Maßnahmenpaket vor, heute Nachmittag erklärte Markus Schreiber, Leiter Bezirksamt Mitte, seinen Amtsverzicht. Mehr dazu in den Topthemen 1 und 2.

Besuchen Sie uns auch im Internet, beispielsweise unsere Sonderseite Hamburg 2020 und sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen - ganz neu diese Woche zum Thema Stadtentwicklung.

Ein sonniges Winter-Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

SPD-Fraktion reagiert mit Respekt auf Amtsverzicht von Markus Schreiber

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit großem Respekt auf den Amtsverzicht des Mitte-Bezirksamtsleiters, Markus Schreiber, reagiert. "Mit seiner persönlichen Entscheidung übernimmt er die politische Verantwortung für Fehler in seinem Bezirksamtsbereich, die im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Chantal zu Tage getreten sind. Das ist ausdrücklich anzuerkennen. In den letzten drei Wochen ist darüber ein bisschen in Vergessenheit geraten, dass Markus Schreiber im vergangenen Jahrzehnt – teilweise in Bezirkskoalitionen mit CDU und GAL – auch viel Positives für den Bezirk Mitte, der zudem mehr als andere Bezirke mit großen sozialen Problemen konfrontiert ist, auf den Weg gebracht hat", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Freitag.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde nach dem heutigen Tag auch weiter mit aller Kraft an der Aufarbeitung des tragischen Todes von Chantal und an strukturellen Konsequenzen daraus arbeiten: "Der Senat hat hierzu schon erste substanzielle Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Opposition sollte jetzt auch ihrerseits ihrer Verantwortung gerecht werden. Es muss uns allen ums Kindeswohl gehen – und um nichts anderes", so Dressel.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zum Tod von Chantal: "Ohne Kurswechsel in der Jugendhilfe wird es nicht gehen"

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch davor gewarnt, den tragischen Tod von Chantal für parteipolitische Manöver zu instrumentalisieren. "Wir sollten nicht den Fehler machen, jetzt wieder zum üblichen politischen Schlagabtausch, zu parteitaktischen Attacken überzugehen."

SPD-Fraktion legt Spielhallengesetz mit strengen Auflagen vor

In Hamburg sollen die Hürden für den Betrieb von Spielhallen deutlich heraufgesetzt werden. Das sieht ein von der SPD-Fraktion heute vorgestellter Entwurf für ein neues Spielhallengesetz vor. "In Anlehnung an gesetzliche Bestimmungen wie sie zum Beispiel bereits in Berlin und Bremen wirksam sind, schaffen wir nun auch für Hamburg einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Fachsprecher Gesundheit/Verbraucherschutz Martin Schäfer.

Termine

Kurs Europa - Gespräche über Hamburgs Zukunft
diesmal:
EU-Wettbewerbspolitik und die Spielräume für den Hamburger Hafen
Was bedeutet die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen für Hamburg?

Die SPD-Fraktion und Knut Fleckenstein laden Sie herzlich ein
am Montag, den 20. Februar 2012, um 19.00 Uhr, in den Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Im Gespräch:
Dimitrios Theologitis, EU-Kommission Referatsleiter Häfen und Binnenschifffahrt, DG Mobilität und Verkehr

Bernhard Zampolin, Leiter der Abteilung Internationales, Hamburg Port Authority (HPA)

Wolfgang Rose, MdHB, SPD- Abgeordneter und Landesbezirksleiter ver.di

Moderation:
Knut Fleckenstein, Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Begrüßung: Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

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Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch, den 29. Februar, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion