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die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge sollen früher und verbindlicher als bislang über Werte und Gesetze informiert werden....

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Einstellungsoffensive für Bauprüfer und Stadtplaner+++Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften angekündigt+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetze intensivieren

SPD und Grüne wollen die Informationen für Flüchtlinge über Werte und Gesetze schon in den Erstaufnahmen ausbauen und verbindlicher machen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaft am 10. Februar eingebracht. So soll es in Hamburger Erstaufnahmen künftig die Möglichkeit geben, dass Rechtskundige kurze Unterrichtseinheiten über die Funktionsweise der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und Behörden anbieten. Ähnliche Projekte laufen bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz. Außerdem sollen insbesondere auch die schriftlichen Informationen weiter systematisiert, inhaltlich weiter entwickelt und schneller allen – auch stärker mehrsprachig – zur Verfügung gestellt werden.

Kazim Abaci, flüchtlingspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Im Sinne eines guten Miteinanders muss den Flüchtlingen gleich bei ihrer Ankunft verstärkt die Gelegenheit gegeben werden, sich über das hier bei uns geltende Werte- und Rechtssystem zu informieren. Denn nur wer seine Rechte und Pflichten kennt und akzeptiert, kann Rechte geltend machen und Pflichten nachkommen. Begleitend zum Aufenthalt in der Erstaufnahme setzen wir auf eine umfassende und obligatorische Werte- und Normenvermittlung – in Papierform, Online, über Gespräche, Beratungen und – unter Beteiligung von Rechtskundigen – im Unterricht. Das ist allemal nachhaltiger als den Flüchtlingen bei Ankunft lediglich ein Info-Heft zum Quittieren hinzulegen wie es zum Beispiel die CDU vorschlägt."

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das Ankommen in dieser Gesellschaft ist ein schwieriger Prozess. Damit er gelingt, brauchen die Geflüchteten von Beginn an unsere Unterstützung. Sie benötigen ein Grundwissen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Deshalb wollen wir in Zukunft bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit den Männern und Frauen noch stärker über den sozialen Umgang miteinander, die Prinzipien des Grundgesetzes und über die Rechte und Pflichten für alle informieren. Das hilft, das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen und Missverständnisse zu vermeiden. Diese Angebote ergänzen wir durch Gespräche und Informationsveranstaltungen mit Richtern und Anwaltsverbänden oder auch der Polizei, Gewerkschaften und anderen Verbänden. Gerade die lange Zeit des Wartens in den ersten Monaten wollen wir stärker nutzen, um allen Angekommenen eine Orientierungshilfe zu geben."

Bezirke stärken, Wohnungsbau weiter voranbringen – Einstellungsoffensive für Bauprüfer und Stadtplaner

Der Senat hat in dieser Woche angekündigt, dass die Zahl der Ausbildungsstellen des Technischen Dienstes der Stadt verdoppelt werden soll. Aus Sicht von SPD und Grünen ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. In Ergänzung dazu bringen die Regierungsfraktionen bereits zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 10. Februar einen Antrag für eine Einstellungsoffensive zur nachhaltigen personellen Stärkung der Bereiche Bauprüfung und Stadtplanung ein.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist gut, dass die Stadt mittelfristig durch mehr eigenen Nachwuchs den Technischen Dienst stärkt. Genauso wichtig ist es aber auch, insbesondere den Bereichen Bauprüfung und Stadtplanung kurzfristig mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Nur so kann den aktuell weiter steigenden Bedarfen an zusätzlichem Wohnraum in den Bezirken nachgekommen werden. Daher fordern wir den Senat auf, kurzfristig entsprechende personalpolitische Maßnahmen zu ergreifen."

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Rot-Grün wird in den nächsten Jahren den Wohnungsbau weiterhin auf Hochtouren fahren. Aus diesem Grund ist es zwingend, auch die Personalsituation demografiefest zu machen. Wir begrüßen es sehr, dass die Auszubildendenplätze verdoppelt und so die Bauexperten von morgen in die Verwaltung kommen. Hohe Baugenehmigungszahlen und die zahlreichen Planverfahren steigern die Anforderungen der Verwaltung auch aktuell erheblich. Hier legen wir mit unserem Bürgerschaftsantrag für eine bundesweite Ausschreibung zusätzlicher Stellen in der Bauverwaltung nach. Wir sorgen für den notwendigen organisatorischen Unterbau unseres Wohnungsbauprogramms."

Gründung einer Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften – Dressel und Tjarks: "Wir sind bereit zum Dialog"

Zur Ankündigung einer Volksinitiative zum Thema Flüchtlingsunterkünfte erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:
"Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen. Und es ist auch gut, dass sich die Initiativen von vornherein von der AfD und vom rechten Rand abgrenzen wollen. Gleichwohl sehen wir mit Sorge, dass ein solches Verfahren eine Polarisierung in unserer Stadt bewirken und das Klima vergiften kann. Das Risiko sollte allen Beteiligten bewusst sein. Wir sind alle dazu aufgerufen, eine solche Entwicklung nicht zu befördern. Vor diesem Hintergrund haben wir beide dem Dachverband schon unmittelbar nach seiner Gründung Gespräche angeboten. Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden, ein weiteres ist terminiert. Wir sind bereit zum Dialog – hamburgweit mit dem Dachverband und vor Ort mit den Initiativen. Vor Ort haben in vielen Stadtteilen bereits zahlreiche, durchaus konstruktive und weiterführende Gespräche zwischen Regierungsfraktionen und Initiativen stattgefunden. Wir haben den Eindruck, dass trotz Differenzen überwiegend Einigkeit darin besteht, dass die Stadt diese große Herausforderung nur gemeinsam bestehen kann. Und die Herausforderung besteht darin, dass Hamburg, nachdem es in den letzten drei Jahren unter größten Kraftanstrengungen fast 40 000 Unterbringungsplätze – 7000 davon in Baumarkthallen und Zelten – bereitgestellt hat, allein in diesem Jahr noch einmal so viele Plätze schaffen muss. Dazu ist unsere Stadt nicht allein moralisch, sondern auch durch das Grundgesetz und Bundesgesetze verpflichtet. Dieses in vielen Punkten gemeinsame Problembewusstsein macht Mut für die weiteren Gespräche in einer Zeit, in der vieles aus den Fugen zu geraten scheint."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 10. Februar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Kunst in der Fraktion: SCHNEEBLÜTEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION läuft noch bis zum 11. März die Ausstellung SCHNEEBLÜTEN mit Arbeiten von Helga Hilleberecht und Shinsaku Horita.

Über die Künstlerinnen:

HELGA HILLEBRECHT hat ihr ganzes Leben mit Kunst verbracht, als Malerin trat sie allerdings erst in den letzten zwanzig Jahren an die Öffentlichkeit. Meist beginnen ihre Bilder mit Reflexionen der Natur. Dann entsteht durch intensive Auseinandersetzung mit der Farbe Weiß im Prozess des Malens in vielen Schichten ein immer dichter werdendes Gefüge – es geht um Reduktion auf Transparenz und Raum. Titel wie „Die Lehre der Hortensien“, „Transoxid im Aufwind“ oder „Mondschein auf Wasser“ sind keine darstellbaren Bildziele. Es sind aus Licht gewonnene Bild-Klänge, die das Mitschwingen der Betrachterinnen und Betrachter fordern, in deren Augen das Bild entsteht.

SHINSAKU HORITA stammt aus Hokkaido, der nördlichsten Insel Japans. Seine in Streifen ineinander montierten, geätzten und beschliffenen Aluminiumbilder sind ein Spiegel der harten, auf zwei Jahreszeiten reduzierten klimatischen Bedingungen zwischen kristallkaltem Winter und trockenheißem Sommer. Mit ihrer schweigsamen Coolness, ja der Eleganz klassischer japanischer Schwerter, bieten sie in ungewohntem Material ein höchst abstrahiertes Landschaftsbild zwischen Wasserreflektionen, Eisbrüchen und Schneesturm.

Die Hamburger Galerie für japanische Kunst von Mikiko Sato war der Ort, an dem die von japanischer Kultur stark beeinflusste Helga Hillebrecht auf die Kunst von Shinsaku Horita traf. Ob nordjapanische Kälte oder deutscher Kriegswinter, ob scharf stilisierte Akzentuierung oder vielschichtige Expression: Die Arbeiten beider sind individuelle Umsetzungen ihrer Lebenserfahrungen.

Die Ausstellung kann in den Räumen der SPD-Fraktion (Rathaus, 3. Stock) montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.



Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

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