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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

über die Frage einer Rückkehr zum neunjährigen Abitur an Hamburgs Gymnasien wird die SPD-Fraktion mit der G9-Initiative Verhandlungen aufnehmen. Darauf haben sich beide Seiten in dieser Woche verständigt.

Die weiteren Themen:
+++Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts: Referendum gegen Sperrklauseln unzulässig+++Jahresabschluss 2013: Weniger neue Schulden, kein Ausgabenwachstum+++

Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite.

Hinweis:
Unter dem Titel 3 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten hat die SPD-Fraktion die bisherige Arbeit in dieser Legislaturperiode bilanziert.



Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende,

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion!



 
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SPD-Fraktion und G9-Initiative nehmen ohne Vorbedingungen ergebnisoffene Verhandlungen auf

SPD-Fraktion und G9-Initiative werden im Rahmen konkreter Verhandlungen die Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten...

SPD-Fraktion sieht in der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine "wichtige Klarstellung"

Laut Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist ein Referendum gegen die Verankerung der Fünf-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und der Drei-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungen unzulässig...


Jahresabschluss 2013: Hamburgs Finanzpolitik ist weiter auf Kurs

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast zeigt sich erfreut über die Daten des vorläufigen kameralen Jahresabschlusses für 2013: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist es 2013 nicht nur gelungen auch in der Haushaltsbewirtschaftung die Vorgabe, die Ausgaben um durchschnittlich nicht mehr als 1 Prozent zu erhöhen, einzuhalten, sondern es konnte auch die Kreditaufnahme erneut abgesenkt werden. Das ist sehr erfreulich, aber auch Ergebnis harter Arbeit und großer Disziplin. Unserem Ziel, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sind wir damit einen großen Schritt näher gekommen."

An der Ausgabendisziplin gelte es auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2015 und 2016 festzuhalten, betont Quast: "Unser zentrales Wahlversprechen ist, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Daran arbeiten wir kontinuierlich, ohne das soziale Netzwerk der Stadt dem Rotstift zu opfern. Im Gegenteil: Wir investieren gleichzeitig in gute Bildung, kostenlose Kita-Plätze und holen bei der Wohnungsbauförderung die Versäumnisse der Vorgängersenate auf."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 26. und 27. Februar findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion