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auch wenn noch einige planerische Fragen zu klären sind – die politische Entscheidung ist gefallen: Der lange A7-Deckel kommt!

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Kleine Flüchtlingsunterkünfte schon heute in der Mehrheit+++Energienetzbeirat auf den Weg gebracht+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Der lange A7-Deckel kommt – Eine gute Entscheidung für Altona und ganz Hamburg

"Was lange währt, wird endlich gut – ein häufig gebrauchter Satz, der nicht immer zutrifft. Im Falle des A7-Deckels allerdings schon", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch. "Die politische Entscheidung zwischen Senat und Regierungsfraktionen zum Bau des langen Deckels in Altona ist gefallen. Eine gute Nachricht für Altona und für ganz Hamburg. Dieses richtungsweisende Vorhaben wird sich einreihen in die großen Stadtentwicklungsprojekte wie HafenCity, 'Sprung über die Elbe' oder auch 'Stromaufwärts an Elbe und Bille'.

Jetzt gehe es darum, die Planungen zu konkretisieren, betonte Dressel. "Klar ist: Die Verwertungsflächen müssen so bebaut werden, dass die Wohneinheiten auch tatsächlich kommen, die brauchen wir als Stadt und die Erlöse braucht der Deckel. Um das sicherzustellen, wird es jetzt eine Vereinbarung mit dem Bezirk Altona, einen 'letter of intent' mit Bezirksamt und Bezirksversammlung geben, damit wir gemeinsam auf der langen Strecke Hand in Hand an allen Parametern arbeiten und niemand das große Ziel aus den Augen verliert."

Dressel weiter: "Der schon jetzt sehr reibungslos verlaufende Ausbau der A7 zeigt, dass unsere Baustellenkoordination allen Unkenrufen zum Trotz doch recht gut funktioniert, das wird auch für den Ausbau in Altona gelten und die Akzeptanz bei allen weiter erhöhen. In den letzten Jahren wurde über den langen A7-Deckel zum Teil kontrovers diskutiert, aber am Ende lässt sich feststellen: Der Altonaer Konsens ist zum Hamburger Konsens geworden. Gemeinsam mit der Initiative vor Ort, denen wir danken für ihr Engagement, dem Bezirk und auch hier in der Bürgerschaft können wir uns freuen, dieses Projekt in die richtige Richtung bewegt zu haben."

Dezentrale Unterbringung – Kleine Flüchtlingsunterkünfte schon heute in der Mehrheit

Die öffentliche Debatte in der Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich derzeit stark auf die geplanten größeren Wohnunterkünfte. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen jetzt zeigt, sind schon heute mehr als die Hälfte aller Unterkünfte auf maximal 250 Plätze begrenzt (74 von 125). Im Bereich der Folgeunterbringung sind sogar mehr als 70 Prozent der Unterkünfte (68 von 92) auf unter 250 Personen ausgelegt. Die Anfrage zeigt aber andererseits auch sehr deutlich, dass der für dieses Jahr prognostizierte Unterbringungsbedarf nur mit Standorten realisiert werden kann, die über mehr als 250 Plätze verfügen. Noch nicht in der Senatsantwort berücksichtigt ist die jetzt gefundene Regelung zur geplanten Unterkunft in Rissen. Hier sollen nun statt der zunächst geplanten 800 nur noch 400 Wohnungen am Standort Auf der Suurheid errichtet werden. Die übrigen 400 Wohnungen sollen auf verschiedene andere Standorte im Bezirk Altona verteilt werden. Einen entsprechenden Antrag aus der Altonaer Bezirksversammlung will Rot-Grün auf Landesebene umsetzen.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: "Um dem weiterhin sehr hohen Bedarf an Unterbringungsplätzen schnell gerecht zu werden, kommen wir nicht umhin, an einigen Standorten auch größere Unterkünfte zu schaffen. Gleichwohl macht die vorliegende Übersicht sehr deutlich, dass wir in Hamburg schon jetzt über ein sehr umfangreiches Kontingent auch an kleineren Unterkünften verfügen, das wir in den nächsten Monaten weiter ausbauen werden und auch müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir, wie in der aktuellen Debatte um die größeren Wohnunterkünfte suggeriert wird, einzig und allein nur darauf setzen. Beides ist angesichts der knappen Flächen und der Lage notwendig, kleinere Einheiten genauso wie größere. Mit Blick auf die Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet zeigt die Übersicht außerdem, dass eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Hamburg längst schon Realität ist. Alle Bezirke tragen ihren Teil dazu bei, um diese Herausforderung gemeinsam zu stemmen. Und selbstverständlich können sich im Rahmen von Planungsprozessen für neue Standorte auch noch Änderungen ergeben – gerade auch im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Initiativen vor Ort. Dass wir auf die Belange vor Ort eingehen, zeigt die jetzt vom Bezirk Altona gefundene Regelung für Rissen. Gleichwohl entlässt uns es aber alle gemeinsam nicht aus der Verantwortung, weitere Unterkunftsplätze für die zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge bereitzustellen."

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: "Viele geflüchtete Menschen suchen bei uns ein neues Zuhause. Hamburg braucht darum immer mehr Möglichkeiten zur Unterbringung. Unsere Anfrage zeigt eindrücklich, dass der Senat eben nicht einseitig auf große Unterkünfte setzt. Auch kleine Unterkünfte – dezentral in der Stadt verteilt – werden gebaut. Wir alle würden uns freuen, wenn die Stadt ausschließlich auf solche Unterkünfte setzen könnte. Wenn wir aber unserer Verantwortung nachkommen wollen, ist allein dieser Weg nicht möglich. Wir wollen darauf achten, dass auch in Zukunft versucht wird, möglichst kleinteilig zu bauen. Aber es muss auch klar sein: Eine große Unterkunft mit guten Wohnbedingungen ist weitaus besser als ein Baumarkt. Damit Hamburg für die Geflüchteten ein Zuhause wird, ist nicht nur die Größe der Unterkunft entscheidend, sondern auch die Wohnqualität, der Zugang zu Bildung, die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und das Zugehörigkeitsgefühl."

Energienetzbeirat – Umsetzung des Volksentscheids geht unter direkter Beteiligung der Öffentlichkeit weiter voran

Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die vom Senat in dieser Woche angekündigte Einsetzung eines Energienetzbeirats: "Gerade die ausgewogene Besetzung und die direkte Anbindung des Netzbeirats an die Fachbehörde sind ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung des Volksentscheids zum Netzerückkauf. Nicht nur, dass sich Fachleute, Interessenvertretungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen und der öffentlichen Unternehmen regelmäßig mit der zuständigen Fachbehörde zu den Schritten der Energiewende austauschen können – auch die Bürgerinnen und Bürger können sich in Fragestunden mit ihren Anliegen in die Arbeit des Beirats einbringen. Die Energiewende ist nicht erst seit der Frage über den Rückkauf der Netze ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema. Insofern bietet der Beirat jetzt eine gute Plattform zur Fortsetzung dieses Dialogs."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 2. und 3. März findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Flüchtlinge in Hamburg: Welche Rolle spielen die Fluchtursachen für die Integration?"

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass die Welt näher zusammengerückt ist. Die Konflikte im Nahen Osten und Afghanistan bilden den Lebenshintergrund vieler Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und einem Leben in Freiheit nach Hamburg kommen. Dadurch öffnen sich auch viele engagierte Hamburgerinnen und Hamburger diesen Themen. Was müssen wir über die Konflikte in den Herkunftsländern wissen? Wie werden die Fluchtursachen aktuell bekämpft? Was bedeutet dies für eine gelingende Integration? Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Dienstag, 1. März 2016, 19.00 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

BEGRÜSSUNG
Ksenija Bekeris, Stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion

VORTRAG
Prof. Dr. Michael Staack, Institut für Internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität

PODIUM
Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Latifa Kühn, Politik- und Islamwissenschaftlerin M.A.

Prof. Dr. Michael Staack

MODERATION
Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten per Fax: 040 4273-12291 oder E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Kunst in der Fraktion: SCHNEEBLÜTEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION läuft noch bis zum 11. März die Ausstellung SCHNEEBLÜTEN mit Arbeiten von Helga Hilleberecht und Shinsaku Horita.

Über die Künstlerinnen:

HELGA HILLEBRECHT hat ihr ganzes Leben mit Kunst verbracht, als Malerin trat sie allerdings erst in den letzten zwanzig Jahren an die Öffentlichkeit. Meist beginnen ihre Bilder mit Reflexionen der Natur. Dann entsteht durch intensive Auseinandersetzung mit der Farbe Weiß im Prozess des Malens in vielen Schichten ein immer dichter werdendes Gefüge – es geht um Reduktion auf Transparenz und Raum. Titel wie „Die Lehre der Hortensien“, „Transoxid im Aufwind“ oder „Mondschein auf Wasser“ sind keine darstellbaren Bildziele. Es sind aus Licht gewonnene Bild-Klänge, die das Mitschwingen der Betrachterinnen und Betrachter fordern, in deren Augen das Bild entsteht.

SHINSAKU HORITA stammt aus Hokkaido, der nördlichsten Insel Japans. Seine in Streifen ineinander montierten, geätzten und beschliffenen Aluminiumbilder sind ein Spiegel der harten, auf zwei Jahreszeiten reduzierten klimatischen Bedingungen zwischen kristallkaltem Winter und trockenheißem Sommer. Mit ihrer schweigsamen Coolness, ja der Eleganz klassischer japanischer Schwerter, bieten sie in ungewohntem Material ein höchst abstrahiertes Landschaftsbild zwischen Wasserreflektionen, Eisbrüchen und Schneesturm.

Die Hamburger Galerie für japanische Kunst von Mikiko Sato war der Ort, an dem die von japanischer Kultur stark beeinflusste Helga Hillebrecht auf die Kunst von Shinsaku Horita traf. Ob nordjapanische Kälte oder deutscher Kriegswinter, ob scharf stilisierte Akzentuierung oder vielschichtige Expression: Die Arbeiten beider sind individuelle Umsetzungen ihrer Lebenserfahrungen.

Die Ausstellung kann in den Räumen der SPD-Fraktion (Rathaus, 3. Stock) montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.



Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

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