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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

zum Ende der Legislatur gab es in dieser Woche noch einmal richtig gute Nachrichten: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verzeichnet Hamburg einen echten Haushaltsüberschuss und kann so rund 400 Millionen Euro alter Schulden abbauen.

Weniger schön ist dagegen das Wahlkampftheater, das die Opposition mit Blick auf die Fehlbestrahlungen bei der Asklepios-Klinik St. Georg veranstaltet.

Apropos Wahl: Am Sonntag ist es soweit, dann wählt Hamburg die neue Bürgerschaft. Damit versendet die SPD-Fraktion in ihrer aktuellen Zusammensetzung der jetzt zu Ende gehenden 20. Legislaturperiode heute ihren letzten Newsletter. Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft ist am Montag, 2. März.

Dieser Newsletter erscheint bis dahin nur anlassbezogen.

Herzliche Grüße, ein schönes Wochenende – und gehen Sie zur Wahl!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

 
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Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus

"Der von uns 2011 eingeleitete Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus. Das bestätigt der vorläufige Jahresabschluss für 2014 eindrucksvoll", so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Die schwarz-grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2,8 Milliarden Euro vor. Nun steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von über 400 Millionen Euro. Dies ist guten Steuereinnahmen, dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern, vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken. Es ist völlig richtig, wenn der 2014 erzielte Überschuss nun zur Schuldentilgung verwendet wird, genauso hat es die Bürgerschaft im Dezember mit ihrem Beschluss auch noch einmal bekräftigt."

Quast weiter: "Früher war es üblich, Mehreinnahmen gleich wieder für Mehrausgaben zu verwenden. Diesen Fehler macht dieser Senat nicht. Wir wollen künftigen Generationen Handlungsspielräume geben, anstatt ihnen offene Rechnungen zu hinterlassen. Die CDU dagegen bleibt ihrem Schlingerkurs treu: Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig munter Mehrausgaben für alles Mögliche fordern, das passt nicht zusammen und führt direkt auf den finanzpolitischen Holzweg. Wer so agiert, ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht."

Fehlbestrahlungen an der Asklepios-Klinik St. Georg – Unwürdiges Wahlkampftheater der Opposition

Mit Blick auf die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses zu den Fehlbestrahlungen an der Asklepios-Klinik St. Georg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Schäfer: "Es gilt das, was wir bereits in der letzten Woche gesagt und zugesagt haben:

- Auf die Fälle von Unterbestrahlung am AK St. Georg ist sofort reagiert worden und die Fehler wurden abgestellt. Die betroffenen Patienten, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, der Hersteller der Bestrahlungssoftware und das Bundesumweltministerium wurden informiert. Mitarbeiter der Klinik wurden geschult und die Software aktualisiert. Das Problem ist danach nicht wieder aufgetreten.
- Das Gesamtpaket des gutachterlichen Verfahrens wird im Gesundheitsausschuss beraten werden, wenn der Prozess bestehend aus Bericht der ärztlichen Stelle, Gegenstellungnahme von Asklepios und externer unabhängiger Bewertung abgeschlossen ist. Das ist der einzig richtige und seriöse Weg zu einer vorbehaltlosen Aufklärung."

Schäfer kritisiert das Vorgehen der Oppositionsfraktionen scharf: "Die Opposition ist an einer wirklichen Aufklärung überhaupt nicht interessiert. Sie nimmt Presseberichte ungeprüft für bare Münze und ignoriert die Informationen der Gesundheitsbehörde. Es wird mit Vorverurteilungen, Halbwahrheiten und haltlosen Unterstellungen gearbeitet. Wir halten es zudem für unverantwortlich und rechtlich fragwürdig, zum jetzigen Zeitpunkt mit Teilabschnitten aus dem gutachterlichen Verfahren in die Öffentlichkeit zu gehen, wie es heute im Rahmen der Pressekonferenz aller Oppositionsfraktionen geschehen ist. Wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass es der Opposition einzig und allein um Wahlkampf geht, dann hat sie diesen mit ihrer heutigen Pressekonferenz vor der Ausschusssitzung erbracht. Das alles hat nichts mit echtem Aufklärungswillen, dafür aber ganz viel mit Wahlkampf zu tun. Wir hoffen, dass die Oppositionsfraktionen nach der Wahl wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden."

Termine

Sonntag, 15. Februar: Bürgerschaftswahl
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Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 2. März findet die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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"Kunst in der Fraktion": HAMBURG – GANZ NAH DRAN

Die Künstler Henning Alberti, Rüdiger Knott und Mike Schröder zeigen Hamburg aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Eingebettet in die verschiedenen Konzepte, Themen und Arbeitsweisen der Künstler werden den Besuchern historische und aktuelle, politische und fantastische, bekannte und unerwartete Blicke auf Hamburg ermöglicht.

Mike Schröder war in den letzten 30 Jahren bei allen großen Demonstrationen in und um Hamburg dabei – als Fotograf. Ob Rote Flora, Hafenstraße, Hafenerweiterung Altenwerder, Gorleben, Polizeikessel oder Wohnungsnot. Jetzt zeigt der argus-Fotograf nicht nur die klassischen Pressefotos, sondern auch berührende Motive, die er während der Demonstrationen festhielt.

Rüdiger Knott nimmt ums mit auf seine Fundstück-Suche mitten in Hamburg, im Hafen und an der Elbe. Seine Materialbilder und Objekte überraschen, spitzen auch die politischen Themen dieser Stadt zu und setzen beim Betrachten Gedanken und Assoziationen frei.

Henning Alberti beteiligte sich 2002 als Fotograf und Designer am Kulturprojekt „Eine Stadt liest ein Buch“ in Hamburg mit dem umfangreichen Werk aus Fotografie und Buchdesign „Worte werden Bilder werden Worte“ zum Roman „Der Mann im Strom“ von Siegfried Lenz. Szenen des Romans werden in künstlerisch-assoziativer Interpretation unter Berücksichtigung von Henning Albertis ganz spezieller Wahrnehmung der Geschichte, der Stadt und des Stroms in Einzelmotiven und Bildserien neu erzählt.

Die Ausstellung kann noch bis zum 30. April 2015 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden: Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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