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Politische Topthemen der Woche
- weiterhin das Hapag Lloyd Engagement der Stadt
- das Bundesverfassungsgerichts kassiert das schwarz-grüne Rauchergesetz und
- die Fraktionsspitze zieht Zwischenbilanz

Besuchen Sie uns auch im Internet, beispielsweise unsere Sonderseite Hamburg 2020 und sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen, aktuell zum Thema Stadtentwicklung.

Ein schönes Wochenende
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Engagement für Hapag-Lloyd stärkt Hamburg

"Der Erwerb eines vorübergehenden Mehrheitsanteils an Hapag-Lloyd ist eine ganz wichtige standortpolitische Entscheidung", so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. "Der SPD-Senat vollendet das, was CDU und GAL angelegt hatten. Erst durch die jetzt mit der TUI erzielte Einigung ist Hapag-Lloyd für den Standort Hamburg wirklich gesichert. Setzen wir diese Vereinbarung nicht um, wären die Investitionen von 2008 und deren Finanzierungskosten für die Katz gewesen. CDU und GAL haben damals mit unserer Unterstützung den richtigen Weg eingeschlagen. Wir führen das jetzt konsequent zu Ende - von daher würden wir es sehr begrüßen, wenn CDU und GAL jetzt hier mitziehen."

Bundesverfassungsgericht kassiert schwarz-grünes Rauchergesetz

Schallende Ohrfeige für CDU und GAL

Als schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL hat die SPD-Fraktion die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz bezeichnet. "Wir haben bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat genau das aufgespießt", so SPD-Fraktionsvize Martin Schäfer: "Wir werden den Beschluss aus Karlsruhe jetzt sorgfältig auswerten. Dann wird es einen Vorschlag zur verfassungskonformen Korrektur geben."

Geradezu einmalig ist aus Sicht von Schäfer die an CDU und GAL gerichtete Rüge des Verfassungsgerichts im Hinblick auf die Verletzung des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes, wonach als Differenzierungsgrund nicht ausreiche, "dass die unterschiedliche Regelung für Schank- und Speisewirtschaften das Ergebnis eines politischen Kompromisses der damaligen Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft war", so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Mitteilung.

SPD-Fraktion: Ein Jahr nach der Wahl – Rückblick und Ausblick

Sanierung weiter Schwerpunkt – Nächste Sanierungsinitiative eingebracht

Ein Jahr nach der Wahl hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein positives Fazit gezogen – und zugleich Wegmarken für 2012 benannt. "Wir haben Wort gehalten und schon im ersten Jahr viele Punkte angepackt und umgesetzt. Kita- und Studiengebühren runter, Wohnungsneubau rauf – um nur zwei wesentliche Punkte der Leistungsbilanz nach einem Jahr zu benennen. Wir werden das Regierungsprogramm auch in 2012 weiter abarbeiten, Punkt für Punkt. Während andere Parteien reden, liefern wir", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. "Wir als Regierungsfraktion haben dabei wichtige und eigenständige Akzente gesetzt – im engen Schulterschluss mit dem Senat auf der einen Seite, aber immer wieder durchaus auch im konstruktiven Einvernehmen mit der Opposition auf der anderen Seite. So wollen wir auch in 2012 Kurs halten."

Termine

Sitzung der Bürgerschaft
Am kommenden Mittwoch, den 29. Februar, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion